9. März 2004 1. Strafsenat
...§ 353 StPO mit der Folge einer Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO aufgehoben werden. 101. 11Allerdings ist der Schuldspruch des Amtsgerichts, das eine Strafbarkeit des Angeklagten M wegen gemeins...
REWIS RS 2004, 4197
11. November 2003 2. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO durch das nunmehr mit der Sache befaßte Gericht umzudeuten und erst gegen dessen Entscheidung wieder die Beschwerde zulässig (vgl. SenE v.10.05.96 - 2 Ws 200/96; Meyer-Goßner, StPO, ...
REWIS RS 2003, 788
14. Februar 2001 3. Strafsenat
...StPO § 60 Nr. 2Verteidigung 6). Allein auf einen Verstoß gegen Nr. 117 Abs.2 RiVASt kann die Revision nicht gestützt werden, da es sich- 3 -bei dieser Bestimmung nicht um ein Gesetz im Sinne des§ 337 ...
REWIS RS 2001, 3541
8. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Voraussetzung des fristgerechten Antrags
...§ 17 Abs. 1 WDO) ist aber das Fehlen einer solchen formalisierten Entscheidung nach § 117 Satz 1 i.V.m. § 91 Abs. 1 WDO, § 46 Abs. 1 StPO unschädlich und die sachliche Zuständigkeit des Senats nach § ...
REWIS RS 2020, 3753
4. Juni 2018
Verfrühte Revisionsverwerfung in offener Revisionsbegründungsfrist
...§ 346 Abs. 1 StPO dem Revisionsführer noch während des Laufs der Frist des § 345 I 1 StPO bekannt gemacht worden, ist sie – obwohl wirksam – auf seinen Antrag nach § 346 II StPO hin aufzuheben und die...
REWIS RS 2018, 8382
17. März 2005 2. Strafsenat
...§ 33 a StPO - 3 - eröffnet dem Senat nicht die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung unan-fechtbarer Entscheidungen. Das rechtliche Gehör gemäß § 33 a StPO hat das Gericht nachzuholen, das den nicht ...
REWIS RS 2005, 4440
12. Mai 2015 1. Strafsenat
...§397a Abs.2 Satz1 StPO in Betracht. Der Antrag enthält jedoch nicht die nach §397a Abs.2 Satz1 StPO, §§114, 117 Abs.2 ZPO erforderliche Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin....
REWIS RS 2015, 11243
10. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 397 aAbs. 2 Satz 1 StPO in Betracht. Der Antrag enthält jedoch nicht die nach§ 397 a Abs. 2 Satz 1 StPO, §§ 114, 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Darlegungder wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragste...
REWIS RS 2003, 2391
25. April 2002 3. Strafsenat
...117/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 117/02 vom 25. April 2002 ...
REWIS RS 2002, 3467
8. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat zur Verwertbarkeit der Telekommunikati-onsüberwachung des Angeklagten: Das Landgeric...
REWIS RS 2008, 1582
8. Juni 2022 5. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Begriff des Handeltreibens bei eigennütziger Förderung eines fremden Umsatzgeschäfts; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme …
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:2 1. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hält auch der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmi...
REWIS RS 2022, 3629
11. Dezember 2013 2. Wehrdienstsenat
Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
...§ 117 Satz 1 i.V.m. § 91 Abs. 1 WDO, § 46 Abs. 1 StPO unschädlich (Beschluss vom 15. Juli 2005 - BVerwG 2 WDB 2.05 -).7 Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 44 StPO ist Wiedereinsetzung...
REWIS RS 2013, 436
21. April 2015 1. Strafsenat
Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung …
...§ 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gelangt war.10 bb) Die Revision hatte mit der Rüge der Verletzung von § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenfalls bereits aufgrund der von ihr selbst vorgetragenen...
REWIS RS 2015, 12379
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 283 Rdn. 94; Tiede-4 - 4 - mann in LK 11. Aufl. § 283 Rdn. 172; Radtke in MünchKomm-StGB § 283 Rdn. 67). Der Auffangtatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist jedenfalls mit Blick auf die Gläubiger...
REWIS RS 2009, 4339
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 274 StPO) versehenen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls widerspricht. Hiernach hatte auch der Angekl. persönlich Gelegenheit, von den im Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO in die Hauptverhan...
REWIS RS 2018, 7249
18. April 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die auf die Verletzung des § 275 Abs. 1 Satz 2 iVm § 338 Nr. 7 StPO gestützte Verfahrensrüge ist unbegrün...
REWIS RS 2023, 2188
21. April 2015 1. Strafsenat
...§275 Abs.1 StPO zu den Akten gelangt war.bb)Die Revision hatte mit der Rüge der Verletzung von §275 Abs.1 Satz2 StPO ebenfalls bereits aufgrund der von ihr selbst vorgetragenen Ver-fahrenstatsachen un...
REWIS RS 2015, 12350
22. Februar 2012 1. Strafsenat
...§257c Abs. 4 Satz 3 StPO geführt. a) Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob § 257c StPO überhaupt bei l. hierzu BGH, Beschluss vom 4.August 2010 -2 StR 205/10 Rn. 14). Jedenfalls wäre § 257c Abs. 4 S...
REWIS RS 2012, 8906
12. Oktober 2005 1. Strafsenat
...117). Es kann dahinstehen, ob das Urteil darauf beruht; jedenfalls ist die Strafe angemessen (§ 354 Abs. 1a StPO). Nack Wahl ...
REWIS RS 2005, 1372
1. September 2015 5. Strafsenat
...StPO § 44 Verfah-rensrüge 1; vom 11. Mai 2010 4 StR 117/10, und vom 25. September 2012 1 StR 361/12, wistra 2013, 34). Eine solche Ausnahmesituation liegt bei ei-Sander ...
REWIS RS 2015, 6028
22. August 2008 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO), wird abgelehnt, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse des Nebenklägers für diesen Rechtszug nicht dargelegt sind (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO). Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2008, 2285
18. August 2015 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer Revisionsbegründung
...StPO § 44 Verfahrensrüge 1; vom 11. Mai 2010 - 4 StR 117/10, und vom 25. September 2012 - 1 StR 361/12, wistra 2013, 34). Eine solche Ausnahmesituation liegt im vorliegenden Fall bei einem nicht näher...
REWIS RS 2015, 6523
14. Juli 2020 4. Strafsenat
...§465 Abs.1 StPO (vgl. Gericke in KK-StPO, 8.Aufl., §356a Rn.14 mwN). QuentinBenderBartelSturmRommelVorinstanz:Essen, LG, 06.07.2018 305 Js 330/16 56 KLs 11/17 6 Ss 117/193
REWIS RS 2020, 11413
17. September 2019 4. Zivilsenat
...StPO gelten für die Prozesskostenhilfe im Klageerzwin-gungsverfahren dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Damit ist auch auf die Vorschrift des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO verw...
REWIS RS 2019, 3504
22. April 2003 3. Strafsenat
...117/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 117/03vom22. April 2003in der Strafsachegegenwegen strafbarer WerbungDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund...
REWIS RS 2003, 3391
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