Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.11.2014, Az. 5 StR 527/14

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Diebstahls in acht Fällen, wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen und wegen Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen des [X.]s verübte der Angeklagte meist im Zusammenwirken mit Mittätern eine Serie von - teils versuchten - [X.]. Ferner setzte er mit einem Mittäter ein zuvor gestohlenes [X.]fahrzeug in Brand, um Spuren zu vernichten. Nach seiner Festnahme legte er im Zuge einer „Lebensbeichte" ein umfassendes Geständnis ab und bezeichnete Mittäter (UA S. 20).

Das [X.] hat wegen der geleisteten [X.] hinsichtlich der Brandstiftung am [X.]fahrzeug (§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt und die hierfür verhängte [X.] nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe). Hingegen hat es in Bezug auf die Taten 1 bis 5, 7, 9 und 11 (jeweils „besonders schwerer Diebstahl" nach § 243 Abs. 1 StGB) eine Anwendung des § 46b StGB nicht erwogen.

2. Hiergegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.

a) Allerdings weist der [X.] mit Recht darauf hin, dass die Verfahrensweise des [X.]s in Einklang steht mit § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des am 1. August 2013 in [X.] getretenen 46. [X.] vom 10. Juni 2013 ([X.]). Seither muss - in wesentlicher Einengung der vormals geltenden Regelung - zwischen der durch den „Aufklärungshelfer" aufgedeckten Katalogtat (hier allein der Brandstiftung) und dessen eigener Straftat ein Zusammenhang gegeben sein. Daran würde es hier fehlen. Die Voraussetzungen bandenmäßiger Begehung hat das [X.] rechtsfehlerfrei verneint. Die vorliegend gegebene jeweils spontane Verübung von Straftaten aus einem eher losen Zusammenschluss von latent tatgeneigten Personen heraus kann dem - eng zu verstehenden - Zusammenhangserfordernis aber nicht genügen (vgl. auch Regierungsentwurf eines 46. [X.] in BT-Drucks. 17/9695, S. 8 f.).

b) Jedoch hat der Angeklagte sämtliche Taten vor dem 1. August 2013 begangen. Da ihm im Blick auf das in § 2 Abs. 3 StGB normierte „Meistbegünstigungsprinzip" die Wohltaten des „alten" Rechts erhalten bleiben müssen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, [X.], 523, 524; vom 26. Oktober 2010 - 4 [X.], [X.]R StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 17), hätte das [X.] entsprechend der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB die Strafmilderung ungeachtet eines Zusammenhangs hinsichtlich jeder der aus einem Strafrahmen mit erhöhtem Mindestmaß entnommenen [X.] prüfen müssen (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Mai 2010 - 5 [X.], [X.]St 55, 153, 156 f.; Urteil vom 20. März 2014 - 3 [X.], [X.], 619, 620 Rn. 15, jeweils mwN). Das ist rechtsfehlerhaft nicht geschehen.

3. Trotz der durchgehend überaus milden Strafbemessung vermag der [X.] nicht völlig auszuschließen, dass das [X.] in den relevanten Fällen zu dem Angeklagten noch günstigeren [X.]n gelangt wäre, wenn es die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB aF insoweit erwogen und bejaht hätte. Die betroffenen [X.] können daher keinen Bestand haben, was zugleich dem [X.] die Grundlage entzieht.

4. Die Feststellungen werden durch den [X.] nicht berührt und können daher bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.