17. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 60 Nr. 2 StPO ist auch der Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB an-zusehen (vgl. BGHSt 42, 86, 87 im Anschluß an BGHSt 6, 372, 383 f; BGH LM§ 68 a StPO Nr. 2; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1966 -...
REWIS RS 2000, 2226
30. März 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) Œ auch gemäß § 357 StPO hinsichtlich des Nichtrevidenten C. Œ dass der Angeklagte im Übrigen (Fall I 4 der Anklagesc...
REWIS RS 2011, 8130
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO bestehende -Möglich-keit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015nach§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäߧ 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohn...
REWIS RS 2015, 39
11. März 2014 1. Strafsenat
Revisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit …
...§ 247 StPO ausgeschlossen.7 2. Die Rüge des absoluten Revisionsgrundes gemäß § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 247 StPO wegen Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung...
REWIS RS 2014, 7232
28. April 2005 2. Strafsenat
...§ 268 a StPO durch das Revisionsgericht kommt nicht in Betracht, da es an der erforderlichen Abhilfeentscheidung nach § 306 Abs. 2 StPO mangelt (vgl. BGHSt 34, 392 f.). Der Beschwerdeführer hat die Ko...
REWIS RS 2005, 3793
6. März 2014 3. Zivilsenat
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer …
...StPO, 26. Aufl., § 159 Rn. 11). Für die Todesfallermittlung sieht § 87 StPO die Leichenschau und die Leichenöffnung vor. Die Leichenöffnung ist gemäß § 87 Abs. 2 StPO durch zwei Ärzte vorzunehmen, von...
REWIS RS 2014, 7319
12. April 2018 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO genügt gleichfalls nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Revision trägt vor, der gerichtliche Hinweis habe den Angeklagten im Unklaren gelassen, in welchem Vorgan...
REWIS RS 2018, 10882
21. September 2000 1. Strafsenat
...§ 87 Rdn. 7; Kleinknecht/Meyer-Goßner 44. Aufl. § 87 Rdn. 16; HK-Lemke 2. Aufl. § 87 Rdn. 10; Neubeck inKMR 20. Lfg. 1999, § 87 Rdn. 15). Zweck des § 256 StPO ist die Verfahrens-beschleunigung und Ver...
REWIS RS 2000, 1097
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 StPO. Die als schlichte eigene Erklärung des Angeklag-ten zu wertende eidesstattliche Versicherung reicht dazu nicht aus (vgl. Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 8 f.), zumal der Vertei...
REWIS RS 2007, 4657
14. März 2006 2. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO (Mey-er-Goßner StPO 48. Aufl. § 4 Rn. 1). Abgesehen davon, dass die beteiligten Gerichte das gemeinschaftliche obere Gericht nicht anrufen können (BGH, Be-schluss vom 15. Mai 2002 - 2...
REWIS RS 2006, 4533
6. März 2014 III. Zivilsenat
...StPO, 26.Aufl., § 159 Rn. 11). Für die Todesfallermittlung sieht § 87 StPO die Leichenschau und die Leichenöffnung vor. Die Leichenöffnung ist gemäß § 87 Abs. 2 StPO durch zwei Ärzte vorzunehmen, von ...
REWIS RS 2014, 7352
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...§§ 247, 247a StPO und Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Ausschluss der Angeklagten gemäß § 247 StPO während der gemäß § 247a StPO unte...
REWIS RS 2006, 2531
1. April 2004 3. Strafsenat
...§ 52 Abs. 3 StPO Erfolg. - 3 - Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß das Landgericht die drei Tatopfer vernommen hat, ohne sie gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über ihr Zeugnisverweigerungsrecht...
REWIS RS 2004, 3764
30. Mai 2018 2. Strafsenat
...87/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:300518B2STR87.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 87/18vom30. Mai 2018in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...
REWIS RS 2018, 8492
29. April 2015 5. Strafsenat
...§ 136 StPO) überhaupt inmitten stehen könnte. Entsprechendes gilt für das Vorbringen der e-handelt. Für eine Verletzung des § 136a StPO ist überhaupt nichts ersichtlich.2. Zur Revision des Angeklagten...
REWIS RS 2015, 11915
15. November 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 - 3 - Zur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: 3 "Die nicht näher begründete Annahme (m...
REWIS RS 2006, 830
17. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Zur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: 3 - 3 - "Die tatrichterliche Annahme von (mit-...
REWIS RS 2007, 5748
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 26. April 2018 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil eine ...
REWIS RS 2018, 9493
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als un-begründet verworfen, dass vor dem Vollzug der Unterbrin-gung in der Entziehungsanstalt ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe zu vollstre...
REWIS RS 2009, 4350
11. März 2014 1. Strafsenat
...§247 StPO ausgeschlossen. 2. Die Rüge des absoluten Revisionsgrundes gemäß §338 Nr.5 StPO i.V.m. §247 StPO wegen Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der Nebenklägerin n...
REWIS RS 2014, 7264
24. Dezember 2021 Kartellsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 444 Abs. 2, § 429 Abs. 3 Nr. 1 StPO). Die Verfahrensfolgen ergeben sich für diesen Fall aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 444 StPO. Stattdessen oder daneben ist § 74 Abs. 2 OWiG ...
REWIS RS 2021, 40
15. November 2022 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 142 Abs. 3, § 169 Abs. 1 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt.2 Dagegen wendet sich die Beschuldigte mit ihrer sofortigen Beschwer...
REWIS RS 2022, 6799
24. Mai 2017 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht...
REWIS RS 2017, 10405
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten: Erstreckung auf die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge
...87/01; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 1 StR 114/97, NStZ 1998, 101; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 143 Rn. 1; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 140 Rn. 4; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., ...
NJW 2021, 2901REWIS RS 2021, 3761
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 472b Abs. 3 StPO abgesehen, wenn eine solche im Ergebnis unterbleibt (s. LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 472b Rn. 8; MüKoStPO/Maier, § 472b Rn. 16; SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 472b Rn. 9).5 ...
REWIS RS 2024, 949