18. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer …
...§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte noch aus anderen Gründen gemäß § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG angezeigt. Die Verf...
REWIS RS 2011, 2285
19. Juli 2001 4. Strafsenat
...StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 10 und BGHR StGB § 263 Täterschaft 1;BGH NStZ 1996, 296, 297 und 610; wistra 1998, 224 und 1999, 23). Der Senatändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht ...
REWIS RS 2001, 1836
16. Juli 2009 4. Strafsenat
...StGB 11. Aufl. § 176 Rn. 24; Lenckner/Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 177 Rn. 27; § 176 Rn. 14; a. A. Renzikowski aaO), ein zeitlich-räumlicher Zusammenhang zwischen einer vollende...
REWIS RS 2009, 2464
23. Mai 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.20 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 8771
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 263a Abs. 1 StGB zum Nachteil der beiden Volksbanken. Jedoch ist entgegen der Ansicht der Strafkammer nicht die Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 3 StGB), sonde...
REWIS RS 2022, 7012
28. August 2012 3. Strafsenat
...297/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 297/12vom28. August2012 in der Strafsachegegenwegen BetrugesDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2012, 3652
28. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 2 Satz 2 StGB), auchdurch Weisungen (§ 68 b Abs. 2 i.V.m. § 56 c Abs. 3 StGB), hin-reichend abgesichert werden kann.Schäfer Maul ...
REWIS RS 2000, 1814
20. November 2023 5. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) werde von der schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt (so BGH, Urteile vom 8. November 1966 – 1 StR 450/66, NJW 1967, 297, 29...
REWIS RS 2023, 8607
19. August 2008 3. Strafsenat
...297/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 297/08 vom 19. August 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2008, 2342
9. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§63 StGB setzt die Feststellung eines länger andauernden Zu-stands voraus, der die Schuldunfähigkeit (§20 StGB) oder zumindest eine er-hebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§21 StGB) begründet. D...
REWIS RS 2012, 2573
4. August 2009 1. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB vertypten Mil-derungsgrundes angenommen. Hingegen hat es die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB verneint und somit eine weitere Milderung des anzuwenden-den Strafrahmens über § 49 A...
REWIS RS 2009, 2236
2. September 2009 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB als auch die der Maßregeln nach §§ 63, 64 und 66 StGB an-gesprochen. Dies lässt nicht ersehen, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGH NStZ 2009, 468 m.w.N.). 12 ...
REWIS RS 2009, 1896
10. Januar 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt hinreichende fachgerichtliche …
...§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen verengt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsgerichts;...
REWIS RS 2022, 2176
2. August 2017 4. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Erstmalige Sexualstraftat eines 94-Jährigen
...§ 21 StGB oder aufgehoben im Sinne des § 20 StGB war.5 2. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Von dem aufgezeigten Rechtsfehler sind die Feststellungen zum äußere...
REWIS RS 2017, 7042
29. September 2020 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Grundurteil
...§ 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB) zurück (aA MüKoStGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184c Rn. 24, § 184b Rn. 55, § 184a Rn. 15). Anders als die Tatbestände der Herstellung pornographischer (§ 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB) und ...
REWIS RS 2020, 1490
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 106
10. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67 Abs. 4, § 57 Abs. 1 StGB die Bedeutung und die Tragweite der als verletzt gerügten Grundrechte verkannt. Ein Abweichen von der Begrenzung des § 67 Abs. 4 StGB, wonach die Zeit des Vollzugs einer ...
REWIS RS 2013, 5203
21. Oktober 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs …
...§§ 20, 21 StGB bereits im Tatzeitpunkt in Abrede stelle, stehe einer Erledigterklärung der Unterbringung gemäß § 67d Abs. 6 StGB bereits die Rechtskraft des Ausgangsurteils entgegen. Das Oberlandesger...
REWIS RS 2020, 3045
12. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 62 StGB), welcher der An-ordnung der Unterbringung nach § 63 StGB aus den vom Landgericht ange-stellten Erwägungen hier nicht entgegensteht, wird - insbesondere angesichtsdessen, daß die Beschuldigt...
REWIS RS 2000, 1671
3. Februar 2011 9. Zivilsenat
Rechtsschuldbefreiung: Zeitpunkt für einen Versagungsantrag
...§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Er meint, diese Vorschrift müsse im Hinblick auf §§ 297, 296 Abs. 1 Satz 2 InsO aus Gründen der Gleichbehandlung verfassungsgemäß dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubi...
REWIS RS 2011, 9820
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer - geladenen - Schreckschusspistole
...§ 250 Abs. 2 StGB und nicht nach § 250 Abs. 1 StGB handele. Allerdings hat der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt in der Urteilsformel zum Ausdruck zu kommen (BGH, Beschluss vom 3. Sep...
REWIS RS 2011, 6955
22. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 224 Abs. 1 Nrn. 2, 5 StGB) durch das Landgericht Chemnitz die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet, weil er unter einer paranoiden Psychose leidend im Zustan...
REWIS RS 2015, 16770
19. April 2018 3. Strafsenat
Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft
...§ 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils e...
REWIS RS 2018, 10511
19. April 2018 3. Strafsenat
...§25 Abs.2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergän-zung des eigenen Tatanteils er...
REWIS RS 2018, 10475
28. November 2017 3. Strafsenat
...§7 Abs.2 Nr.2 StGB ist nichts ersichtlich. Den Feststellungen ist ebenfalls nicht zweifelsfrei zu entneh-men, dass für diese Taten ein inländischer Tatort begründet ist(§3 StGB). Dies gilt auch mit Bl...
REWIS RS 2017, 1666
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