5. April 2016 VIII. Zivilsenat
...§§ 566, 854, 856§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Er-werbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertig...
REWIS RS 2016, 13610
21. Februar 2008 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 257.250,00 • Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll Vorinstanzen: LG...
REWIS RS 2008, 5391
5. April 2016 8. Zivilsenat
Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt...
REWIS RS 2016, 13603
12. September 2013 7. Zivilsenat
Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen
...§ 850h Abs. 2 ZPO sind die Pfändungsschutzvorschriften, insbesondere § 850c ZPO und § 850f Abs. 2 ZPO, vom Vollstreckungsgericht zu beachten (vgl. Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 850h Rn. ...
REWIS RS 2013, 2810
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 3703
25. Januar 2007 V. Zivilsenat
...ZPO §§ 91 Abs. 2 Satz 1, 104 Die bei der Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO gebotene typisieren-de Betrachtungsweise führt dazu, dass die Notwendigkeit einer zweckentsprechen-den Rechts...
REWIS RS 2007, 5576
12. September 2013 VII. Zivilsenat
...§850h Abs.2 ZPO sind die Pfän-dungsschutzvorschriften, insbesondere §850c ZPOund §850f Abs.2 ZPO,vom Vollstreckungsgericht zu beachten (vgl. Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3.Aufl., §850h Rn.22; Stöbe...
REWIS RS 2013, 2879
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO), denn sie wäre unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Wird die angefochtene Entscheidung durch mehrere voneinander unab-hängige Begründungen getragen, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn ...
REWIS RS 2009, 479
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder Hersteller
...§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen eines fahrlässigen Verhaltens der Beklagten einzugehen. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 ...
REWIS RS 2023, 7428
22. November 2011 10. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril …
...§ 547 Nr. 6 ZPO. Erforderlich ist insoweit vielmehr, dass eine Begründung schlechthin fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1980 - V ZR 125/79, NJW 1981, 1045, 1046 zu § 551 Nr. 7 ZPO aF), oder die G...
REWIS RS 2011, 1237
26. Februar 2014 I. Zivilsenat
...ZPO, 5.Aufl., §543 Rn.9).Im Streitfall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der vom Beru-fungsgericht aufgeworfenen Frage. Gemäß §7 UrhG ist Urheber der Schöpfer des Werkes. Sind mehrere Personen an ...
REWIS RS 2014, 7569
26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines …
...ZPO, 5. Aufl., § 543 Rn. 9). Im Streitfall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Frage.9 3. Gemäß § 7 UrhG ist Urheber der Schöpfer des Werkes. Si...
REWIS RS 2014, 7503
16. Juli 2019 2. Zivilsenat
(Sittenwidrige Verletzung von Pflichten aus Teilgewinnabführungsvereinbarung)
...§ 547 Nr. 1 ZPO.12 a) Nicht ordnungsgemäß besetzt ist das Gericht nach § 309 ZPO, wenn das Urteil nicht von den Richtern gefällt wird, welche an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhan...
MDR 2019, 1321-1322WM2019,1838REWIS RS 2019, 5427
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...§ 531 ZPO nicht berücksichtigt werden. Da die Klägerin keinen Einspruch eingelegt hatte, be-durfte es überdies einer näheren Darlegung, inwieweit für sie mit Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt werden k...
REWIS RS 2013, 2413
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ...
REWIS RS 2009, 136
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedochin der Sachekeinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des...
REWIS RS 2012, 89
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 390 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht. 2 1. Der Bes...
REWIS RS 2006, 5683
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 1410
25. Oktober 2005 VI. Zivilsenat
...§ 552 Abs. 1 ZPO). II. Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Mül-ler Greiner Diederichsen Pauge ...
REWIS RS 2005, 1186
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...ZPO 5. Aufl. § 91 Rn. 63; Zöller/Herget, aaO § 91 Rn. 13 "Reisekosten der Partei"; HK-ZPO/Gierl, 2. Aufl. § 91 Rn. 25; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. § 91 Rn. 16) bedeu-ten indes nicht,...
REWIS RS 2007, 284
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...§ 856 Abs. 1 BGB verloren (vgl. MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 856 Rn. 2, 7). An der Freiwilligkeit ändert sich nicht dadurch etwas, dass die Schuldnerin von ihm möglicherweise nach § 554 Abs. 1, Ab...
NJW 2015, 627REWIS RS 2014, 405
11. März 2008 VI. Zivilsenat
...§ 552a ZPO mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll Vorinstanzen: AG Duisburg-Ruhrort, Entscheidung vom 02.01.2006 - 10 C 812/04 - LG Duisburg,...
REWIS RS 2008, 5062
13. März 2014 9. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des...
REWIS RS 2014, 7115
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...§§ 929, 158 Abs. 1 BGB), wobei die Beklagte als Berechtigte in diese Verfügung mit Eingang der Zahlungen eingewilligt hat (§ 185 Abs. 1 BGB). Bei einer solchen Auslegung der Vereinbarungen mit den Käu...
REWIS RS 2012, 6923
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Im Hinblick auf den verbleibenden Teil der Klageforderung in Höhezur Endentscheidung reif und daher an das Berufungsgericht zurückzuverwei-sen (§563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).2. Das Berufu...
REWIS RS 2012, 6849