5. Mai 2004 1. Strafsenat
...135/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 135/04 vom 5. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2004 be...
REWIS RS 2004, 3334
16. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit durch Anordnung der Änderung der Sitzordnung im Sitzungssaal
...§ 338 Nr. 8 StPO ist bereits nicht hinreichend dargetan (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zwar kann auch eine - wie hier - im Beschlusswege angeordnete Umgestaltung der Sitzordnung gemäß § 176 GVG zu einer ...
REWIS RS 2021, 8700
11. Januar 2000 1. Strafsenat
...135 d.A.). Nachdem das Schreiben des Beschuldigten vom 5. Au-gust 1999, mit dem er Revision eingelegt hat, erst am 11. August 1999und damit nach Ablauf der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO beim- 3 -L...
REWIS RS 2000, 3566
5. Juli 2017 2. Strafsenat
...135/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:050717B2STR135.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 135/17vom5. Juli2017in der Strafsachegegenwegen sexuellen Übergriffs-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2017, 8527
26. April 2000 3. Strafsenat
...135/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 135/00vom26. April 2000in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf An...
REWIS RS 2000, 2423
16. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu tref-fende Entscheidung.Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zurEntscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).Zuständig i...
REWIS RS 2003, 2272
21. April 2005 2. Strafsenat
...§ 46 a StGB nicht geprüft hat. Der Senat kann jedoch ausschließen, daß der milde Strafausspruch auf dem Rechtsfehler beruht, zu-mal das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 S...
REWIS RS 2005, 3902
22. September 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es un-begründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.1. Die Verfahrensrüge bleibtaus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.2. Die auf die Sac...
REWIS RS 2016, 5084
9. August 2011 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten T.und G.gegen das Urteil desLandgerichts Paderborn vom 18.November 2011 wirda)das Verfahrenein...
REWIS RS 2011, 4121
22. September 2016 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.3...
REWIS RS 2016, 5108
15. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
REWIS RS 2010, 7583
26. Januar 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines ...
REWIS RS 2010, 10044
4. April 2016 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge (§ 356a StPO) des Verurteilten ist als unzulässig zu verwerfen.2 Die Anhörungsrüge des Verurteilten wa...
REWIS RS 2016, 13679
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...135, 136;- 3 -NStZ 1985, 15 bei Pfeiffer/Miebach; BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch6).Der Urteilstenor war deshalb entsprechend zrn; das Verschlech-terungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nich...
REWIS RS 2002, 4672
2. Juli 2002 1. Strafsenat
...135/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 135/02vom2. Juli 2002in der Strafsachegegen1.2.3.wegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge u.a.- 2 -Der 1...
REWIS RS 2002, 2528
12. November 2013 3. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist - entgegen der Auffassung des Verurteilten - auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar, insoweit besteht eine Begründungspfl...
REWIS RS 2013, 1259
7. Februar 2017
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung
...StPO 26. Aufl. § 337 Rn. 37; Graf [Hrsg.]/Eschelbach StPO 2. Aufl. § 318 Rn. 31). Aus diesem Grund muss das Revisionsgericht auch nachprüfen, ob und inwieweit erklärte Berufungsbeschränkungen (§ 318 S...
REWIS RS 2017, 16053
18. Februar 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafaus...
REWIS RS 2014, 7833
5. Februar 2002 7. große Strafkammer
...§§ 100g und 100h StPO als Nachfolgeregelungen zu § 12 FAG richtet sich die richterliche Anordnung der Auskunftserteilung über Verbindungsdaten nach diesen neuen Vorschriften. 5Nach dem Wortlaut des §...
REWIS RS 2002, 4683
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2010, 7623
12. November 2019 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt.1. Die Rüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).Der Be-schwerdeführer hat das Datum der Urteilsverkündung, die Zahl der Hauptver-handlungstage, d...
REWIS RS 2019, 1698
27. September 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner mit Schriftsatz vom 5. September 2022 eingelegten Anhörungsrüge (§ 356a StPO), die er darauf stützt, dass de...
STRAFRECHTERMITTLUNGSVERFAHRENLINDEMANN
REWIS RS 2022, 6987
29. November 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar; insoweit besteht eine Begründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschlü...
REWIS RS 2022, 7648
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...§ 244 Rn. 350; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 244 Rn. 43h), bedarf keiner Entscheidung, weil dies hinsichtlich der Ablehnung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht vom Angriff des Beschwerdefüh...
REWIS RS 2016, 901
22. Juni 2004 4. Strafsenat
...135/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 135/04vom 22. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen versuchter Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2004, 2730
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