13. Juli 2000 4. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4StGB als erfüllt angesehen und die Einzelstrafen (acht Monate, zehn Monateund ein Jahr drei Monate) dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildertenStrafrahmen ...
REWIS RS 2000, 1645
30. April 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
...§ 46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt:"Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders...
REWIS RS 2015, 11783
30. April 2015 5. Strafsenat
...§ 46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt:Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schwe...
REWIS RS 2015, 11794
11. September 2014 4. Strafsenat
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...§ 2 Rn. 77; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 261 Rn. 103; Lackner/ Kühl, StGB, 28. Aufl., § 1 Rn. 9; von Heintschel-Heinegg, StGB, 2010, § 1 Rn. 43; anders ders. in BeckOK StGB, § 1 Rn. 43; Baumann/Weber/M...
REWIS RS 2014, 3030
5. März 2015 3. Strafsenat
...§ 271 Abs. 3 StGB alsverwirklicht angesehen. Zur Unterscheidung vom Grund-tatbestand des § 271 Abs. 1 und 2 StGB veranlasst dies die rechtliche Kenn-zeichnung der Taten in der Urteilsformel als "...
REWIS RS 2015, 14492
3. August 2006 3. Strafsenat
...StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7; hierzu auch Maier in MünchKomm, StGB § 67 Rdn. 130). Der neue Tatrichter wird - notfalls mit sachverständiger Hilfe - einheitlich darüber zu entscheiden h...
REWIS RS 2006, 2301
1. März 2004 5. Strafsenat
...§§ 331 bis 335 StGB) set-zen voraus, daß der Bestochene zur Zeit der Tat Amtsträger im Sinne des§ 11 Abs. 1 Nr. 2 (Nr. 3 und 4) StGB ist. Dies hat der Bundesgerichtshof fürdie Vorteilsannahme nach § 3...
REWIS RS 2004, 4346
6. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdi-gung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6426
8. August 2012 2. Strafsenat
...§21 StGB einen minderschweren Fall im Sinne des §213 Alt.2 StGB bejaht hätte. Zwar hat die Strafkammer dennach §§21, 49 Abs.1 StGB gemildertenRegelstrafrahmen des §212 StGB (zweiJahre bis elfJahre dre...
REWIS RS 2012, 4016
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO sofortige Beschwerde eingelegt. 152. 16In der Sache erfolgte der Widerruf zu Recht. Die Voraussetzungen hierfür nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen vor. Der Verurteilte, der der Auf...
REWIS RS 2009, 2504
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande
...§ 259 Abs. 1, § 260a Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB (durch Absetzen des entwendeten PKW) sowie tateinheitlich hierzu eine banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 und 4, § 25 Abs. 2 St...
REWIS RS 2019, 2525
5. April 2018 1. Strafsenat
...StGB, 3.Aufl., § 56 Rn.51 mwN). Die Prognoseentscheidung des Landge-richts, aufgrund deren es für den Angeklagten keine günstige Sozialprognose im Sinne des §56 Abs. 1 StGB festzustellen vermochte, er...
REWIS RS 2018, 11260
14. April 2020 5. Strafsenat
Diebstahl: Begriff des Gewahrsamsbruchs
...271, 273; vgl. auch Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 242 Rn. 26; SSW-Kudlich, StGB, 4. Aufl., § 242 Rn. 19). Anderes gilt jedoch, wenn der Gegenstand - wie hier - in einem öffentlichen, mith...
REWIS RS 2020, 1717
6. Juli 2018 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6413
8. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB stützen, sondern könnte nur Gegenstand einer selbstständigen Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Eine solche ist indes nicht im Sicherungsverfahren nach §...
REWIS RS 2020, 11430
5. April 2011 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhuts- und Verantwortungsverhältnisses
...StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4). Zulässiges Verteidigungsverhalten darf nicht hangbegründend verwertet werden (BGH NStZ 2001, 595, 596; 2010, 270, 271; …). Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, ba...
REWIS RS 2011, 7929
5. April 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...StGB, 3. Aufl., § 56 Rn. 51 mwN). Die Prognoseentscheidung des Landgerichts, aufgrund deren es für den Angeklagten keine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB festzustellen vermochte, ...
REWIS RS 2018, 11261
5. April 2011 3. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4). Zulässiges Verteidigungsverhalten darf nicht hangbegründend verwertet werden (BGH NStZ 2001, 595, 596; 2010, 270, 271; –). Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, ba...
REWIS RS 2011, 7943
2. März 2016 5. Strafsenat
...§250 Abs. 3 StGB hat es nach Würdigung der allgemeinenStrafzumessungskriterien nicht für an-gemessen erachtet. Sodann hat es eine Strafmilderung nach §§21, 49 StGB geprüft und abgelehnt, schließlich a...
REWIS RS 2016, 15263
15. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vorausgesetztengefährlichen Gegenstand handelt (BGHSt 45, 249, 250f.;Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 250 Rdnr. 7a m.w.N.). Wä-ren die Waffen ungeladen gewesen, käme - da auch...
REWIS RS 2004, 5039
25. März 2010 4. Strafsenat
Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht
...§§ 69, 69 a StGB angeordnete, für sich genommen nicht zu beanstandende Maßregel nicht bestehen bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1999 - 4 StR 271/99 = NZV 2000, 88, 89).17 5. So...
REWIS RS 2010, 8033
7. März 2018 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bezeichneten Absicht als auch am Merkmal des Ver-wendens bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. Aus demselben Grund scheidet § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB aus. Den Urteils...
REWIS RS 2018, 12713
17. Juli 2018 4. Strafsenat
Verbindung von Strafsachen: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher …
...StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 4; vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 5; Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3; vom 2. Febr...
REWIS RS 2018, 5894
14. April 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, da die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs (§ 64 Satz 2 StGB) nicht positiv festgestellt worden ist (vgl. hierzu BGH, B...
REWIS RS 2015, 12757
21. März 2013 1. Strafsenat
...271/82, JR 1983, 210 f.; zustimmend etwa Molketin NStZ 1992, 179 f.; Renzikowski in: Münchener Kommentar zum StGB, 2.Aufl., §179 Rn.25). Daran hält der Senat fest.Dieser Rechtsprechung steht das Urtei...
REWIS RS 2013, 7130
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