25. Juni 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung von § 261 StPO, dass das Urteil nach der Urt...
REWIS RS 2013, 4781
27. November 2018 2. Strafsenat
Kostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
...§ 14 StPO sind nicht gegeben.3 Die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO, §§ 103 ff. ZPO, § 3 Nr. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG erstreckt sich nicht auf A...
REWIS RS 2018, 1211
3. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 64 StGB bedarf es in der neuen Hauptverhandlung der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO). 6 2. Der die Tatkomplexe eins bis sieben und neun bis 28 der Anklage betreffende Teilfreispruc...
REWIS RS 2008, 3657
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO darauf hinzuweisen, daß eineStrafbarkeit nach § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Variante, zur Betreuung inder Lebensführung anvertraut, in Betracht kommt. Der Angeklagte hatte sichnämli...
REWIS RS 2004, 4742
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. 4 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kos-tenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vor-zubehalten, weil...
REWIS RS 2007, 4664
11. Mai 2011 4. Strafsenat
...163/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 163/11vom11. Mai2011in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindesu. a. -2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2011, 6834
6. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung ...
REWIS RS 2008, 4113
21. März 2002 5. Strafsenat
...§ 250 Satz 2 StPO auch nicht nach § 249 Abs. 1 StPO verlesenwerden durfte (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1962 ± 5 StR 306/62;BGHSt 20, 160, 161; BGHR StPO § 256 Abs. 1 Gutachten 1 m.w.N.). Letzte-r...
REWIS RS 2002, 3936
22. August 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von§ 349 Abs. 2 StPO. II.Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts vom 5. Juli 2017 aus prozessökonomischen Gründen hi...
REWIS RS 2017, 6344
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f StGB) den nachträglichen Wegfall der Strafaussetzung nicht selbst verschuldet hat (BGH NStZ 2001, 163; Fischer StGB 56. Aufl. § 58 Rdn. 6; Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 58 Rdn. 7 m.w.N.). Ein ...
REWIS RS 2009, 4833
24. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1StPO). Seine Berufung war ohne Erfolg geblieben (§ 473 Abs. 1 StPO). Diedagegen eingelegte Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht hatteim Ergebnis einen Teilerfolg hinsichtlich de...
REWIS RS 2000, 2157
6. Juli 2006 4. Strafsenat
...§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird in den Fällen II. 33 bis 47 der Gründe des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 28. November 2005 gemäß § 154 a Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2006, 2757
14. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben.3. Zuständig für die Entscheidung ist hier das Amtsgericht München.Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach dieStaatsanwaltschaft den Antrag auf Durc...
REWIS RS 2003, 3097
14. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 …
...§ 163 Abs. 2 Satz 1, § 168b Abs. 1 und § 199 Abs. 2 Satz 2 Ausprägungen dieses Grundsatzes der Aktenvollständigkeit. Insbesondere gilt die Bestimmung des § 168b Abs. 1 StPO, wonach das Ergebnis staats...
REWIS RS 2016, 8178
27. Februar 2007 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO erfolgt die Vernehmung eines An-geklagten zur Sache nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 StPO, also grundsätzlich durch mündliche Befragung und mündliche Antworten (BGH NStZ 2004, 39...
REWIS RS 2007, 5073
2. April 2009 1. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zulässige Rechtsmittel ist nur teilweise begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht gegen den Arrestbeteiligten zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe gemäß § 111b Abs. 2 und 5, § 111...
REWIS RS 2009, 4116
13. September 2005 4. Strafsenat
...163/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 163/05vom 13. September 2005 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö...
REWIS RS 2005, 1880
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO mit der am 29.03.2007 – in seiner Anwesenheit - erfolgten Urteilsverkündung bekannt gemacht worden, sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 311 Abs. 2 StPO) eine W...
REWIS RS 2007, 1421
8. November 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.1, §§ 44, 45StPO beschlossen:1. Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.2. Die Revision der Ang...
REWIS RS 2017, 2749
22. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 147 Rdn. 119 f.; Wohlers in SK-StPO - 38. Lfg. Stand April 2004 - § 147 Rdn. 21). 3 § 491 Abs. 1 Satz 1 StPO gewährt demgegenüber einen Auskunftsan-spruch für die Fälle, die in der StPO nicht besond...
REWIS RS 2009, 5527
29. April 2016
Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung
...§ 102, § 163 Abs. 1 Satz 1, § 163 a StPO u. a.). Bei polizeilichem Handeln ist für die Frage des Rechtswegs entscheidend, in welcher Funktion die Polizei im konkreten Fall tätig geworden ist. War dies...
REWIS RS 2016, 12024
30. Juni 2010 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten-entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten....
REWIS RS 2010, 5304
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§30 Abs.1 Nr.4 BtMG erreichte. Es hat hier deshalb auch nur den Strafrahmen des §29 Abs.1BtMG angewendet. In einer solchen Tatform des §29 Abs.1 BtMG geht jedoch nach ständiger Recht-1-3-sprechung die...
REWIS RS 2011, 56
17. August 2016 2. Strafsenat
...163/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:170816B2STR163.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 163/16vom17. August 2016in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in n...
REWIS RS 2016, 6651
19. Juni 2008 2. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sa...
REWIS RS 2008, 3269
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