7. Juli 2011 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...§ 73 StGB als auch mit denen des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG - gegebenenfalls in Verbindung mit § 73a StGB - auseinandersetzen müssen. Dass die ande...
REWIS RS 2011, 4995
8. August 2013 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
...§ 76a StGB i.V.m. §§ 440 - 442 StPO oder - für Maßregeln der Besserung und Sicherung - §§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung des erweiter...
REWIS RS 2013, 3532
8. August 2013 3. Strafsenat
...§ 76a StGB i.V.m. §§ 440 -442 StPO oder -für Maßregeln der Besse-rung und Sicherung -§§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung deserweiterten...
REWIS RS 2013, 3565
7. Juli 2011 3. Strafsenat
...§ 73 StGB als auch mit de-nen des erweiterten Verfalls nach §73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr.2 BtMG -gegebenenfalls in Verbindung mit §73a StGB -auseinanderset-zen müssen. Dass die anderen...
REWIS RS 2011, 5008
4. April 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall
...§ 111i Abs. 2 StPO iVm § 73d StGB nicht in Betracht, denn im Verhältnis zum Verfall nach § 73 StGB tritt der erweiterte Verfall nach § 73d StGB zurück. Dabei ergibt sich der Vorrang des § 73 StGB sowo...
REWIS RS 2013, 6921
4. April 2013 3. Strafsenat
...§73d StGB nicht in Betracht, denn im Verhältnis zum Verfall nach §73 StGB tritt der erweiterte Verfall nach §73d StGB zurück. Dabei ergibt sich der Vorrang des §73 StGB sowohl aus dem Wortlaut des §73...
REWIS RS 2013, 6919
15. März 2016 1. Strafsenat
...§ 73 StGB ist der erweiterte Verfall gemäß § 73d Abs. 1 StGB subsidiär. Die Anordnung des § 73d StGB setzt daher voraus, dass nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht festge-stellt werden kann, dass...
REWIS RS 2016, 14550
11. Februar 2016 3. Strafsenat
...StGB § 73d Anwen-dungsbereich 3 mwN). Die Vorschrift des §73d StGB ist zudem gegenüber §73 StGB subsidiär (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 -3 StR 421/02, NStZ 2003, 422,423; Urteil vom 11. Dezember ...
REWIS RS 2016, 16367
23. Mai 2012 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
...§ 73 StGB ist der erweiterte Verfall gemäß § 73d Abs. 1 StGB subsidiär. Die Anordnung des § 73d StGB setzt daher voraus, dass nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht festgestellt werden kann, dass ...
REWIS RS 2012, 6150
4. August 2010 5. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...StGB § 73d Gegenstände 4; Fischer, StGB 57. Aufl. § 73d Rdn. 5 m.w.N.). Dass die Anknüpfungstat vor der hier abgeurteilten Tat begangen worden ist, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht entgegen...
REWIS RS 2010, 4276
19. November 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Minderung des Einziehungsbetrages um eine zeitlich nach der Tat erbrachte Geldleistung an den Geschädigten
...StGB, 67. Aufl., § 73d Rn. 4; Heine in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 73d Rn. 7; Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., § 73d Rn. 7 ff.). Geldwerte Leistungen, die der Täter zeitlich nach dem ...
REWIS RS 2020, 2187
4. August 2010 5. Strafsenat
...StGB § 73d Gegenstände 4; Fischer, StGB 57. Aufl. § 73d Rdn. 5 m.w.N.). Dass die Anknüpfungstat vor der hier abgeurteilten Tat begangen worden ist, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht entgegen...
REWIS RS 2010, 4286
23. Mai 2012 4. Strafsenat
...StGB §73dGegenstände4). Ist der Verfall eines be-stimmten Gegenstandes nach der Anknüpfungstat ganz oder teilweise unmög-lich geworden, ist nach §73d Abs.2 StGB in entsprechender Anwendung des §73a St...
REWIS RS 2012, 6179
16. Mai 2023 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Abzugsfähigkeit von Mietzahlungen des Gehilfen bei Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zum Betreiben einer …
...§ 73d Abs. 1 Satz 1 StGB, die bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten grundsätzlich in Abzug zu bringen sind; jedoch unterfallen diese Aufwendungen dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsat...
REWIS RS 2023, 3125
7. März 2019 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und …
...§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB verkannt und den Wert des Erlangten daher rechtsfehlerhaft nach dem „Nettoprinzip“ bestimmt.9 Mit § 73d Abs. 1 StGB hat der Gesetzgeber das „Bruttoprinzip“ konk...
REWIS RS 2019, 9591
27. April 2011 4. Strafsenat
...§§ 73, 73a StGB Vorrang gegenüber der Anordnung des erweiterten Ver-falls nach § 73d StGB hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73d Rn. 9 jeweils mwN)...
REWIS RS 2011, 7260
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§ 73 StGB) sowie des erweitertenVerfalls (§ 73d StGB) gegen die Angeklagte K können keinenBestand haben.a) Erweiterter Verfall nach § 73d StGB kommt im vorliegenden Fallnicht in B...
REWIS RS 2002, 2408
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...§§ 73, 73a StGB - Verfall von Wertersatz - und nicht auf die subsidiäre Vorschrift des § 73d StGB - erweiterter Verfall - stützen müs-sen (zum Verhältnis zwischen § 73 StGB und § 73d StGB vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2011, 9796
2. April 2019 2. Strafsenat
...§ 73d Abs. 1 S. 2 StGB). 18Aus dem Zusammenspiel der Vorschriften des § 73 Abs. 1 StGB und § 73d Abs. 1 StGB folgt, dass das Erlangte nach dem „Bruttoprinzip“, das mit dem neuen Recht der Vermögensabs...
REWIS RS 2019, 8626
16. Juli 2020 4. Strafsenat
...§73a StGB ersetzt worden ist. Da §73a StGB gegen-über §73d Abs. 1 StGBaFin sachlicher Hinsicht im Wesentlichen keine Änderung erfahren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4.April 2018 3StR 63/18; BT-Drucks. ...
REWIS RS 2020, 11404
6. Dezember 2023 2. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, …
...§ 73d Abs. 1 Satz 1 StGB handelt – ebenfalls dem Abzugsverbot aus § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB.58 (a) Die Kapitalertragsteuer unterfällt bereits nicht dem Anwendungsbereich des § 73d Abs. 1...
REWIS RS 2023, 9965
23. Januar 2019 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel
...§ 73d Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Werte, die für §§ 73 bis 73d StGB maßgebend sind, nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können oder ihre Ermittlung einen unverhältni...
REWIS RS 2019, 11167
1. Juni 2021 1. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Rückwirkung der Abschöpfungsmaßnahme; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB eingezogen werden können. Auch in Fällen der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB, bei der nach der Vorgängerregelung des § 73d StGB aF ein erweiterter Verfall auch be...
REWIS RS 2021, 5386
5. Juli 2012 3. Strafsenat
Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...§ 73 StGB abzuschöpfen; vielmehr unterlägen sie als Tatmittel möglicherweise der Einziehung nach § 74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Fischer, S...
REWIS RS 2012, 4962
5. Juli 2012 3. Strafsenat
...§ 73 StGB ab-zuschöpfen; vielmehr unterlägen sie als Tatmittel möglicherweise der Einzie-hung nach § 74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 -3 StR 240/02, BGHR StGB §73 Erlangtes 3; Fischer, S...
REWIS RS 2012, 4988
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