25. November 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt und die hierfür verhängte Einzelstrafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten...
REWIS RS 2014, 1040
22. Mai 2014 4. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung wegen Sicherstellung der Betäubungsmittel; Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). In dem Beweisantrag vom 17. Juli 2013 wird unter 1. auf „Bl. 18 - 24, 153 d. A." Bezug genommen, in dem Antrag unter 2. auf Bl. 153 und Bl. 18 d. A. Die Revision teilt ...
REWIS RS 2014, 5304
22. Mai 2014 4. Strafsenat
...§344 Abs.2Satz2 StPO). In dem Beweisantrag vom 17.Juli 2013 wird un-ter1824, 153 d.auf Bl.153 und Bl.18 d.A.Die Revision teilt den Inhalt der in Bezug genommenen Aktenstellen nicht mit.123-5-2.Der Sen...
REWIS RS 2014, 5312
18. September 2013 5. Strafsenat
...§ 73c StGB anwendbaren § 73b StGB gestützt (vgl. W. Schmidt in LK, 12. Aufl., § 73b Rn. 7; Joecks in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 6); diese Vorschrift modifi-ziert die gerichtliche Amtsaufklärungsp...
REWIS RS 2013, 2668
14. Dezember 2000 5. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Œ Fehler 2; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl.§ 55 Rdn. 5a m.w.N.). Die Einzelstrafen sind daher auf eine einzige Ge-samtfreiheitsstrafe zurückzuführen. Dies obliegt einem neuen T...
REWIS RS 2000, 124
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB hätte der Angeklagte i.S.d. § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB auch keine „Freiheitsstrafe zu verbüßen“, weil diese durch Anrechnung des erlittenen Freiheitsentzugs nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB erledi...
REWIS RS 2016, 265
10. November 2010 4. Strafsenat
...153/97, NJW 1997, 3101, 3102; Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 207/02, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4; SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). Einen solchen alkoh...
REWIS RS 2010, 1556
8. September 2021 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Herkunft des Einziehungsgegenstandes aus rechtswidriger Tat
...StGB zu stützen, weil die Unklarheit dessen konkreter Herkunft die Unanwendbarkeit des § 73a Abs. 1 StGB zur Folge habe, begegnet diese, das Subsidiaritätsverhältnis zwischen § 73 StGB und § 73a StGB ...
REWIS RS 2021, 2776
25. November 2014 5. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt unddie hierfür verhängte Einzel-strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten ...
REWIS RS 2014, 1025
15. Mai 2001 3. Strafsenat
...§ 249Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB verurteilt hat.a) Nach den Feststellungen traf der Angeklagte während einer Zugfahrtden Zeugen C. , der sich etwa fünf Jahre vorher ca. 30 DM...
REWIS RS 2001, 2575
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Beteiligung an Handlungen im Vorfeld der …
...§ 25 Abs. 2 StGB) nicht.5 a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen ei...
REWIS RS 2015, 1095
20. März 2012 4. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen …
...StGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 177 Rn. 43; LK/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 98; SSW-StGB/Wolters § 177 Rn. 18 mwN). Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussic...
REWIS RS 2012, 8009
19. Januar 2000 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB er-füllen oder diejenigen der §§ 260 Abs. 1, 260 a Abs. 1 StGB.- 8 -Offen bleiben kann, ob Vergehen nach §§ 242, 243 Abs. 1 StGB mit demVerbrechenstatbestand des § 260 a ...
REWIS RS 2000, 3440
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB bejaht werden kann, ist unterblieben. Das Landgericht hat die Einzelstrafe für diese Tat daraufhin dem nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen de...
REWIS RS 2023, 6363
3. April 2008 1. Strafsenat
...§§ 66 ff. StGB BGHSt 50, 121, 130 f. m.N.; vgl. auch Hanack in LK 11. Aufl. vor § 61 Rdn. 122 m.N.). Die Strafkammer setzt sich jedoch nicht damit auseinander, hatte von ihrem Standpunkt aus auch kei...
REWIS RS 2008, 4672
7. April 2010 2. Strafsenat
...153/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 153/09 vom 7. April 2010 BGHR ja BGHSt nein Veröffentlichung ja __________________________ BeurkG § 54 d Nr. 1; StGB § 266 Ein N...
REWIS RS 2010, 7825
6. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 3 StGB in den Blick zu nehmen. Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das al...
REWIS RS 2014, 3594
18. August 2015 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB vor; dennoch sei die Unterbringung nicht erforderlich, da deren Anordnung für die Ausgestaltung des Vollzuges oder die Entscheidung über die Fortdauer des seit 2004 aufgrund eines Urteils de...
REWIS RS 2015, 6524
5. Februar 2013 3. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Erörterung einer Strafmilderung bei Aufklärungshilfe zu …
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB mit einer rechtsfehlerhaften Begründung abgelehnt hat. Entgegen der Auffassung der Strafkammer scheidet eine solche Strafmilderung nicht deswegen aus, weil ...
REWIS RS 2013, 8455
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...§32 Abs.2 StGB) für den Ange-klagten verneint, als dieser dem geschädigten Nebenkläger zwei Messerstiche in den Oberkörper versetzte.Hat ein Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, so ist...
REWIS RS 2017, 16724
27. April 2010 1. Strafsenat
Menschenraub: Aussetzen in hilfloser Lage; Verabredung zu einem Verbrechen
...§ 30 Abs. 1 Satz 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs.1 StGB (zwischen zwei Jahren und elf Jahren und drei Monaten) ausgegangen. Die Urteilsgründe enthalten keinen Anha...
REWIS RS 2010, 7156
23. August 2007 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 35 Abs. 2, 14 - 10 - § 111 Abs. 2 StGB) oder zugelassene (im Strafgesetzbuch: § 13 Abs. 2, § 17, § 21, § 23 Abs. 2, § 35 Abs. 1, § 46 a, § 239 a Abs. 4 StGB) S...
REWIS RS 2007, 2313
13. November 2003 5. Strafsenat
...§ 59 StGB Œ oder etwa durch eine Einstellung nach§§ 153, 153a StPO hinreichend ausgeglichen werden kann (BGHSt 46,159, 175).Dies muß aber wiederum Auswirkungen auf die Beantwortung derFrage haben, wie...
REWIS RS 2003, 750
9. November 2017 2. Strafsenat
...§§242 Abs.1 und 2, 243 Abs.1 Satz2 Nr.1 und 3, 25 Abs.2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach §259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Bete...
REWIS RS 2017, 2651
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§25 Abs. 2 StGB) nicht.a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von §25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag le...
REWIS RS 2015, 1070