29. Januar 2003 17. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 9Da der Senat von der zitierten älteren BGH-Rechtsprechung 10(so auch z.B. OLG Hamburg, MDR 1995, 856 und OLGR 1996, 112) abweicht, lässt er gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Rechtsbes...
REWIS RS 2003, 4651
5. April 2016 VIII. Zivilsenat
...§§ 566, 854, 856§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Er-werbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertig...
REWIS RS 2016, 13610
11. Dezember 1997 22. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Die beabsichtigte Klage hat, wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt hat, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg....
REWIS RS 1997, 828
9. Juni 2008 24. Zivilsenat
...§§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB allein, dass die umstrittenen Teilflächen den Klägerinnen zur Nutzung überlassen worden sind, so dass sie an ihnen berechtigten Besitz ausgeübt haben (§ 854 Abs. 1 BGB) u...
REWIS RS 2008, 3541
21. Februar 2008 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 257.250,00 • Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll Vorinstanzen: LG...
REWIS RS 2008, 5391
18. März 2002 27.Zivilsenat
...§§ 1607 Abs. 3 Satz 2,412, 402 BGB zur Erteilung der begehrten Auskunft verpflichtet. Nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Eltern...
REWIS RS 2002, 4023
5. April 2016 8. Zivilsenat
Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt...
REWIS RS 2016, 13603
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 3703
12. September 2013 7. Zivilsenat
Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen
...§ 850h Abs. 2 ZPO sind die Pfändungsschutzvorschriften, insbesondere § 850c ZPO und § 850f Abs. 2 ZPO, vom Vollstreckungsgericht zu beachten (vgl. Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 850h Rn. ...
REWIS RS 2013, 2810
23. August 2017 20. Zivilsenat
...ZPO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung dieses Beschlusses ergibt sich aus § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Im Übrigen entspricht die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit den §§ 708 Nr....
REWIS RS 2017, 6225
25. Januar 2007 V. Zivilsenat
...ZPO §§ 91 Abs. 2 Satz 1, 104 Die bei der Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO gebotene typisieren-de Betrachtungsweise führt dazu, dass die Notwendigkeit einer zweckentsprechen-den Rechts...
REWIS RS 2007, 5576
12. September 2013 VII. Zivilsenat
...§850h Abs.2 ZPO sind die Pfän-dungsschutzvorschriften, insbesondere §850c ZPOund §850f Abs.2 ZPO,vom Vollstreckungsgericht zu beachten (vgl. Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3.Aufl., §850h Rn.22; Stöbe...
REWIS RS 2013, 2879
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO), denn sie wäre unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Wird die angefochtene Entscheidung durch mehrere voneinander unab-hängige Begründungen getragen, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn ...
REWIS RS 2009, 479
16. Dezember 2019
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO). 13a) Ob eine bestimmte Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme notwendig im Sinne des § 91 ZPO ist, lässt sich sinnvollerweise nur über ein...
REWIS RS 2019, 340
18. Januar 2000 9. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 23Abs. 2 ZPO festzusetzen. 24Streitwert für das Berufungsverfahren 25und Wert der Beschwer des Klägers: 41.850,-- DM.
REWIS RS 2000, 3457
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder Hersteller
...§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen eines fahrlässigen Verhaltens der Beklagten einzugehen. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 ...
REWIS RS 2023, 7428
9. November 2005 18. Kammer
...§ 9 Abs. 1 EFZG i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG zu. 28I. Wie das Arbeitsgericht zutreffend gesehen hat, war die Klägerin nur aufgrund einer Maßnahme der Rehabilitation im Sinne des § 9 Abs. 1 EFZG...
REWIS RS 2005, 915
15. März 1996 11. Zivilsenat
...§§ 91, 97 Abs. 1, 101, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref]. 13Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die Klägerin ( § 19 Abs. 1 S. 2 GKG i.V.m. § 6 S.1ZPO ): 1459.000,00 DM.
REWIS RS 1996, 144
26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines …
...ZPO, 5. Aufl., § 543 Rn. 9). Im Streitfall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Frage.9 3. Gemäß § 7 UrhG ist Urheber der Schöpfer des Werkes. Si...
REWIS RS 2014, 7503
26. Februar 2014 I. Zivilsenat
...ZPO, 5.Aufl., §543 Rn.9).Im Streitfall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der vom Beru-fungsgericht aufgeworfenen Frage. Gemäß §7 UrhG ist Urheber der Schöpfer des Werkes. Sind mehrere Personen an ...
REWIS RS 2014, 7569
22. November 2011 10. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril …
...§ 547 Nr. 6 ZPO. Erforderlich ist insoweit vielmehr, dass eine Begründung schlechthin fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1980 - V ZR 125/79, NJW 1981, 1045, 1046 zu § 551 Nr. 7 ZPO aF), oder die G...
REWIS RS 2011, 1237
9. Mai 2022
Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Anspruch, Vollstreckungsbescheid, Beschwerdefrist, Zwangsvollstreckungsverfahren, Mitwirkung, Auflage, Vollstreckungsantrag, Vollstreckung, Forderung, Antragsverfahren, Erlass, sofortige …
...§§ 828 bis 856 ZPO - im Übrigen anwendbar sein sollten, also auch § 829a ZPO. 20In § 829 ZPO geht es dem Wortlaut nach ebenfalls - wie auch in § 829a - um die Pfändung einer Geldforderung. § 829 ZPO i...
REWIS RS 2022, 37
9. Mai 2017
Nichtgewährung von Trennungsgeld für Soldat
...§§ 1,6 TGV und § 12 BUKG sein. 18a) Nach § 1 TGV wird Berufssoldaten aus Anlass einer Versetzung aus dienstlichen Gründen Trennungsgeld gewährt, wenn die Umzugskostenvergütung nicht zugesagt wurde, de...
REWIS RS 2017, 11314
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ...
REWIS RS 2009, 136
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...§ 531 ZPO nicht berücksichtigt werden. Da die Klägerin keinen Einspruch eingelegt hatte, be-durfte es überdies einer näheren Darlegung, inwieweit für sie mit Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt werden k...
REWIS RS 2013, 2413
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