18. Februar 2008 II. Zivilsenat
...BGB 67. Aufl. § 926 Rdn. 2; Erman/Lorenz, BGB 11. Aufl. § 926 Rdn. 6; Bamberger/Roth/Grün, BGB 2. Aufl. § 926 Rdn. 6; Jauernig, BGB 12. Aufl. § 926 Rdn. 3; Prütting/ Huhn, BGB 2. Aufl. § 926 Rdn. 4; M...
REWIS RS 2008, 5505
28. März 2012 XII. Zivilsenat
...§ 61; ZPO § 511, 522; BGB § 1605Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Ent-hält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zug...
REWIS RS 2012, 7659
31. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1471 BGB). Das geschieht gemäß § 1474 BGB nach den §§ 1475 bis 1481 BGB und den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des Ehe-vertrages. Danach haben die Parteien zunächst die Gesamtgutsverbindlichkei...
REWIS RS 2007, 5477
19. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...§ 390 BGB), weil die Gegenforderungen des Beklagten einredebehaftet sind. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht der Klägerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf...
REWIS RS 2010, 10269
19. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 390 BGB), weil die Gegenforderungen des Beklagten einredebe-haftet sind. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht der Klägerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch au...
REWIS RS 2010, 10307
21. April 2016 1. Zivilsenat
(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § …
...§ 926 Abs. 1 ZPO Folge geleistet hat. Zwar wäre die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2013 nach § 926 Abs. 2 ZPO möglicherweise aufgehoben worden, wenn die Klägerin die Klage nicht erhoben hätte...
WM 2016, 2043 REWIS RS 2016, 12571
21. April 2016 I. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 13, 14; ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797 Abs. 2, §§ 798, 890, 926a)Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlas-sungserklärung beseitigt nicht das Rec...
REWIS RS 2016, 12593
19. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der von ih...
REWIS RS 2010, 10282
26. Januar 2023 3. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig sind (vgl. EuGH, WM 2012, 926 Rn. 39, 44, 46, 49; Bartosch, EU-Beihilfenrecht, 3. Aufl., Art. 108 AEUV Rn. 17 f mwN). Der Veräußerung der Geschäftsanteile an der CNBG mit Vertrag vom...
REWIS RS 2023, 570
25. November 2008 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Fb, § 254 Dc Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben. BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2008, 648
7. März 2012 4. Zivilsenat
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom …
...926 Rn. 7 m.w.N.).8 2. Sie ist hier weder nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben.9 a) Die für eine Zulässigkeit gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO not...
REWIS RS 2012, 8456
19. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision we-gen der von ihm als gr...
REWIS RS 2010, 10294
3. August 2016 12. Zivilsenat
Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen Anknüpfungsalternativen; Bestimmung der Abstammung nach türkischem Sachrecht
...§ 1592 Nr. 1 BGB) und weder eine Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann (§ 1592 Nr. 2 BGB) noch eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) vorliegen. Demgegenüber würd...
NJW 2016, 3171REWIS RS 2016, 7158
3. August 2016 XII. Zivilsenat
...§1592 Nr.1 BGB) und weder eine Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann (§1592 Nr.2 BGB) noch eine ge-richtliche Vaterschaftsfeststellung (§1592 Nr.3 BGB) vorliegen. Demgegen-über würde di...
REWIS RS 2016, 7175
7. März 2012 IV. Zivilsenat
...926 Rn.7 m.w.N.).2. Sie ist hier weder nach §511 Abs.2 Nr.1 noch nach §511 Abs.2 Nr.2 ZPO gegeben.a) Die für eine Zulässigkeit gemäß §511 Abs.2 Nr.1 ZPO not-wendige Beschwer der Beklagten von mehr als...
REWIS RS 2012, 8494
6. März 2014 III. Zivilsenat
...§ 839 BGB Ca, Fe; ThürStrG § 10 Abs. 1 Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestan-den haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturge...
REWIS RS 2014, 7311
4. März 2008 VI. Zivilsenat
...BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung...
REWIS RS 2008, 5214
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...§ 666 BGB sowie Zahlung eines noch zu beziffernden Schadensersatzbetrages und Herausgabe vonnoch zu bestimmendenHausratsgegenständen in Anspruch.Die Klägerin unterhielt eine Geschäftsverbindung zur D....
REWIS RS 2014, 7456
30. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...§ 254 BGB zu berücksichtigen, dass dann die Hauptverantwortung für den Schaden bei der Maklerin läge. Terno Dr. Schlichting Seiffert ...
REWIS RS 2008, 5839
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der durch die Pflichtverletzung verursachte Schaden zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldner...
REWIS RS 2010, 9688
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der durch die Pflichtverletzung ver-ursachte Schaden zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldne...
REWIS RS 2010, 9650
27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...§ 924 Abs. 1 Satz 2, § 925 Abs. 1, § 936 ZPO). Die Möglichkeit einerRechtsbeschwerde neben dem Widerspruch nach § 924 Abs. 1, § 936 ZPObesteht dagegen nicht (vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 922 Rdn. 14; ...
REWIS RS 2003, 4146
13. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1361 BGB zustehe, ohne darzulegen,weshalb es auf den Unterhaltsanspruch deutsches Recht angewendet hat. Eshat diesen Anspruch gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 7 BGB verneint,weil die Unterhalts...
REWIS RS 2000, 159
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer Verletzung be-schränkt, sondern umfasst neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB entstehende w...
REWIS RS 2008, 1507
13. September 2012 3. Zivilsenat
Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission …
...§ 148 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 23; siehe auch MünchKommZPO/Wagner, 3. Aufl., § 148 Rn. 9). § 148 ZPO stellt nicht auf sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge zwischen versc...
REWIS RS 2012, 3195