18. Juni 2003 1. Strafsenat
...§ 54Abs. 3 Tagessatzhöhe 1).Der Senat hat dies nachgeholt und die Tagessatzhöhe auf den Mindest-satz nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB festgesetzt, der einen Euro beträgt (BGHRStGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöh...
REWIS RS 2003, 2674
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
6. Dezember 2016
Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer nicht ausreichenden Vertretungsvollmacht
...§ 329 Abs. 1 S. 1, § 234 StPO umfasst nicht die Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme. Das Vorliegen einer ausreichenden Vertretungsvollmacht kann daher im Rahmen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO auch nicht mi...
REWIS RS 2016, 1292
26. August 2008 4. Strafsenat
...214/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 214/08 vom 26. August 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringe...
REWIS RS 2008, 2237
8. Juli 2009 1. Strafsenat
...214/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 214/09 vom 8. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2009, 2607
18. April 2016 2. Strafsenat
...§ 33a StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) ist daher als unzulässig zu verwerfen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 33a Rn. 7).Zu 2.) Der Befangenheitsantrag ist unzulässig, nachdem d...
REWIS RS 2016, 12881
5. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der ...
REWIS RS 2004, 3344
24. November 2000 3. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 261 Rdn. 38 a m.w.Nachw.).b) Soweit die Revision rügt, das Landgericht habe die Nachholung derVereidigung des gemäß § 60 Nr. 2 StPO unvereidigt gebliebenen Zeugen B. unterlassen, o...
REWIS RS 2000, 379
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als un-begründet verworfen, dass vor dem Vollzug der Unterbrin-gung in der Entziehungsanstalt ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe zu vollstre...
REWIS RS 2009, 4350
23. August 2016 2. Strafsenat
...§ 33a StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) als un-zulässig zu verwerfen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 33a Rn.7).Fischer Krehl ...
REWIS RS 2016, 6456
28. Mai 2008 2. Strafsenat
...§§ 112 Satz 1, 103 JGG). Unabhängig davon, dass eine Verbindung nach § 103 Abs. 1 JGG voraussetzt, dass sie nach §§ 2, 3 StPO zulässig ist, kommt die Verbindung von Strafsachen gegen Heran-wachsende u...
REWIS RS 2008, 3748
30. Januar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 13). § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von...
REWIS RS 2017, 16472
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2, § 81a Abs. 1, § 81e Abs. 1 Satz 1, § 81f Abs. 1 Satz 1 StPO die Entnahme, Unter-suchung und Verwertung einer neuen Speichelprobe anzuordnen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 81a Rdn....
REWIS RS 2009, 1153
26. März 2020
Fehlende Ordnungsgemäße Belehrung
...StPO und damit die Vorschriften über die Belehrung des Beschuldigten damit uneingeschränkt. 3Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 464, 467 StPO.
REWIS RS 2020, 10647
24. November 2015 3. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen …
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1900
27. Juni 2013 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO), eingegriffen worden ist. Im Einzelnen:7 a) Nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner Vernehmung über sein Schweigerecht zu belehren ...
REWIS RS 2013, 4679
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...§136 Abs. 1 Satz 2 StPO), eingegriffen worden ist. Im Einzelnen:a) Nach § 136 Abs. 1 Satz2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner Vernehmung über sein Schweigerecht zu belehren und darauf hinzuwei...
REWIS RS 2013, 4657
22. März 2022 3. Strafsenat
Anforderungen an richterliche Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung eines Geständnisses
...214, 215; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 63).6 b) Nach diesen Maßstäben lassen die Urteilsgründe eine revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung nicht zu. Da der Ange...
REWIS RS 2022, 10155
24. Februar 2011 2. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO entspr.). Ein anderer Maßstab als 1:1 kommt hier ersichtlich nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - 2 StR 214/08). 1 - 3 - Im Übrigen hat...
REWIS RS 2011, 9131
23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden muss der Verteidiger einen Gerichtsbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG herbeiführen...
REWIS RS 2008, 3842
6. Januar 2017
...StPO als sofortige Beschwerde auszulegen, als solche gemäß § 322 Abs. 2 StPO statthaft sowie form- und fristgerecht (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO) eingel...
REWIS RS 2017, 17813
9. Mai 2018 4. Strafsenat
...§26a Abs.1 Nr.1 StPO).Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungs-gesuch in entsprechender Anwendung des §25 Abs.2 Satz2 StPO nur ...
REWIS RS 2018, 9406
20. Juli 2023 4. Strafsenat
...§ 32d StPO Rn. 1 m.w.N.). Von dieser Möglichkeit hat der Angeklagte keinen Gebrauch gemacht. 10III. 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2023, 4881
7. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB). Da hierfür ein anderer Maßstab als 1:1 nicht in Betracht kommt, setzt der Senat diesen selbst fest (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 Œ 2 StR 214/08; § 354 Abs. 1 StPO ent...
REWIS RS 2009, 5811
9. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 53 Rdn. 4). Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. ...
REWIS RS 2010, 9567
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