23. Januar 2013 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...§§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.4 Fü...
REWIS RS 2013, 8771
11. Juli 2014 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 MarkenG und gemäß § 28 Abs. 2 Satz 3 MarkenG abweichend von der ZPO-Regelung des § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Zustimmung der weiteren Beteiligten ab dem Zeitpunkt der Einreichu...
REWIS RS 2014, 4113
22. November 2011 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO, ergibt sich aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2011, 1215
16. Dezember 2021 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent – zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und Verzicht der Beklagten …
...ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Da die Nichtigkeitsklage bislang noch nicht an die Beklagte zugestellt sei, sei eine Erledigungserklärung nach § 91a ZPO nicht möglich, da § 91a ZPO ein ...
REWIS RS 2021, 10306
26. März 2019 4. Senat
...§ 84 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.132 Der Senat teilt die Auffassung, dass die Klägerin auch bei einer nur teilweisen Nichtigerklärung des ursprünglich mit de...
REWIS RS 2019, 8903
22. September 2011 10. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretung durch Recht- und Patentanwalt
...§ 23 Abs. 2 RPflG i. V. m. § 104 Abs. 3 ZPO, § 84 Abs. 2 PatG zulässig. Die Erinnerung ist aber unbegründet, da die in Ansatz gebrachten Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden R...
REWIS RS 2011, 3069
7. Mai 2012 3. Senat
"Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII" – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen parallelen einstweiligen …
...§§ 84 Abs. 2 PatG, 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 23 Abs. 2 RPflG), hat in der Sache aber keinen Erfolg.9 1. Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts 10 Die nicht ...
REWIS RS 2012, 6739
24. Februar 2011 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei …
...§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit § 84 Abs. 2 S. 2 PatG zu beurteilen. Die analoge Anwendung des § 143 Abs. 3 PatG scheidet aus, da keine planwidrige gesetzliche Regelungslücke vorliegt (BPatGE 5...
REWIS RS 2011, 9085
28. Juni 2011 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)" – zur Kostenentscheidung – Erklärung …
...§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 91a Abs. 1 ZPO), was im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erfolgen kann.19 Gemäß §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 91a...
REWIS RS 2011, 5383
18. Januar 2011 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei …
...§ 84 Abs. 2 PatG auf §§ 91 ff. ZPO. Eine analoge Heranziehung des § 143 Abs. 3. PatG scheidet dagegen nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts aus, da...
REWIS RS 2011, 10376
12. Juli 2012 10. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 ZPO erforderlich gewesen sei; jedenfalls erfordere die Billigkeit nach § 82 Abs. 2 Satz 2 PatG die Nichtanerkennung der durch die nicht erforderliche Doppelvertretung ve...
REWIS RS 2012, 4690
15. April 2014 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende …
...§ 39 GKG und unter Berücksichtigung des Additionsverbots wegen wirtschaftlicher Identität unter Hinweis auf Herget in Zöller, ZPO, 29. Aufl. § 5 Rdn. 8 in Ansatz gebracht hat. Auch kann der – im Übrig...
REWIS RS 2014, 6264
10. Oktober 2011 10. Senat
...§ 23 Abs. 2 RPflG i. V. m. § 104 Abs. 3 ZPO, § 84 Abs. 2 PatG zulässig und überwiegend begründet. Die Erinnerung ist begründet, soweit es um die in Ansatz gebrachten Kosten des mitwirkenden Rechtsanwa...
REWIS RS 2011, 2570
22. November 2012 2. Senat
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2012, 1113
31. März 2010 10. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch …
...§ 13, § 33, § 2 Anl. 1 VVNR 3100 RVG: 3.894,80 € 8 1,2 Terminsgebühr gemäß § 13, § 33, § 2 Anl. 1 VVNR 3104 RVG: 3.595,20 €, 9 ...
REWIS RS 2010, 7902
21. Oktober 2015 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – "Streitwert bei mehreren Klägern" – mehrere Kläger sind …
...§ 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. §§ 104, 103 Abs. 1 ZPO findet aus einem vollstreckbaren Urteil die Kostenfestsetzung statt. Soweit – was hier der Fall und von der Beklagten nicht bestritten ist – die...
REWIS RS 2015, 3606
22. April 2010 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- …
...§ 84 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2010, 7332
20. Mai 2022 5. Senat
Patentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages
...§ 22 Abs. 1 PatG i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 sowie Nr. 1 PatG, §§ 1-5 PatG). Hilfsantrag IV war gemäß § 83 Abs. 4 PatG als verspätet zurückzuweisen. I. 31 ...
REWIS RS 2022, 5220
30. September 2020 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Codieren eines Audiosignals (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit
...ZPO.137 Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt haben, war gemäß §§ 84 Abs. 2 S. 2, 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 91a Abs. 1 S. 1...
REWIS RS 2020, 252
28. Juni 2017 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei hat der Senat berücksichtigt, inwieweit der nach Hilfsantrag 1 als schutzfähig verbleibende Patentgegenstand gegenüber demjenigen der erteilten Fassung...
REWIS RS 2017, 8936
11. Juni 2012 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Wireless-Tag – keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben – unzulässige …
...§ 73 PatG, § 567 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG erhoben. Sie beantragen sinngemäß,5 die Beschwerde zurückzuweisen6 den Beschluss der Patentabteilung 1.31, zuständig...
REWIS RS 2012, 5774
14. Februar 2019 7. Senat
...§ 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Soweit die Beklagte das Streitpatent nur beschränkt verteidigt, hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben und ist im Umfang der Beschr...
REWIS RS 2019, 10319
12. Oktober 2023 8. Senat
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.126 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. ...
REWIS RS 2023, 9705
7. Dezember 2017 7. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses …
...§ 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Soweit die Beklagte das Streitpatent nur beschränkt verteidigt, hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben und ist im Umfang der Beschr...
REWIS RS 2017, 1106
13. Oktober 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der …
...§ 62 Abs. 2 und auf § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG verweist. Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG kommen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskosten und damit §§ 91 ff. ZPO zur Anwendung47 ...
REWIS RS 2016, 4017