Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2023, Az. 4 StR 303/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 12.000 Euro angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Senat hat mit Zustimmung des [X.] gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen, soweit der (vom [X.] auf 2.000 Euro geschätzte) Wert der entwendeten, später zu einem Teil an den Geschädigten zurückgelangten Gegenstände betroffen ist, und in der Folge die Einziehungsentscheidung entsprechend abgeändert (§ 354 Abs. 1 StPO analog).

2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

3. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels gibt keine Veranlassung, den Angeklagten von der Pflicht zur Übernahme der durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen auch nur teilweise zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO) oder die Kostengrundentscheidung des erstinstanzlichen Urteils in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO zu ändern.