21. Januar 2020 11. Zivilsenat
Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000 €. ...
WM2020,371REWIS RS 2020, 1559
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch...
REWIS RS 2010, 10453
17. Mai 2017 VII. Zivilsenat
...§242 BGB verankerte Prinzipvon Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbe-grenzung (Palandt/Grüneberg, BGB,76.Aufl.,§242 Rn.38 m.w.N.; MünchKommBGB/Schubert,7.Aufl., §242 Rn.2). We...
REWIS RS 2017, 10830
14. März 2017 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).-4-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 140.000EllenbergerGrünebergMai...
REWIS RS 2017, 14171
31. August 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeu-tung noch ist eine...
REWIS RS 2010, 3737
23. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§6, 7, 289 Abs.2 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO), sie ist aber nicht zulässig im Sin-ne von §574 Abs.2 ZPO. Die Rechtsbeschwerdebegründung zeigt einen Zu-lässigkeitsgrund nich...
REWIS RS 2012, 8889
16. Juli 2004 V. Zivilsenat
...§ 242 Rdn. 335; Palandt/Hein-richs, BGB, 63. Aufl., § 242 Rdn. 91). Ob hierzu auch Einwendungen wie die der Formnichtigkeit nach § 125 Satz 1 BGB zählen können, erscheint fraglich; denn sie zeichnen s...
REWIS RS 2004, 2270
27. April 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsbeschwerde zur Klärung des Umfangs und der Glaubhaftmachung angemessener Erwerbsbemühungen eines beschäftigungslosen Schuldners
...§§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts, noc...
REWIS RS 2010, 7170
13. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...§709 ZPO sind dagegen inzi-dentdas Vorliegen eines der in §708 ZPO genannten Fälle und damit auch die Voraussetzungen des §711 ZPO verneint worden. Dann ist §713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, oh...
REWIS RS 2012, 366
19. Oktober 2021 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Verstoß gegen Treu und Glauben
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Annahme des Berufungsgerichts, dem Widerrufsrecht der Kläger stehe § 242 BGB entgegen, gibt keinen Anlass, die Revision zuzulassen. Die Richtlinie 2008/48/EG des Europäisc...
REWIS RS 2021, 1775
11. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Außerdem istsie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenenRechtsanwalt eingelegt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März2002 - IX ZB 18/02, ...
REWIS RS 2002, 2364
7. November 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
...§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbesondere könnte der Senat den Klageantrag zu 2 betreffend einer Subsumtion des Tatrichters unter § 242 BG...
MDR 2018, 165WM2018,45REWIS RS 2017, 2847
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.1. Zutreffend hält das Berufungsgericht den Beklagten gemäß § 985 BGB und § 546 Abs. 2, § 581 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) für verpflic...
REWIS RS 2018, 6510
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), aber unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Feststellungsklage richtet. Insoweit sind Zulassungsgründe nicht dargelegt (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). 1 - 3 - Im ...
REWIS RS 2009, 4712
14. März 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 140.000 €. ...
REWIS RS 2017, 14146
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts, noc...
REWIS RS 2010, 7213
9. April 2019 2. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit des Herausgabeverlangens
...§ 242 Rn. 88; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 242 Rn. 52; MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 242 Rn. 465).6 So liegt es hier. Die Klägerin verlangt nach der ordentlichen Kündigung ...
REWIS RS 2019, 8408
28. April 2008 II. Zivilsenat
...§ 242 Ca; ZPO § 185 Ist die öffentliche Zustellung gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er ...
REWIS RS 2008, 4240
29. Januar 2015 5. Zivilsenat
Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...§ 511 Abs. 4 ZPO angelegt. Darauf, ob es die Voraussetzung für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zu Recht verneint hat, kommt es nicht an.9 3. Andere Zulassungsgründe wer...
REWIS RS 2015, 16353
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber …
...§ 242 BGB entgegen.6 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung rechtsmissbräuchlich ist, beurteilt sich gemäß § 242 BGB nach den allgemei...
MDR 2020, 427REWIS RS 2019, 2332
11. Februar 2015 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz1 ZPO).1. Nach §37 Abs.1 Satz1 VersAusglGwird, wenn die ausgleichs-berechtigte Person vers...
REWIS RS 2015, 15642
15. Juli 2014 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).4 1. Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17. Juli ...
REWIS RS 2014, 4079
11. Februar 2015 4. Zivilsenat
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).4 1. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleic...
REWIS RS 2015, 15664
15. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz1 ZPO).1. Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17.Juli 2013 zunächst bis zur E...
REWIS RS 2014, 4076
19. Mai 2011 3. Zivilsenat
Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher
...§ 1031 Abs. 5 ZPO ergibt (vgl. etwa MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl. § 1031 Rn. 10) oder aus § 1031 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 125 Satz 1 BGB folgt (vgl. etwa Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1031 Rn. 16). Der Ge...
REWIS RS 2011, 6448