3. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 265 StPO liegt nicht vor. Nach Erteilung seines rechtlichen Hinweises, es komme abweichend von der Anklage auch eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betracht, e-vor es zu einer Verurteilung wegen Tät...
REWIS RS 2018, 6795
17. Oktober 2006 4. Strafsenat
...StPO 49. Aufl. § 265 Rdn. 31 m.w.N.). 10 - 5 - Nennt ein Strafgesetz mehrere gleichwertig nebeneinander stehende Begehungsweisen, so ist der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO nur dann ausrei-chend, wenn ...
REWIS RS 2006, 1310
1. August 2017 4. Strafsenat
...§265 Abs.2 StPO geltend machende Verfah-rensrüge ist unbegründet, weil es in der Hauptverhandlung eines Hinweises auf die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht bedurfte.Nach der ...
REWIS RS 2017, 7102
23. November 2021 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines zeitnahen Geständnisses nach gerichtlichem Verständigungsvorschlag
...§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO erforderliche (vgl. BT-Drucks. 18/11277 S. 37; LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 265 Rn. 47) Vertrauen dahingehend, dass die ursprüngliche Strafrahmenzusage auch für ein später...
REWIS RS 2021, 892
22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, muss es den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen un...
REWIS RS 2012, 7818
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweise...
REWIS RS 2016, 10044
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelas-sene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweis...
REWIS RS 2016, 10071
3. Juli 2018 5. Strafsenat
Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises
...§ 265 StPO liegt nicht vor. Nach Erteilung seines rechtlichen Hinweises, es komme abweichend von der Anklage auch eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betracht, war das Landgericht nicht zur „Rücknahme...
REWIS RS 2018, 6798
14. März 2019 4. Strafsenat
...§ 64 StGB. Im Übrigen knüpft § 246a Abs. 1 S. 2 StPO („Gleiches gilt, wenn …“) an § 246a Abs. 1 S. 1 StPO, sodass die Benennung des § 246a StPO keinesfalls verfehlt ist.
REWIS RS 2019, 9313
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord
...§ 211 Abs. 2 StGB bei der Verdeckungsabsicht ausgetauscht. Dies hätte eines Hinweises nach § 265 StPO bedurft. Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat (§ 264 StPO) ...
REWIS RS 2011, 10583
1. August 2017 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift
...§ 265 Abs. 2 StPO geltend machende Verfahrensrüge ist unbegründet, weil es in der Hauptverhandlung eines Hinweises auf die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht bedurfte.Nach der...
REWIS RS 2017, 7090
14. Januar 2010 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten
...§ 265 StPO wiederholt darauf hingewiesen, dass auch dem Revisionsvorbringen nichts zu entnehmen ist, was das (negative) Ergebnis seiner Beruhensprüfung in Frage stellen könne (vgl. z.B. BGHR StPO § 26...
REWIS RS 2010, 10416
14. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 265 StPO seien nicht mitgeteilt, ist daher ein Verfahrensverstoß nicht schlüssig dar-getan. 21 Im Übrigen könnte eine auf unzulängliche tatsächliche Erläuterung eines Hinweises gemäß § 265 StPO gest...
REWIS RS 2010, 10391
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Dagegen hat die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsver-wahrung keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO). Die sie betreffende Verfahrens-rüge hat Erfolg. Die Revision beansta...
REWIS RS 2004, 2796
9. Mai 2019 1. Strafsenat
Gerichtliche Hinweispflicht auf eine geänderte Sachlage
...§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24. August 2017 geltenden Fassung (Gesetz vom 17. August 2017, BGBl. I S. 3202) ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen si...
REWIS RS 2019, 7438
24. Juli 2019 1. Strafsenat
Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
...§ 265 Abs. 2 StPO ergeben kann (vgl. hierzu nur Radtke in Hohmann/Radtke, StPO, § 265 Rn. 87 mwN).25 aa) Die Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 1...
POLITIKSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERABGEORDNETESTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2019, 5116
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO ist bereits unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO). Der Beschwerdeführer hat versäumt, den in der Hauptverhandlung vom 23.März 2016 verkündeten Beschluss gemäߧ154a Abs.2 StPO mitzuteilen....
REWIS RS 2016, 1238
20. September 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand
...StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Nr. 1 Umstände 1). So liegt es hier.16 2. Im Übrigen bleibt die Revision des Angeklagten ...
REWIS RS 2022, 5824
2. September 2009 5. Strafsenat
...§ 184b Abs. 4 StGB hätte zur Anwendung gelangen müssen. Angesichts dessen ist der Urteilstenor Œ wie beantragt Œ zu berichtigen. Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil aus...
REWIS RS 2009, 1896
28. September 2010 3. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug
...§§ 306 ff. StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB; ob diese Hinweise den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich.3 2. Der Strafausspruch hält bei...
REWIS RS 2010, 2957
28. September 2010 3. Strafsenat
...§§ 306 ff. StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB; ob diese Hinwei-se den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich. 2 2. Der Strafausspruch hält bei beiden Angek...
REWIS RS 2010, 2959
10. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 265 StPO den sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Anfor-derungen entspricht; denn die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Daß der An-geklagte wegen gemeinschaftlich mit dem Zeugen K und ei...
REWIS RS 2001, 3968
13. September 2011 5. Strafsenat
...§265 Abs.3 StPO erzwingenkann.10-6-b)Einer Entscheidung über die von der Revision ebenfalls beanstandete Verletzung des § 265 StPO bedarf es bei der hier gegebenen Verfahrenskonstellation nicht.Die Vo...
REWIS RS 2011, 3438
15. Januar 2020 4. Strafsenat
(Hinweispflicht auf die Einziehung bei erst sich in der Verhandlung ergebender vom Strafgesetz besonders vorgesehener …
...§ 265 Abs. 3 StPO verhalten. Ob der Begriff der „erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehenen Umstände“ im Sinne des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in gleicher Weise auszulegen ist, hat der...
REWIS RS 2020, 1578
13. September 2011 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen …
...§ 265 Abs. 3 StPO erzwingen kann.11 b) Einer Entscheidung über die von der Revision ebenfalls beanstandete Verletzung des § 265 StPO bedarf es bei der hier gegebenen Verfahrenskonstella...
REWIS RS 2011, 3399
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