12. Januar 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord
...§ 211 Abs. 2 StGB bei der Verdeckungsabsicht ausgetauscht. Dies hätte eines Hinweises nach § 265 StPO bedurft. Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat (§ 264 StPO) ...
REWIS RS 2011, 10583
14. Januar 2010 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten
...§ 265 StPO wiederholt darauf hingewiesen, dass auch dem Revisionsvorbringen nichts zu entnehmen ist, was das (negative) Ergebnis seiner Beruhensprüfung in Frage stellen könne (vgl. z.B. BGHR StPO § 26...
REWIS RS 2010, 10416
14. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 265 StPO seien nicht mitgeteilt, ist daher ein Verfahrensverstoß nicht schlüssig dar-getan. 21 Im Übrigen könnte eine auf unzulängliche tatsächliche Erläuterung eines Hinweises gemäß § 265 StPO gest...
REWIS RS 2010, 10391
9. Mai 2019 1. Strafsenat
Gerichtliche Hinweispflicht auf eine geänderte Sachlage
...§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24. August 2017 geltenden Fassung (Gesetz vom 17. August 2017, BGBl. I S. 3202) ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen si...
REWIS RS 2019, 7438
3. Juli 2018 5. Strafsenat
Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises
...§ 265 StPO liegt nicht vor. Nach Erteilung seines rechtlichen Hinweises, es komme abweichend von der Anklage auch eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betracht, war das Landgericht nicht zur „Rücknahme...
REWIS RS 2018, 6798
24. Juli 2019 1. Strafsenat
Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
...§ 265 Abs. 2 StPO ergeben kann (vgl. hierzu nur Radtke in Hohmann/Radtke, StPO, § 265 Rn. 87 mwN).25 aa) Die Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 1...
POLITIKSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERABGEORDNETESTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2019, 5116
1. August 2017 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift
...§ 265 Abs. 2 StPO geltend machende Verfahrensrüge ist unbegründet, weil es in der Hauptverhandlung eines Hinweises auf die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht bedurfte.Nach der...
REWIS RS 2017, 7090
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Dagegen hat die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsver-wahrung keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO). Die sie betreffende Verfahrens-rüge hat Erfolg. Die Revision beansta...
REWIS RS 2004, 2796
20. September 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand
...StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Nr. 1 Umstände 1). So liegt es hier.16 2. Im Übrigen bleibt die Revision des Angeklagten ...
REWIS RS 2022, 5824
2. September 2009 5. Strafsenat
...§ 184b Abs. 4 StGB hätte zur Anwendung gelangen müssen. Angesichts dessen ist der Urteilstenor Œ wie beantragt Œ zu berichtigen. Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil aus...
REWIS RS 2009, 1896
13. September 2011 5. Strafsenat
...§265 Abs.3 StPO erzwingenkann.10-6-b)Einer Entscheidung über die von der Revision ebenfalls beanstandete Verletzung des § 265 StPO bedarf es bei der hier gegebenen Verfahrenskonstellation nicht.Die Vo...
REWIS RS 2011, 3438
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO ist bereits unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO). Der Beschwerdeführer hat versäumt, den in der Hauptverhandlung vom 23.März 2016 verkündeten Beschluss gemäߧ154a Abs.2 StPO mitzuteilen....
REWIS RS 2016, 1238
28. September 2010 3. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug
...§§ 306 ff. StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB; ob diese Hinweise den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich.3 2. Der Strafausspruch hält bei...
REWIS RS 2010, 2957
28. September 2010 3. Strafsenat
...§§ 306 ff. StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB; ob diese Hinwei-se den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich. 2 2. Der Strafausspruch hält bei beiden Angek...
REWIS RS 2010, 2959
10. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 265 StPO den sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Anfor-derungen entspricht; denn die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Daß der An-geklagte wegen gemeinschaftlich mit dem Zeugen K und ei...
REWIS RS 2001, 3968
13. September 2011 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen …
...§ 265 Abs. 3 StPO erzwingen kann.11 b) Einer Entscheidung über die von der Revision ebenfalls beanstandete Verletzung des § 265 StPO bedarf es bei der hier gegebenen Verfahrenskonstella...
REWIS RS 2011, 3399
15. Januar 2020 4. Strafsenat
(Hinweispflicht auf die Einziehung bei erst sich in der Verhandlung ergebender vom Strafgesetz besonders vorgesehener …
...§ 265 Abs. 3 StPO verhalten. Ob der Begriff der „erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehenen Umstände“ im Sinne des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in gleicher Weise auszulegen ist, hat der...
REWIS RS 2020, 1578
29. August 2023 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Insbesondere ergibt sich – wie auch in der Zuschrift des Generalbundesanwalts ausgeführt – auch ohne Nennung des § 265 Abs. 2 StPO als verletzter Vorschrift aus dem Revision...
REWIS RS 2023, 5854
27. November 2012 3. Strafsenat
...§ 200 Abs. 2 StPO) aufgenommenen Hinweis auf die indizielle Bedeutung des dem eingestellten Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts ist den sich aus §265 Abs.1 StPO ergebenden Anforderungen genügt (...
REWIS RS 2012, 985
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe dahin ab-geändert, dass der Angeklagte des Versicherungs-missbrauchs (§ 265 Abs. 1 StGB) schuldig ist, und b) im Einzelstrafausspruch...
REWIS RS 2008, 2658
21. November 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPOzunächst das Amtsgericht Neuruppin zuständig geworden, weil es auf diehöchste Strafe erkannt hat. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zut...
REWIS RS 2001, 526
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
...§ 265 Abs. 3 StPO gestützte Verfahrensrüge scheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der Beschwerdeführer hat eine vollständige Mitteilung der zwei Monate vor dem rechtlichen Hinweis erfolgten Verfahrens...
REWIS RS 2010, 2371
27. Juni 2018 1. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO i.V.m. §230 StPO, die Revision der Angeklagten 12-3-J.E.hat mit der Verfahrensrüge aus §338 Nr.8 StPO i.V.m. §265 Abs.4StPO Erfolg.1.Den Rügen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrun...
REWIS RS 2018, 7122
2. September 2015 2. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO durch das Landgericht.a) Dem Angeklagten war in der Anklageschrift gewerbsmäßig begange-ner Betrug in 142 Fällen vorgeworfen worden, wobei es in drei Fällen beim Ver-such geblieben sei...
REWIS RS 2015, 5952
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 2 StPO aF lagen nicht vor, da die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die nur vom Ange-klagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich wa...
REWIS RS 2004, 206