24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 292 Abs. 3Satz 2, § 59 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO). Das Beschwerdegericht ist rechtlich- 3 -zutreffend davon ausgegangen, daß das Vorliegen eines wichtigen Grundesunter Be...
REWIS RS 2003, 2129
21. April 2022 1. Zivilsenat
Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahnungsverbots für die Festsetzung von Ordnungsmitteln; zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung kann die Festset...
REWIS RS 2022, 3822WM 2022, 1782 REWIS RS 2022, 3822NJW 2022, 3363REWIS RS 2022, 3822MDR 2022, 1425-1426REWIS RS 2022, 3822
26. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers der Klägerin (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1...
REWIS RS 2008, 5340
27. März 2012 2. Zivilsenat
Kostenentscheidung durch Beschluss: Anforderung an die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit; Einfluss von Parteivereinbarungen auf die …
...§ 319 Abs. 1 ZPO, der auch auf Beschlüsse anzuwenden ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 319 Rn. 3 m.w.N.), sind nur Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten je...
REWIS RS 2012, 7725
23. August 2016 X. Zivilsenat
...§6 Abs.1 Satz1 FamFGi.V.m. §41 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder erfolgreich gemäß §6 Abs.1 Satz1 FamFGi.V.m. §42 ZPO wegen Befangenheit abge-lehnt worden sind. Im Falle eines ...
REWIS RS 2016, 6451
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 46.814,85 •. Wiechers Jo...
REWIS RS 2010, 4914
17. März 2017 22. Zivilsenat
...§§ 476 BGB, §§ 292, 286 ZPO) bzw. der Klägerin (§§ 434 BGB, 286 ZPO) nicht zu beanstanden. Der Senat legt seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde, da...
REWIS RS 2017, 13833
27. September 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch. Dr. Milger  ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
MDR 2018, 82-83REWIS RS 2017, 4711
3. Februar 2012 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: Baumfällung durch den Verwalter aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).6 b) Ebenso wenig ist der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts ersichtlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO). Er setzt voraus, dass der Einzelfall Ver...
REWIS RS 2012, 9514
15. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 32.212,87 •. Wiechers ...
REWIS RS 2010, 5872
14. August 2012 X. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S.2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf729.699,14EUR festge-setzt.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Meier-BeckKeukensch...
REWIS RS 2012, 3959
25. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Das Insolvenzgericht hat bei der Prüfung der § 292 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 1935
4. Februar 2002 II. Zivilsenat
...§ 1006 BGB.b)Eine Zwangsversteigerung der streitbefangenen Sache gemäß §§ 817Abs. 2 ZPO, 90, 55 Abs. 2 ZVG, gegen die der Herausgabekläger nicht als- 2 -Berechtigter gemû § 771 ZPO bzw. gemû § 37 Ziff...
REWIS RS 2002, 4719
20. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn …
...§ 292 Satz 1 ZPO den Vollbeweis für das Fehlen der einvernehmlichen Errichtung der Anlage zu erbringen (BeckOGK/Vollkommer, 1.11.2017, BGB § 921 Rn. 17 f.; Grziwotz in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishand...
MDR 2018, 403-404REWIS RS 2017, 3561
22. November 2005 10. Zivilsenat
...§ 97 I ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Zif. 10, 713 ZPO; § 26 Zif. 8 EGZPO. 24Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch...
REWIS RS 2005, 702
11. April 2002 IX. Zivilsenat
...§ 130 Nr. 6 ZPO).Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hatnicht die nach § 114 ZPO für die Gewährung notwendige Aussicht auf Erfolg.- 3 -Es kann dahinstehen, ob das erst na...
REWIS RS 2002, 3717
27. November 2017 9. Senat
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode
...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Gestalt der Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO berufen, haben sie diesen nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO darg...
REWIS RS 2017, 1722
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 4d Abs. 2 InsO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 ZPO). Sie ist auch im Übrigen (§ 575 Abs. 1 bis 3 ZPO) zulässig. In der Sach...
REWIS RS 2014, 1126
8. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 319 ZPO wie folgt berichtigt: Verfahrensbevollmächtigte des weiteren Beteiligten zu 1. sind die Rechtsanwälte Dr. Büttner und Dr. Baukelmann; Verfahrensbevollmächtigter des weiteren Beteiligten zu ...
REWIS RS 2007, 5344
14. Februar 2019 20. Zivilsenat
...§ 890 ZPO zu vollstrecken ist, richtet sich die Vollstreckung des Rückrufs nach §§ 887 ff. ZPO. Der Gesetzgeber hat mithin für die nebeneinanderstehenden Ansprüche voneinander abweichende Tatbestandsv...
REWIS RS 2019, 10297
7. Juni 2011 2. Zivilsenat
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...§ 319 Rn. 22;Erman/J. Hager, BGB, 12. Aufl., § 319 Rn. 11 m.w.N.).16 III. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2011, 5989
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 292 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 4 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO nach 2 - 3 - billigem Ermessen bestimmt, inwieweit eine Person, welcher der Insolvenz-schuldner kraft Gesetzes Unterhalt gewährt, infolge ihr...
REWIS RS 2006, 787
3. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 292 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 4 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO nach billigem 2 - 3 - Ermessen bestimmt, inwieweit eine Person, welcher der Insolvenzschuldner kraft Gesetzes Unterhalt gewährt, infolge ihre...
REWIS RS 2009, 4776
17. Februar 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § …
...§ 321a ZPO 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und daher nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Beschwerdeführer, die unter anderem die...
REWIS RS 2011, 9385
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Dass das angefochtene Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage anders beantwortet hätte als die Entscheidung eines höher- oder gleichrangi-gen Gerichts (vgl. BGHZ 154, 2...
REWIS RS 2007, 577
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