12. Februar 2015 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG, § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2015, 15503
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 286 ZPO gefordert hat, statt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit nach § 287 ZPO ausreichen zu lassen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, WM 2005, 2110, 2111; v. 19. Januar 2006 - I...
REWIS RS 2007, 3856
27. Januar 2016 4. Zivilsenat
Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen …
...§ 246 Abs. 1 ZPO). Dessen Vollmacht wurde gemäß § 86 ZPO nicht durch den Tod des bisherigen Klägers aufgehoben und umfasste nach § 81 ZPO auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für das Revisionsve...
REWIS RS 2016, 17092
27. Januar 2016 IV. Zivilsenat
...§ 246 Abs. 1 ZPO). DessenVollmacht wurde gemäߧ 86 ZPO nicht durch den Tod des bisherigen Klägers auf-gehoben und umfasste nach § 81 ZPO auch die Bestellung eines Be-vollmächtigten für das Revisionsve...
REWIS RS 2016, 17076
25. September 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Abs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 47.440,21 •. Nobbe ...
REWIS RS 2007, 1805
26. April 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 2901
27. September 2013 5. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge an Restitutionsberechtigte aufgrund nationalsozialistischer …
...§ 2042 Abs. 2, § 752 BGB rechtlich möglich wäre. Der Gerichtsstand nach § 23 ZPO scheidet jedenfalls deshalb aus, weil der Kläger diesen Anspruch bestreitet, und zwar nicht in einem anderen Verfahren,...
REWIS RS 2013, 2356
4. September 2020 IX. Zivilsenat
...§719 Abs.1 Satz1, §707 ZPO beigefügt. Der Antrag nach §712 ZPO, der gemäß §714 ZPO vor Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung gestellt werden muss, auf welche das Urteil ergeht, betrifft das Berufu...
REWIS RS 2020, 11233
24. März 2016 III. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Das klageabweisende und mit ei-ner ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung (§ 232 ZPO) versehene Urteil 123-3-des Amtsgerichts Köln vom 10.September 2015 wurd...
REWIS RS 2016, 13893
14. Juni 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat,...
WM2017,1871REWIS RS 2017, 9581
22. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...232/01 Verkündet am: 22. Juli 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 301, 304; ZPO a.F. § 538 Abs. 1 ...
REWIS RS 2004, 2167
27. April 2021 11. Zivilsenat
...232/19, juris) und vom 3. März 2021 (XI ZR 315/20, juris). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§...
REWIS RS 2021, 6484
28. Mai 2019 6. Zivilsenat
Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist nicht entscheidungsreif, da sich das Berufungsgericht - aus seiner Sicht konsequent - noch nicht mit dem von den Beklagten erhobenen Einwand der h...
MDR 2019, 1059-1060NJW 2019, 2320REWIS RS 2019, 6807
15. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...§ 322 Abs. 2 ZPO mit der Berufung hätte wenden können (vgl. BGHZ 26, 295, 296; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., Vor § 511 Rn. 26a), hat die Entscheidung des Amtsgerichts nicht angegriffen. Galke ...
REWIS RS 2010, 5881
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 ZPO. Diese muss gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO bei dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden; Beschwerdegericht ist bei Entscheidungen...
REWIS RS 2023, 565
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...§§ 88, 89; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 1, § 836 Abs. 2a)Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt ...
REWIS RS 2017, 4990
6. Februar 2020
Zurückweisung einer Berufung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 7Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, § 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Besc...
REWIS RS 2020, 10555
20. Dezember 2023 8. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und daher als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1 ZPO). Denn das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision zulässigerweise auf die sich auf den Bereitstel...
REWIS RS 2023, 9742
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 64 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 7 InsO), jedoch unzulässig, weil die geltend gemachten Zulässigkeitsgründe nicht durchgreifen. 3 1. Das Landgericht hat ausgeführt, die tatb...
REWIS RS 2008, 5429
17. Mai 2018 III. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Dies ist nicht der Fall. Die Rechtsbeschwerde wäre unzuläs-sig. Dieser Rechtsbehelf istnur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich be-stimmt ist oder das Beschwerdegericht ihn in dem a...
REWIS RS 2018, 9006
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlic...
REWIS RS 2005, 1021
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...§ 89 Rn. 63; Jaeger/Eckardt, aaO § 89 Rn. 73; HK-InsO/Kayser, aaO § 89 Rn. 33; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 89 Rn. 21; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 89 Rn. 40 f; Vallender, ZIP 19...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO genannten Formanforderungen genügt (vgl. § 30 GBO).IV.24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 131 Abs. 4 KostO i.V.m. § 3...
REWIS RS 2012, 4735
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§894 BGB, §894 ZPO),auf Er-teilung einer Löschungsbewilligung in Anspruch nehmen;alternativ kann er die Berichtigung des Grundbuchs nach§22Abs. 1GBO verlangen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 IX ZR 23...
REWIS RS 2012, 4696
9. April 2024 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 25.298,68 €. ...
REWIS RS 2024, 2004
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