11. Januar 2023 6. Strafsenat
...163/20; vom 23. Juni 2021 – 4 StR 171/21; KK-StPO/Allgayer, 9. Auflage, § 397a Rn. 16).2 Da auch die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO nicht gegeben sind, kam die – insoweit vorran...
REWIS RS 2023, 301
15. Juli 2020 4. Strafsenat
...163/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:150720B4STR163.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 163/20 vom15.Juli 2020 in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in n...
REWIS RS 2020, 11415
4. März 2020 2. Strafsenat
...§357 StPO in dem Verfahren ge-gen den Angeklagten B.kam bereits deshalb nicht Betracht, weil er nicht durch dasselbe Urteil verurteilt wordenist (vgl. LR-StPO/Franke, 26.Aufl.,§357 Rn.17; KK-StPO/Geri...
REWIS RS 2020, 11808
30. Juni 2015 4. Strafsenat
...§154 Abs.1 StPO hinsichtlich der Ahndung noch zu offenbarender Betäubungsmittelstraftaten ein gesetzlich nicht vor-gesehener Vorteil im Sinne des §136a Abs.1 Satz3 StPO i.V.m. §69 Abs.3, §163 Abs.3 Sa...
REWIS RS 2015, 8921
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...163/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 163/04vom 4. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...
REWIS RS 2004, 2903
17. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 81 a StPO heißen muss § 81 g StPO. Rissing-van Saan Rothfuß Fischer Appl ...
REWIS RS 2008, 154
9. Juli 2003 2. Strafsenat
...StPO § 349 Abs. 1 Einlegungsmangel 2; BGH StV 1981,393). Anhaltspunkte dafür, daß der Sozius als allgemeiner Vertreter desPflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden war, sind nichtersic...
REWIS RS 2003, 2418
15. Januar 2013 4. Strafsenat
...§349Abs.2 StPO. Dagegen kann die im Adhäsionsverfahren getroffene Entscheidung keinen Bestand haben.Durch den in der Hauptverhandlung vom 2.Juli 2012 protokollierten Ver-gleich (§405Abs.1 Satz1 StPO) ...
REWIS RS 2013, 9072
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sein, zumal das Oberlandesgericht in sinngemäßer Anwendung des - vom Bundesgerichts-hof bereits für andere Konstellationen ausdehnend ausgelegten - § 348 StPO auch im Beschwerdeverfahren mit...
REWIS RS 2008, 1162
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...§ 163 a Abs. 3, § 133 Abs. 2 StPO ohne nähere Begründung bejaht. Ob an dieser Entscheidung im Hinblick auf die veränderte Rechtsprechung zu erledigten Eingriffsmaßnahmen noch festzuhalten ist, braucht...
REWIS RS 2007, 2652
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...§ 163 a Abs. 3, § 133 Abs. 2 StPO ohne nähere Begründung bejaht. Ob an dieser Entscheidung im Hinblick auf die veränderte Rechtsprechung zu erledigten Eingriffsmaßnahmen noch festzuhalten ist, braucht...
REWIS RS 2007, 2648
12. Januar 2007 2. Strafsenat
...163 der Ur-teilsgründe weder im Schuld- noch in den Einzelstrafaussprüchen einen Rechts-fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 2 - 3 - 2. Hingegen kann die Verurteilung wegen...
REWIS RS 2007, 5800
3. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 64 StGB bedarf es in der neuen Hauptverhandlung der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO). 6 2. Der die Tatkomplexe eins bis sieben und neun bis 28 der Anklage betreffende Teilfreispruc...
REWIS RS 2008, 3657
25. Juni 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung von § 261 StPO, dass das Urteil nach der Urt...
REWIS RS 2013, 4781
27. November 2018 2. Strafsenat
Kostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
...§ 14 StPO sind nicht gegeben.3 Die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO, §§ 103 ff. ZPO, § 3 Nr. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG erstreckt sich nicht auf A...
REWIS RS 2018, 1211
21. März 2002 5. Strafsenat
...§ 250 Satz 2 StPO auch nicht nach § 249 Abs. 1 StPO verlesenwerden durfte (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1962 ± 5 StR 306/62;BGHSt 20, 160, 161; BGHR StPO § 256 Abs. 1 Gutachten 1 m.w.N.). Letzte-r...
REWIS RS 2002, 3936
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO darauf hinzuweisen, daß eineStrafbarkeit nach § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Variante, zur Betreuung inder Lebensführung anvertraut, in Betracht kommt. Der Angeklagte hatte sichnämli...
REWIS RS 2004, 4742
6. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung ...
REWIS RS 2008, 4113
11. Mai 2011 4. Strafsenat
...163/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 163/11vom11. Mai2011in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindesu. a. -2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2011, 6834
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. 4 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kos-tenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vor-zubehalten, weil...
REWIS RS 2007, 4664
6. Juli 2006 4. Strafsenat
...§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird in den Fällen II. 33 bis 47 der Gründe des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 28. November 2005 gemäß § 154 a Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2006, 2757
22. August 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von§ 349 Abs. 2 StPO. II.Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts vom 5. Juli 2017 aus prozessökonomischen Gründen hi...
REWIS RS 2017, 6344
13. September 2005 4. Strafsenat
...163/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 163/05vom 13. September 2005 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö...
REWIS RS 2005, 1880
24. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1StPO). Seine Berufung war ohne Erfolg geblieben (§ 473 Abs. 1 StPO). Diedagegen eingelegte Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht hatteim Ergebnis einen Teilerfolg hinsichtlich de...
REWIS RS 2000, 2157
14. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben.3. Zuständig für die Entscheidung ist hier das Amtsgericht München.Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach dieStaatsanwaltschaft den Antrag auf Durc...
REWIS RS 2003, 3097