15. Januar 2019
Geschäftswert bei außergerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines Darlehensvertrages
...§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG entsprechend auf die Wertvorschriften für das gerichtliche Verfahren abzustellen, mithin gem. §§ 48 GKG, § 3 ff. ZPO auf das wirtschaftliche Interesse desjenigen, der die Rechts...
REWIS RS 2019, 11476
17. August 2001 2a Zivilkammer
...§ 296 a ZPO unberücksichtigt. Er gab keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO. 114Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die ...
REWIS RS 2001, 1596
9. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...772; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 520 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/ 1 - 3 - Rimmelspacher, 3. Aufl. § 520 Rn. 21; Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 520 Rn. 50; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 26. Aufl. § 520 Rn. ...
REWIS RS 2008, 2908
1. März 2019 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "INJEKT/INJEX" – der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder …
...§ 240 Satz 1 ZPO noch § 240 Satz 2 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG zur Anwendung, so dass keine Unterbrechung eingetreten ist.29 Zwar waren die Anordnung der Verfügungsbeschränkung und...
REWIS RS 2019, 9719
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft
...772 ff.) geklärt und hat damit keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mehr.2 1. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte in einer von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG (jetzt: §...
REWIS RS 2010, 4975
7. Juni 2011 2. Zivilsenat
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...§ 319 Rn. 22;Erman/J. Hager, BGB, 12. Aufl., § 319 Rn. 11 m.w.N.).16 III. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2011, 5989
7. Juni 2011 II. Zivilsenat
...§319 Rn.22;Erman/J.Hager, BGB, 12.Aufl., §319 Rn.11 m.w.N.).III.Der Senat kann in der Sachenicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§563 Abs.1 ZPO). Das Berufungsgericht wi...
REWIS RS 2011, 6015
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).Streitwert: 130.366,42 EuroGoette Strohn Caliebe ...
REWIS RS 2010, 4955
5. Juli 2005 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 127.822,97 • Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr
REWIS RS 2005, 2757
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...772 ff.) geklärt und hat damit keine grundsätzliche Bedeu-tung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mehr. 1 1. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte in einer von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 S...
REWIS RS 2010, 4967
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. - 4 - Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 130.366,42 • Goette ...
REWIS RS 2010, 4973
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...772 ff.) geklärt und hat damit keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mehr.2 1. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte in einer von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG (jetzt: §...
REWIS RS 2010, 4981
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...772 ff.) geklärt und hat damit keine grundsätzliche Bedeu-tung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mehr. 1 1. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte in einer von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 4953
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).Streitwert: 60.000,00 EuroGoette Strohn Caliebe ...
REWIS RS 2010, 4961
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).Streitwert: 26.842,82 EuroGoette Strohn Caliebe ...
REWIS RS 2010, 4960
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) eingreift. Die geltend gemachten Rügen einer...
REWIS RS 2011, 6433
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) eingreift. Die geltend gemachten Rügen einer...
REWIS RS 2011, 6443
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. - 4 - Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 60.000,00 • Goette ...
REWIS RS 2010, 4974
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. - 4 - Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 26.842,82 • Goette ...
REWIS RS 2010, 4976
23. April 2015 V. Zivilsenat
...ZPO), nur dann zurückzuweisen, wenn dasGericht auf Grund einer Würdigung anderer Beweise (§286 ZPO), der Offenkundigkeit der zu beweisenden Tatsache (§ 291 ZPO) oder gesetzlicher Beweisregeln (§§415 b...
REWIS RS 2015, 12158
4. Januar 2017
Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts
...§ 91 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO nicht notwendig war. Die Entscheidung des Rechtspflegers entspricht der nach wie vor geltenden Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2003, 901; BGH NJW-RR 2012, 698). Dan...
REWIS RS 2017, 17846
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO § 233 A Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn sich die Partei darauf beruft, eine ihr günstige Entscheidung erst nach Ablauf der Rechts-mittelfrist aufgefunden zu h...
REWIS RS 2009, 4165
7. Oktober 1998 13. Zivilsenat
...§ 772 II BGB Befriedigung suchen müssen, mit Recht als unerheblich angesehen, weil der Beklagte sich selbstschuldnerisch verbürgt hat. § 772 BGB gestaltet lediglich die Einrede der Vorausklage für den...
REWIS RS 1998, 880
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer …
...772) entschieden. 5 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils (§ 563 Abs. 3 ZPO).6 ...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTHAUSTÜRGESCHÄFTE
REWIS RS 2010, 4956
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2009, 1515
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