25. Mai 2007 2. Strafsenat
...198/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 198/07 vom 25. Mai 2007 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. Der 2. Strafsenat des Bund...
REWIS RS 2007, 3658
20. September 2017 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Erörterungen von Beweisanträgen nach dem letzten Wort des Angeklagten
...§ 258 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2015 - 1 StR 198/15, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 19 und vom 18. September 2013 - 1 StR 380/13, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Letztes Wort 7; Urte...
REWIS RS 2017, 5076
9. Juni 2015 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung über eine Verständigung
...§ 258 Abs. 2 StPO (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2013 - 1 StR 380/13, NStZ-RR 2014, 15 und vom 31. März 1987 - 1 StR 94/87, NStZ 1987, 423). Eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO stellt de...
REWIS RS 2015, 10136
30. August 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 II. 1. Soweit das Landgericht die Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt hat, ist der Schul...
REWIS RS 2006, 2034
11. März 2014 5. Strafsenat
...StPO § 231 Abs. 2Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen ei-nen inhaftierten Angeklagten.BGH, Beschluss vom 11. März 2014 ...
REWIS RS 2014, 7243
11. März 2014 5. Strafsenat
Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...§ 339 StPO nicht gehindert sei, sich wegen Abwesenheit des Angeklagten auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu berufen. Allerdings erscheint dem Senat dies bei einer Verfahrensgestalt...
REWIS RS 2014, 7247
2. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen
...§ 153 Abs. 2 StPO i.V.m. § 116 Satz 2 BRAO wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Kosten des Verfahrens fallen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt zur Last (§ 198 BRAO; § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 116 S...
REWIS RS 2008, 3046
31. Mai 2023 6. Strafsenat
Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen ist die Einziehungsbeteiligte Alleinerbin des am 8. November 2019 vor Eröf...
REWIS RS 2023, 3293
9. Januar 2018 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung
...§ 46b StGB bejaht, deshalb die Strafe aus dem Rahmen des § 250 Abs. 3 StGB oder dem nach § 46b Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Rahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommen und auf eine geringere Strafe...
REWIS RS 2018, 16004
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...§ 46b StGB bejaht, deshalb die Strafe aus dem Rahmen des §250 Abs. 3 StGB oder dem nach § 46b Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Rahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommen und auf eine geringere Strafe ...
REWIS RS 2018, 15968
29. Januar 2020 4. Strafsenat
Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren
...StPO § 344 Abs. 1 Antrag 6; vom 6. Oktober 1998 – 4 StR 312/98, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 13; Kaspar in MüKo-StPO, § 55 JGG Rn. 59: „unstatthaft“; ebenso Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstra...
REWIS RS 2020, 625
30. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Im Fall 9 der Urteilsgründe war der Angeklagte im Übrigen freizuspre-chen. 3 Mit der Anklageschrift vom 24. Jun...
REWIS RS 2008, 3684
5. Mai 2004 Senat für Anwaltssachen
...StPO i.V.m. § 116 S. 2 BRAO wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Rechtsanwalts fallen der Rechtsanwaltskammer München zur Last (§ 198 BRAO; § 4...
REWIS RS 2004, 3340
23. August 2017 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für das Vorliegen einer sozialen Gefährlichkeit durch Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 Die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hält rechtlicher Überprüfung...
REWIS RS 2017, 6259
13. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 14 StPO, § 2 JGG zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen, weil diese Amtsgerichte im Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Oberlandesgerichte liegen. 2 Der Antrag auf Bestimmung des zu...
REWIS RS 2007, 3477
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 154 Abs.1 Nr. 1, Abs.2, §154a Abs.1 Nr. 1, Abs.2, §349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 5. November 2013 wird1. im Fal...
REWIS RS 2014, 4243
16. August 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswirkung des Hauptverhandlungsprotokolls über die Einhaltung des Rechts auf Abgabe von Erklärungen durch den …
...§ 257 StPO wurde stets beachtet“ ist die Einhaltung der Vorschrift des § 257 Abs. 1 StPO belegt und bewiesen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257 Rn. 2, 4 und § 273 Rn. 7). Der entgegenstehen...
REWIS RS 2022, 4093
5. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Neuruppin als dem fürden Ergreifungsort zuständigen Gericht (§ 9 StPO) zu übertragen, weil die Sit-zungsstaatsanwältin im Hinblick auf die vorangehende Untersuchung ge...
REWIS RS 2001, 336
13. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB in der erkannten Höhe kann ... keinen Bestand haben. Die Schätzung des Umfangs des Erlangten gemäß § 73 b StGB ist nicht frei von Rechtsfehlern. - 5 - Es ist be...
REWIS RS 2006, 287
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist. In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach §154 Abs.1 StPO (anstatt nach §154a Abs.1 StPO) durch die Staatsanwaltschaft hat dies...
REWIS RS 2013, 2241
28. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 364a, 364b StPO). Daߧ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO Œ ebenso wie § 137 Abs. 1 StPO Œ vom fiBeschuldigtenflspricht, steht dem nicht entgegen, denn Beschuldigter in diesem Sinne ist auchder Verurteilte im Wied...
REWIS RS 2001, 2089
30. März 2005 1. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen ausdrücklichen Beschluß des Gerichts herbeiführen (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m.w.N.; BGH NStZ 1997, 198; Be-schluß vo...
REWIS RS 2005, 4306
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...§ 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstandenen ...
REWIS RS 2016, 3986
11. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§ 23 Satz 1; GVG §§ 198 ff; MRK Art. 35 Abs. 1Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) ...
REWIS RS 2013, 4204
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstande-nen...
REWIS RS 2016, 4040