28. August 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
...§ 66 Abs. 2 StGB aF sowie § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF hat das Landgericht unter Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts (vgl. Art. 316e Abs. 2 EGStGB) allerdings ohne Rechtsfehler festgestellt. Der ...
REWIS RS 2012, 3635
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) sowie der Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-kenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) auch - posi-tiv - zur Frage des Hangs des Ang...
REWIS RS 2004, 2796
8. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...StGB/Radtke, 2. Aufl., §40 Rn. 1; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., §40 Rn. 1; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 31. Edition, Stand 1. Juni 2016, §40 StGB Rn. 4 und 6). 2021-10-Die ...
REWIS RS 2016, 1099
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 1 StGB) nicht entgegen (a. A. Joecks wistra 2006, 401, 404; vgl. auch LG Augsburg wistra 2007, 272, 273). Dies gilt selbst dann, wenn eine temporäre Unvereinbarkeit der Steuernorm des § 23 Ab...
REWIS RS 2007, 1597
15. September 2010 2. Strafsenat
...§§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 ...
REWIS RS 2010, 3373
9. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 StGB,sondern § 24 Abs. 2 StGB zu erörtern war; jedoch kommt auch nach dieserVorschrift ein strafbefreiender Rücktritt in Betracht, wenn die Angeklagtennämlich Œ was nach den Feststellungen...
REWIS RS 2003, 5023
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG entnommen. Es ist daher von einem unrichtigen Strafrahmen mit einer Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen....
REWIS RS 2008, 6027
1. Oktober 2008 5. Strafsenat
...StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Die Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung einer Raubtat setzt zur Verwirkli- chung der Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB Be...
REWIS RS 2008, 1676
26. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 4 Sätze 3 und 4 StGB) und deren Zeitfolge mitgeteilten Strafvollstre-ckungen diejenigen Merkmale herauszusuchen, die die Anwendung des § 66 StGB rechtfertigen können. Insoweit bedarf es eine...
REWIS RS 2007, 3228
26. April 2001 1. Strafsenat
...§ 63 StGB gegebene Begründung widerstreitet dervom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung (§ 67 Abs. 1 StGB). Tragfä-- 4 -hige Gründe dafür, von dieser im Falle des Angeklagten abzuweichen, führt d...
REWIS RS 2001, 2756
11. Juli 2001 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmensdes § 227 Abs. 1 StGB nicht ein Jahr, sondern sechs Monate beträgt (§ 49Abs. 1 Nr. 3 StGB).2. Die Anordnung der Unterbringung und des Teilvorwegvollzugs h...
REWIS RS 2001, 1963
12. März 2015 2. Strafsenat
...§73a StGB) Schadensersatzansprüche des Lan-des N.gemäß §823 Abs.2 BGB i.V.m. §266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§73 Abs.1 Satz2 StGB). Auch der Fiskus kann V...
REWIS RS 2015, 14172
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...§ 73a StGB) Schadensersatzansprüche des Landes N. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB)...
REWIS RS 2015, 14180
5. August 2010 3. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB liegen schon deshalb nicht vor, weil sich die Aufklärungshilfe des Angeklagten nicht auf Katalogtaten im Sinne des § 100a - 3 - Abs. 2 StPO bezog. Überdies offen...
REWIS RS 2010, 4241
3. November 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Im Hinblick auf den AngeklagtenS.Bu.hat die Straf-kammer entgegen der Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB keine Bestim-mung über den Maßstab getroffen, nach dem die von diesem ...
REWIS RS 2017, 2978
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1Nr. 3 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision rügtvergebens, wer falsches Geld, das er sich bereits verschafft hatte(§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB), an seinen Lieferanten zurückge...
REWIS RS 2002, 3161
24. September 2009 3. Strafsenat
...§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zurück (vgl. BGH NStZ 1994, 548; BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3; OLG Düsseldorf OLGSt BtMG § 29 a Nr. 2; Weber, BtMG 3. Aufl. § 29 a Rdn. 170; Rahlf in MünchKomm-StGB ...
REWIS RS 2009, 1520
15. April 2020 5. Strafsenat
Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungspflicht des Gerichts in den Urteilsgründen
...§ 64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) einer neuen tatrichterlichen Entscheidung. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nach...
REWIS RS 2020, 1718
11. Februar 2009 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB eher hoch bemessen. Mit Hilfe des nach § 246a StPO zwingend zu hörenden Sachverständigen wird das neue Tatgericht die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB neu zu pr...
REWIS RS 2009, 5131
19. Mai 2015 1. Strafsenat
...StGB bejaht hat, recht-licher Nachprüfung nicht stand. Zwar obliegt es dem Tatrichter, unter Würdi-gung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne der§§46, 57a StGB zu gewi...
REWIS RS 2015, 10934
19. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
...StGB bejaht hat, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar obliegt es dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne der §§ 46, 57a StGB zu gewi...
REWIS RS 2015, 10944
23. Mai 2013 4. Strafsenat
Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der …
...§ 56b, § 56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugendrichterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten...
REWIS RS 2013, 5581
8. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
...StGB/Radtke, 2. Aufl., § 40 Rn. 1; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 40 Rn. 1; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 31. Edition, Stand 1. Juni 2016, § 40 StGB Rn. 4 und 6).22 ...
VOLLZIEHUNGSFRISTUNTERLASSUNGSTITELVOLLSTRECKUNGORDNUNGSMITTEL
WM 2017, 236 REWIS RS 2016, 1133
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...§46 Abs. 3 StGB verstößt,da die Rechtswidrig-keit der Bereicherung Merkmal des Tatbestands des §253 StGB ist.3. Die unterlassene Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts vom Ver-such der besonders sc...
REWIS RS 2011, 5379
16. Februar 2005 2. Strafsenat
...StGB-DDR nur eine einheitliche Strafe auszusprechen war (§ 64 Abs. 1 StGB-DDR). Gemäß Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StGB kommt daher für diese Ta-ten das Recht der DDR zur...
REWIS RS 2005, 4984