3. November 2022 3. Strafsenat
...§ 116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.17 ...
REWIS RS 2022, 6646
7. Mai 2012 5. Strafsenat
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
...§ 246a StPO) auch dem etwaigen Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 21 und 64 StGB nachzugehen haben.Basdorf Raum Schaal ...
REWIS RS 2012, 6736
14. April 2004 2. Strafsenat
...210, 212; 38, 102, 105; 42, 46, 49; BGH NStZ 2002, 219 f.; NJW 2003, 1404). Wie die zuvor getroffene Absprache war dieser Hinweis - entsprechend § 265 Abs. 1 und 2 StPO - protokollierungspflichtig (vg...
REWIS RS 2004, 3659
15. April 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die a...
REWIS RS 2014, 6268
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 42 Rdn. 14 m.w.N.). Soweit der Jugendrichter in Köln eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf das Amtsgericht Essen be-gehrt, scheidet eine solche schon deshalb ...
REWIS RS 2008, 3990
2. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 StPO entspricht. 3Nach § 172 Abs. 3 StPO muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen, die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angebe...
REWIS RS 2009, 2695
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...210/07 None None Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§...
REWIS RS 2007, 3906
2. September 2015 5. Strafsenat
Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...
REWIS RS 2015, 5945
30. März 2004 5. Strafsenat
...StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 24; vgl. auch BVerfG Œ Kammer ŒNJW 2004, 209, 210), steht dem Erfolg der Rüge schon das am letzten Ver-handlungstag im Rahmen einer Absprache über eine Strafobergrenze unterV...
REWIS RS 2004, 3828
6. September 2022 1. Strafsenat
Haupthandlung in Strafsachen: Fehlerhafte Wiederholung einer Zeugenvernehmung
...210; Maier in MüKo/StPO, 1. Aufl., § 69 Rn. 36; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 69 Rn. 13; a.A. Slawik in KK/StPO, 8. Aufl., § 69 Rn. 8), schließt der Senat ein Beruhen des Urteils...
REWIS RS 2022, 5821
2. September 2015 2. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., §44 Rn. 32; Weßlau/Deiters in SK-StPO, 4.Aufl., §44 Rn. 6; Valerius in MünchKomm-StPO, §44 Rn. 7; Maul in KK-StPO, 7.Aufl., §44 Rn. 22; Rappert in Radtke/Hohmann, StPO, § 44 Rn. 8; Me...
REWIS RS 2015, 5981
19. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
...§ 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung 1. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg vom 27. März 2023 - 04 Cs 210 Js 141387/20 - wird ausgesetzt.2. Diese Anordnung gilt bis zur Entscheidung übe...
REWIS RS 2023, 2741
29. Juli 2008 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 331 Rdn. 11; Hanack in Löwe/Rosenberg aaO § 358 Rdn. 18, 22). Das durch die - unwirksame - teilweise Einstellung des Verfahrens mögli-cherweise begründete Vertrauen des Angeklagten, d...
REWIS RS 2008, 2595
27. Juli 2021 3. Strafsenat
Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregeln und Gesamtstrafenbildung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
...§ 72 Rn. 39; s. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 3 StR 347/94, BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3 zum Verhältnis von § 63 StGB und § 66 StGB). Gründe, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise für ...
REWIS RS 2021, 3760
30. Juli 2019 2. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines Hangs
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2019, 4965
9. August 2023 6. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO genügt. Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 hat das Landgericht die Revision deshalb gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der Beschluss ist dem Verteidiger am 2. Juni 2023 zu...
REWIS RS 2023, 9714
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.18 ...
REWIS RS 2023, 2492
16. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 1 und 2 DNA-IdentitätsfeststellungsG, § 81 g StPO der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts sachlich zuständig, und zwar für die Anordnung nach § 1 DNA-IdentitätsfeststellungsG (§ 81 g StPO), wenn ei...
REWIS RS 2003, 1638
8. November 2001 4. Strafsenat
...§§ 73, 73 a StGB erlangt hat. Werden beim Tter Betsmittel sicherge-stellt, so unterliegen diese als sogenannte fiBeziehungsgegenstfl der Ein-ziehung gemû § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG i.V.m. §§ 74 ff StGB (vg...
REWIS RS 2001, 715
11. November 2014 3. Strafsenat
...§ 257c Abs.5 StPO Erfolg. 1. Die Rüge ist zulässig erhoben. Dem Vortrag der Revision ist die be-stimmte Behauptung zu entnehmen, der Angeklagte sei entgegen §257c Abs.5 StPO nicht darüber belehrt word...
REWIS RS 2014, 1468
25. April 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen das ver...
REWIS RS 2006, 3859
19. April 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hannover vom 20. September 2006 mit den zugehöri-gen Feststellungen aufgehoben, so...
REWIS RS 2007, 4212
23. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 8. Mai 2018 aufgehobena)hinsichtlich der Einzelstrafen für die Taten zum Nachteil der N...
REWIS RS 2019, 2330
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...StPO, §211 Rn.6; Graf/Ritscher, StPO, 2.Aufl., §211 Rn.4; KK-Schneider, StPO, 7.Aufl., §211 Rn.13; KMR/Seidl, 63.EL, §211 Rn.24; 89-6-LR/Stuckenberg, StPO, 26.Aufl., §211 Rn.29; MüKoStPO/Wenske, §211 ...
REWIS RS 2016, 1534
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; …
...StPO § 211 neue Tatsachen 2; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 211 Rn. 12; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 211 Rn. 13; Radtke/Hohmann/Reinhart, StPO, § 211 Rn. 6; Graf/Ritscher, StPO, 2. Aufl., § 211 Rn. 4; K...
NJW 2017, 1828REWIS RS 2016, 1508
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