4. April 2017 3. Strafsenat
...§ 27 StGB nicht, die grundsätzlich für eine gemeinschaftliche Be-8-6-gehung nach §224 Abs.1 Nr.4 StGB ausreichen könnte (S/S-Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §224 Rn.11a mwN).c) Da auszuschließ...
REWIS RS 2017, 12933
12. Februar 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Das Rechtsmittel des Angeklagten G.hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs.2 StPO.Die Nachprüfung des Urteils ...
REWIS RS 2013, 8242
12. Februar 2013 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...§ 349 Abs. 2 StPO. Das Rechtsmittel des Angeklagten G. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 Die Na...
REWIS RS 2013, 8240
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Soweit die Revision Erfolg hat, ist die Entscheidung nach § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten R.zu erstrecken. Weiter führt das Rechtsmittel zur Klarstellun...
REWIS RS 2013, 2318
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und eines hinterlistigen Überfalls (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB) begangen. II. 1. Der Strafausspruch hat schon deshalb keinen Bestand, weil das Landgericht bei der Strafrahmenwah...
REWIS RS 2010, 2219
21. April 2016 2. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
...§ 224 StGB „gleich in drei Tatbestandsvarianten“ (scil. § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 StGB) verwirklicht worden sei. Soweit das Landgericht davon ausgeht, (auch) die Tatvariante des § 224 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 12568
14. März 2017 4. Strafsenat
...§224 Rn.52; SSW-Momsen/Momsen-Pflanz, StGB, 3.Aufl., §224 Rn.40; NK/Paeffgen, StGB, 4.Aufl.,§224 Rn.42; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §224 Rn.16) und entsprechend der neuere...
REWIS RS 2017, 14194
28. September 2010 4. Strafsenat
...StPO 53. Aufl. § 406a Rn. 8 m.w.N.). 7 5. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschers-leben zurück, da dessen ...
REWIS RS 2010, 3009
28. Juni 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Den Verfahrensrügen bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2023, 4598
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...StPO 53. Aufl. § 406a Rn. 8 m.w.N.).8 5. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurüc...
REWIS RS 2010, 3002
30. August 2006 2. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (sowie § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 StGB, soweit es den Angeklagten T. betrifft), hat jedoch zu entfallen. Der Tatbestand des § 224 StGB wird hier von demjenigen der Körperve...
REWIS RS 2006, 2034
28. März 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO; BGHSt 30, 223, 224). Die Überwachungszuständigkeit gemäß § 453 b StPO folgt insoweit der Entscheidungszuständigkeit (KK-Fischer, § 462 a StPO, Rn. 25). – Die Tatsa-che, das...
REWIS RS 2007, 4506
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Erfordernis des einverständlichen Zusammenwirkens bei gemeinschaftlicher Begehung
...§ 224 Rn. 35; S/S-Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 224 Rn. 11b; MüKoStGB/Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn. 34; Gerhold, Jura 2010, 379, 380). Denn in diesem Fall stehen dem jeweiligen Opfer die ...
REWIS RS 2015, 8917
13. Mai 2015 2. Strafsenat
...§224 Abs. 1 Nr. 5StGB, nicht hingegen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit regelmäßig als gefährl...
REWIS RS 2015, 11144
13. Mai 2015 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Tritten gegen den Kopf mit einem Straßenschuh
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, nicht hingegen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.4 Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit reg...
REWIS RS 2015, 11130
12. August 2005 2. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde lie-gende abstrakte Lebensgefährdung durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung in § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB ver-drängt wird (vgl....
REWIS RS 2005, 2200
21. Juli 2015 3. Strafsenat
(Gefährliche Körperverletzung: Gemeinschaftliches Handeln bei bloßer Anwesenheit von Tatgenossen bei der Tatbegehung)
...§ 353 Abs. 2 StPO).8 3. Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Entscheidung auf die nicht revidierende Mitangeklagte B. zu erstrecken, da insoweit Schuld- und Strafausspruch auf denselben s...
REWIS RS 2015, 7878
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Der Strafausspruch hat keinen Bestand: 2 Strafschärfend hat das Landgericht berücksichtigt, dass der Angeklagte "gleich drei Tatbestandsalternativen" des § 224 Abs. 1 St...
REWIS RS 2007, 3925
25. Oktober 2011 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen einer das Leben gefährdenden Behandlung
...StPO/Kuckein, 6. Aufl., § 353 Rn. 13 m.w.N.). Zwischen den Feststellungen zu der den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung tragenden gemeinschaftlichen Begehungsweise nach § 224 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2011, 2067
23. November 2021 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Der Generalbundesanwalt hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in seiner Zuschrift bejaht. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da n...
REWIS RS 2021, 903
16. April 2015 3. Strafsenat
...§ 230 Abs. 1 StGB). Indes tragen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen insoweit ei-ne Verurteilung des Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs....
REWIS RS 2015, 12569
9. August 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erfor-derlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorlie-gen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nurgewährt werden, wenn der ...
REWIS RS 2017, 6780
11. August 2020 6. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet(§349 Abs.2 StPO).1. Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte mit dem Nebenkläger in eine körperliche Auseinandersetzung, bei der ...
REWIS RS 2020, 11336
25. April 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt; gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB beibringt (BGH...
REWIS RS 2012, 6976
19. Februar 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPOver-worfen. Dagegen wendet sich dieVerurteilte mitzahlreichen Einwendungen, die teils unter Bezugnahme auf §356a StPO als Anhörungsrüge gekennzeich-net sind, teils sich aber auch auf En...
REWIS RS 2018, 13789