24. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 21 StGB). Die dem Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entnommene Strafe hat siedes-halb gemildert. Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-stalt hat sie mangels hinreichend kon...
REWIS RS 2012, 9897
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs nach …
...§§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB) sieht der Senat indes ab, da in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen möglich erscheinen, welche die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB trage...
REWIS RS 2013, 2321
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 StGB der Be-reicherungsabsicht -verwendet werden; der Einsatz des gefährlichen Werkzeugs muss mit Blick auf die erhöhte Strafandrohung des § 250 Abs. 2 StGB im Vergleich zu § 2...
REWIS RS 2013, 2318
29. November 2011 3. Strafsenat
...§260 Rn.25a).Dieser Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen; denn der Ange-klagte hat das Klappmesser bei der Tat als Drohmittel verwendet (§255, §250 Abs.2 Nr. 1 StGB). Zwar hat er mit dem ...
REWIS RS 2011, 1002
14. April 2015 3. Strafsenat
...§ 249 StGB), sondern der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) schuldig ist.2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht die Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 46b...
REWIS RS 2015, 12782
12. Januar 2023 3. Strafsenat
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat …
...§ 76a Abs. 1 Satz 1 StGB nur im selbständigen Einziehungsverfahren nach §§ 435 ff. StPO zulässig sei (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19, juris Rn. 22; Beschlüsse vom 22. Januar 201...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2023, 386
3. März 2004 3. Strafsenat
...§§ 255, 253, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt; der Angeklagtehabe bei der Tat gefährliche Werkzeuge, nämlich eine Metallkette und einenHolzknüppel verwendet.2. Daß der Angeklagte gefährliche Werkzeuge z...
REWIS RS 2004, 4307
21. September 2016 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle bei Streicheln des …
...§ 184g Rn. 5; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn. 7; differenzierend SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 184g Rn. 9 f.).15 Die sexuelle Selbstbestimmung ist am ehesten bei Kontakt a...
REWIS RS 2016, 5177
21. September 2016 2. Strafsenat
...§184g Rn.5; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, §184g Rn.7; differenzierend SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 184g Rn. 9 f.).Die sexuelle Selbstbestimmung ist am ehesten bei Kontakt an Ge-schlechtsorganen ...
REWIS RS 2016, 5216
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§253, 255, 22, 23 Abs.1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvarianteebenfalls nicht hinreichendmit Tatsachen belegt.a)Eine räuberische Erpressung nach§§253, 255 StGB setzt in objek-tiver Hinsi...
REWIS RS 2017, 9782
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...255/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 255/11vom28. Juni2011in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 beschlossen:...
REWIS RS 2011, 5448
11. August 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Erzwungene Preisgabe des Verstecks einer noch wegzunehmenden Beute; Entgegennahme einer …
...§ 253 Abs. 1 und 2, §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB strafbar, der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.22 Denn eine gewaltsam oder unter D...
REWIS RS 2021, 3373
6. Juli 2017 4. Strafsenat
...§64 StGB sowie den Symptomcharakter der verfahrensge-genständlichen Tat bejaht.Auch die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinrei-chend konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung des Angeklagten im Ma...
REWIS RS 2017, 8437
6. Juli 2017 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen
...§ 64 StGB sowie den Symptomcharakter der verfahrensgegenständlichen Tat bejaht. Auch die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung des Angeklagten im Ma...
REWIS RS 2017, 8445
13. November 2012 3. Strafsenat
Sexualdelikt: Sexueller Missbrauch eines Kindes bei Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
...§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB) könnten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtliche Bedenken entgegenstehen. Danach reicht zur Erfüllung des Tatbestands nicht aus, dass das Kind die sex...
REWIS RS 2012, 1499
23. August 2023 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Verkehrsdelikten bei Strafbemessung zu Raubdelikt
...§ 249 Abs. 1 StGB, sondern eine Gewahrsamsübertragung stattgefunden hat (vgl. zur Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung sowie zum Konkurrenzverhältnis Fischer, StGB, 70. Aufl., § 255 Rn...
REWIS RS 2023, 5779
29. August 2007 3. Strafsenat
...255/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 255/07 vom 29. August 2007 in der Strafsache ...
REWIS RS 2007, 2251
20. Juni 2023 5. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Einsatz eines Schraubendrehers als gefährliches Werkzeug
...§ 253 Abs. 1, § 255, § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl (§§ 242, 22, 23 StGB) verurteilt. Den Schraubendreher habe er lediglich bei sich geführt und nicht im Sinne des § 2...
REWIS RS 2023, 3850
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§253, 255, 22, 23 Abs.1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvariante ebenfalls nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.a)Eine räuberische Erpressung nach §§253, 255 StGB setzt in objekti-ver Hi...
REWIS RS 2017, 9795
11. Oktober 2001 I. Zivilsenat
...§ 1; StGB § 284; DDR-GewG § 3a)Ein Verstoß gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücks-spiels) ist grundsätzlich auch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.b)Von einem Gewerbetreibenden i...
REWIS RS 2001, 1051
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG, sondern nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 56 f StGB, 453, § 462a StPO (BGHSt 48, 254/255). Der Grund für die Übertragung der Vollstreckungsleitung an das Amtsgericht K...
REWIS RS 2007, 5024
5. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB [folgerichtig wäre, da die Diebstähle un-ter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen begangenwurden: des § 244 a Abs. 1 StGB] gehandelt haben, weil sie "...
REWIS RS 2000, 976
30. August 2017 4. Strafsenat
...StGB §78b Abs.1 Ru-hen12). So liegt der Fall hier. Die für die Vergehen nach §182 StGB geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§78 Abs.3 Nr.4 StGB) war in den in diesem Zeitraum festgestellten 80Fä...
REWIS RS 2017, 6006
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Vergewaltigung der Kindesmutter in …
...§ 176 StGB vereinbar ist (so auch LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 77). Die Vorschrift schützt als abstraktes Gefährdungsdelikt die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern (BGH, Urteil vom 24...
REWIS RS 2018, 283
28. Januar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als …
...§§ 253, 255 Abs. 2 Nr. 1 StGB) wird von den Feststellungen nicht getragen.6 Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter das qualifizierte Nötigungsmit...
REWIS RS 2020, 1604
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