13. September 2017 2. Strafsenat
...§33 StGB nicht voraussetzt, dass die Einsichts-oder Steuerungsfähigkeitdes Täters zugleich im Sinne des §21 StGB erheblich vermindert ist(SK-StGB/Rogall, 9.Aufl., §33 Rn.18), steht diese Wertung des L...
REWIS RS 2017, 5464
15. September 2011 3. Strafsenat
...StGB-Kindhäuser,3. Aufl.,vor §283 Rn. 56; aA LK/Tiedemann, StGB,12.Aufl.,vor § 283 Rn. 85;SK-StGB/Hoyer,§283 Rn. 103 f.[Stand: März 2002]; S/S-PerronStGB,28.Aufl.,§14 Rn. 26; Fischer, StGB,58. Aufl.,§...
REWIS RS 2011, 3346
7. März 2017 1. Strafsenat
...§263 StGB) und Diebstahl (§242 StGB) ein Exklusivitätsverhältnis (vgl. Satzger in SSW-StGB, 3.Aufl., §263, Rn.141 mwN). Tateinheit kann aber dann vorliegen, wenn nebeneinander ver-schiedene Tatobjekte...
REWIS RS 2017, 14620
27. März 2012 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer
...§§ 213, 23, 49 Abs. 1 StGB verurteilten Angeklagten die inkonsequente und unrichtige Strafrahmenwahl des Landgerichts. Das Vorliegen der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB legt die ...
REWIS RS 2012, 7696
10. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 14 Rdn. 50; Fischer, StGB 56. Aufl. § 283 Rdn. 4 b; im Ergebnis auch Kindhäuser in NK-StGB 2. Aufl. vor § 283 Rdn. 56; aA Tiedemann aaO vor § 283 Rdn. 80; Hoyer in SK-StGB 116. Lfg. § 283 Rdn. 103 f...
REWIS RS 2009, 5163
26. April 2017 5. Strafsenat
...StGB(dauernde Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Körperglie-des), sondern insoweit § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Lähmung) erfüllt(vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 1 StR 167/88, BGHR StGB § 224 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 11971
27. März 2012 5. Strafsenat
...§§ 213, 23, 49 Abs. 1 StGB verurteilten Angeklagten die inkon-sequente und unrichtige Strafrahmenwahl des Landgerichts. Das Vorliegen der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB legt die...
REWIS RS 2012, 7723
13. September 2017 2. Strafsenat
Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
...§ 33 StGB nicht voraussetzt, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters zugleich im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert ist (SK-StGB/Rogall, 9. Aufl., § 33 Rn. 18), steht diese Wertu...
REWIS RS 2017, 5459
6. Juni 2001 3. Strafsenat
...StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 10, 11, 12; BGHNStZ-RR 1999, 44; NStZ 1999, 613 f.). Eine Abweichung von der Regelabfolgedes Vollzuges bedarf eingehender Begründung (BGHR StGB § 67 Abs. ...
REWIS RS 2001, 2379
7. September 2016 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordneten Maßnahmen nach sich. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter §69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststellun...
REWIS RS 2016, 5820
15. September 2011 3. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln …
...StGB-Kindhäuser, 3. Aufl., vor § 283 Rn. 56; aA LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., vor § 283 Rn. 85; SK-StGB/Hoyer, § 283 Rn. 103 f. [Stand: März 2002]; S/S-Perron StGB, 28. Aufl., § 14 Rn. 26; Fischer, S...
REWIS RS 2011, 3338
4. Juli 2007 5. Strafsenat
...221/07 None None None None 5 StR 221/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli...
REWIS RS 2007, 3067
28. November 2017 3. Strafsenat
...§7 Abs.2 Nr.2 StGB ist nichts ersichtlich. Den Feststellungen ist ebenfalls nicht zweifelsfrei zu entneh-men, dass für diese Taten ein inländischer Tatort begründet ist(§3 StGB). Dies gilt auch mit Bl...
REWIS RS 2017, 1666
7. März 2017 1. Strafsenat
Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; …
...§ 263 StGB) und Diebstahl (§ 242 StGB) ein Exklusivitätsverhältnis (vgl. Satzger in SSW-StGB, 3. Aufl., § 263, Rn. 141 mwN). Tateinheit kann aber dann vorliegen, wenn nebeneinander verschiedene Tatobj...
DREIECKSBETRUGLAGERTHEORIE
REWIS RS 2017, 14611
19. Januar 2010 4. Strafsenat
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen …
...221, 227; 35, 90; 33, 295, 298; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 29). Ist dies der Fall, so ist der Versuch beendet und damit ein strafbefreiender Rücktritt durch bloßes Absehen von w...
REWIS RS 2010, 10297
19. Januar 2010 4. Strafsenat
...221, 227; 35, 90; 33, 295, 298; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeende-ter 29). Ist dies der Fall, so ist der Versuch beendet und damit ein strafbefreien-der Rücktritt durch bloßes Absehen von...
REWIS RS 2010, 10273
19. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 24 StGB nach der Rechtsprechung ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 39, 221, 228 m.N.). Worauf das Landgericht die Annahme stützt, dass der Angeklagte davon ausging, die Tat nicht mehr vollenden zu könne...
REWIS RS 2006, 158
28. Januar 2015 5. Strafsenat
...StGB (erweiterter Verfall) vorrangigen Vorschriften des Wertersatzverfalls (§§73, 73a StGB) in den Blick zu nehmen sein.Sander Dölp ...
REWIS RS 2015, 16434
28. Januar 2015 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der …
...§ 73d StGB (erweiterter Verfall) vorrangigen Vorschriften des Wertersatzverfalls (§§ 73, 73a StGB) in den Blick zu nehmen sein.Sander Dölp König ...
REWIS RS 2015, 16441
19. Dezember 2000 4. Strafsenat
...221,228; vgl. Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 24 Rdn. 6 m.w.N.). Die Annahmedes Landgerichts, eine Verfolgung des Geschädigten "durch das Treppenhaushätte dem Angeklagten zur Vollendung der Tat ...
REWIS RS 2000, 82
21. Dezember 2021 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Erlangtes Etwas bei Einlösung betrügerisch erlangter Prepaid-Aufladecodes; Subsidiarität der erweiterten …
...§ 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB i.V.m. § 316h Satz 1 EGStGB keinen Bestand; diese sind durchgreifend rechtsfehlerhaft.19 a) Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit §...
REWIS RS 2021, 116
19. April 2018 3. Strafsenat
Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft
...§ 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils e...
REWIS RS 2018, 10511
19. April 2018 3. Strafsenat
...§25 Abs.2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergän-zung des eigenen Tatanteils er...
REWIS RS 2018, 10475
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...§267 StGB) und der Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB) als Katalogtaten der Geldwä-sche in Betracht kommen (§261 Abs.1 Satz2 Nr.4 Buchst.a StGB) und dass mittelbare Vorteile für die Annahme ...
REWIS RS 2017, 8082
28. November 2017 3. Strafsenat
Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der …
...§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist nichts ersichtlich. Den Feststellungen ist ebenfalls nicht zweifelsfrei zu entnehmen, dass für diese Taten ein inländischer Tatort begründet ist (§ 3 StGB). Dies gilt auch mi...
REWIS RS 2017, 1670