2. November 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
...StPO, 65. Aufl., § 473 Rn. 10a). Berg      ...
REWIS RS 2022, 7960
9. Januar 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt …
...StPO, 60. Aufl., § 400 Rn. 3a)."3 Dem stimmt der Senat zu.4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 473 Rn....
REWIS RS 2018, 15993
16. August 2000 3. Strafsenat
...§ 35a StPO unterblieben ist (vgl. Protokoll überdie Hauptverhandlung SA Bd. II Bl. 6R). Die Vermutung des § 44 Satz 2 StPOhebt nur das Erfordernis fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf, einurs...
REWIS RS 2000, 1419
7. März 2013 3. Strafsenat
...StPO, 55. Aufl., §473 Rn. 10a). Tolksdorf Pfister Schäfer Mayer Gericke 4
REWIS RS 2013, 7575
2. November 2022 3. Strafsenat
...§ 32d StPO.b) Der Antrag … [des Nebenklägers] auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, da er nicht den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO entspricht.Im Unterschied zum Angekl...
REWIS RS 2022, 7961
3. März 2020 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Die Verneinung eines Hangs im Sinne des §64 Satz1 StGB durch die Straf-kammer begegnet im...
REWIS RS 2020, 11761
15. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 225a Abs.1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO. Einen die Zustän-digkeit des Gerichts höherer Ordnung erst begründenden aus-drücklichen Übernahmebeschluss gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO hat das Landgeri...
REWIS RS 2020, 11439
15. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§46a Rn.10a). Das vereinbarte Schmerzensgeld liegt wegen der schweren Kopfverletzungen des Nebenklägers an der unteren Grenze (vgl. BGH, Beschluss vom 17.Juni 1998 -1StR249/98, BGHR StGB §46a Nr.1 Aus...
REWIS RS 2011, 354
28. Mai 2008 2. Strafsenat
...§§ 112 Satz 1, 103 JGG). Unabhängig davon, dass eine Verbindung nach § 103 Abs. 1 JGG voraussetzt, dass sie nach §§ 2, 3 StPO zulässig ist, kommt die Verbindung von Strafsachen gegen Heran-wachsende u...
REWIS RS 2008, 3748
15. Dezember 2011 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...§ 46a Rn. 10a). Das vereinbarte Schmerzensgeld liegt wegen der schweren Kopfverletzungen des Nebenklägers an der unteren Grenze (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98, BGHR StGB § 46a N...
REWIS RS 2011, 351
31. Mai 2022 3. Strafsenat
...§ 64 Rn. 10a).Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler. Denn das Landgericht hat rechtsfehlerfrei den symptomatischen Zusammenhang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB verneint. ...
REWIS RS 2022, 2660
17. September 2019 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §354 Abs.1 analog StPO ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hannover vom 22.Februar 2019 aufgehoben, so-weit die in dem Strafbe...
REWIS RS 2019, 3546
6. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 44 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 3, § 349 Abs. 2 und 4, §354 Abs. 1 analog, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:1.Dem Beschwerdeführerwird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen...
REWIS RS 2018, 14442
30. Juli 2013 2. Strafsenat
...§246a Satz 2 StPO) der erneuten Prüfung und Entscheidung.3. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachho-lung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Der Be...
REWIS RS 2013, 3782
19. Juni 2019 5. Strafsenat
(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)
...§ 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 4 StPO) liegt nicht vor.7 Der Bundesgerichtshof hat bereits unter Geltung der alten Fassung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hinweisgebot ...
REWIS RS 2019, 6232
30. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und …
...§ 64 StGB) abgelehnt hat; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen begann der Angeklagte ab dem 14. Lebensjahr Cannabis zu konsumiere...
REWIS RS 2013, 3776
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 358 Abs.2 Satz 3 StPO -bestehen bleiben (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., § 358 Rn.12 mwN). An-gesichts der vom Landgericht zu der Erkrankung des Angeklagten rechtsfehler-frei getroffenen Feststel...
REWIS RS 2012, 5736
11. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der …
...§ 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB mehr sein können.10 Der Senat kann nicht gemäß § 354a i.V.m. § 354 Abs. 1 analog StPO in der Sache selbst entscheiden. Zwar kommt nach den Feststellungen in...
REWIS RS 2011, 6857
11. Mai 2011 2. Strafsenat
...§66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB mehr sein können.Der Senat kann nicht gemäß §354a i.V.m. §354 Abs. 1 analog StPO in der Sache selbst entscheiden. Zwar kommt nach den Feststellungen in Be-tracht, dass die ...
REWIS RS 2011, 6837
19. Februar 2020 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die Gefahrenprognose; soziale Gefährdung …
...§ 246a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2020, 1364
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbreitung jugendpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fällen III. 4., 8., 10.-11. und 14. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 16762
8. Februar 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), als der sexuelle Miss-brauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) verjährt ist (§ 78 StGB i.V.m. § 78b StGB aF). 4 Wie der Generalbundesanwalt zutreffend im Einzelnen dargelegt hat, ...
REWIS RS 2006, 5121
2. November 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge
...§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB LK/Hilgendorf, StGB, 13. Aufl., § 11 Rn. 101; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 11 Rn. 63). Vorliegend zahlten die Geschädigten das Arzthonorar jedoch - wie der Genera...
REWIS RS 2022, 7959
7. Juli 2010 2. Strafsenat
...§ 249 StGB als auch unter Verwendung eines nicht von § 250 Abs. 1 Ziff. 1b StGB erfassten offensichtlich ungefährlichen Gegenstandes (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl. § 250, Rdn. 10a) kommt bei einer mit...
REWIS RS 2010, 5067
13. März 2017 Senat für Notarsachen
...§10a Rn.6; Schip-pel/Bracker/Görk, aaO, RLE/BNotK IX Rn.3; Eylmann/Vaasen/Bremkamp, BNotO, BeurkG, 4.Aufl., §§ 10a, 11 BNotO Rn.13, 15; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 11 Rn. 8; vg...
REWIS RS 2017, 14247