5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§1245 BGB vor (Staudinger/Wiegand, aaO §1246 Rn.4; MünchKomm-BGB/Damrau, aaO §1246 Rn.4). Scheitert eine Einigung,kann der Beteiligte, der eine andere Verkaufsartbegehrt, gemäß §1246 Abs.2 BGB das Ger...
REWIS RS 2011, 7016
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des …
...§ 1245 BGB vor (Staudinger/Wiegand, aaO § 1246 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Damrau, aaO § 1246 Rn. 4). Scheitert eine Einigung, kann der Beteiligte, der eine andere Verkaufsart begehrt, gemäß § 1246 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2011, 7027
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung...
REWIS RS 2023, 8051
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. ...
REWIS RS 2024, 970
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung...
REWIS RS 2023, 8267
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verneinung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindun...
REWIS RS 2023, 8677
20. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...§ 494 Rdn. 62; Erman/ Saenger, BGB, 12. Aufl., § 494 Rdn. 15; Kessal-Wulf in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2004, § 494 Rdn. 31; dies. in: PWW, BGB, 3. Aufl. § 494 Rdn. 8; Metz, VerbrKrG, § 6 Rdn. 9; Möl...
REWIS RS 2009, 5586
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht wegen (angeblich) fehlender Grenzwertkausalität ein...
REWIS RS 2024, 456
20. Februar 2024 6. Zivilsenat
Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Jahr 2017
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht in Erwägung gezogen hat.11 Bei diesen Normen handelt es sich zwar - unt...
REWIS RS 2024, 1659
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 7974
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 8412
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 8194
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 9272
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 8679
27. November 2023 6a. Zivilsenat
...BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht wendet, legt die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten ...
REWIS RS 2023, 8978
9. November 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 2 BGB als auch einer einschränkenden Auslegung des § 1612 b Abs. 1 BGB steht das in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB geregelte Privileg entgegen. Gem. § 1603 BGB stehen den minderjährigen unverhei...
REWIS RS 2005, 922
7. März 2013 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
...§ 8 Nr. 3 VOB/B einerseits und auf § 8 Nr. 1 VOB/B, § 649 BGB andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen abhängen.18 2. Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO im ...
REWIS RS 2013, 7551
7. März 2013 VII. Zivilsenat
...§8 Nr.3 VOB/B einerseits und auf §8 Nr.1VOB/B, §649 BGB andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen abhängen.2. Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des §256 Abs.2 ZPO im Streitfall gegeben.a) Mit ...
REWIS RS 2013, 7558
25. Januar 2007 6. Senat für Familiensachen
...§ 3 c VAHRG in Betracht kam, weil der Antragsgegner jedenfalls zum Ende der Ehezeit die Mindestwartezeit nach §§ 1246 Abs. 3, 1247 Abs. 3a RVO noch nicht erreicht hatte (a. a. 0. Sp. 379). Das OLG Nür...
REWIS RS 2007, 5546
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile
...§§ 517, 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO auslösen könne (so auch Musielak/Voit/Ball ZPO 12. Aufl. § 517 Rn. 5; BeckOK ZPO/Wulf [1. Juni 2015] § 517 Rn. 8; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36. Aufl. § 517 Rn. 2; Hk-ZPO/...
NJW 2016, 1180WM 2016, 1854 REWIS RS 2016, 17054
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...§§517, 522 Abs.2 Satz1 ZPO auslösen könne (so auch Musielak/Voit/Ball ZPO 12.Aufl. §517 Rn.5; BeckOK ZPO/Wulf [1.Juni 2015]§517 Rn.8; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36.Aufl. §517 Rn.2;Hk-ZPO/Saenger 6.Aufl...
REWIS RS 2016, 17043
31. Juli 2023 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge, ordnete Vormundschaft an und bestellte das Jugendamt der Stadt N. zum Vormund. 4Gegen die Auswahl des Jugendamts N. zum Vor...
REWIS RS 2023, 9439
29. März 2007 6. Senat für Familiensachen
...§ 3 c VAHRG in Betracht kam, weil der Antragsgegner jedenfalls zum Ende der Ehezeit die Mindestwartezeit nach §§ 1246 Abs. 3, 1247 Abs. 3a RVO noch nicht erreicht hatte (a. a. O. Sp. 379). Das OLG Nü...
REWIS RS 2007, 4436
20. Februar 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu. Zwar sind diese Bestimmungen unter Zugrundelegung der Ausführungen des Gerichtshofs der ...
REWIS RS 2024, 1444
27. Juli 2023 9. Zivilsenat
Pflichten des Insolvenzverwalters: Überprüfung der ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners auf Anhaltspunkte für …
...§ 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB frühestens mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein etwaiger Anspruch des Klägers gemäß § 667 BGB, § 96 Abs. 1 Nr. 3 Ins...
REWIS RS 2023, 6287
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