19. Februar 2019 9. Senat
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB an die Stelle des im Verzugszeitraum verfallenen Urlaubs ein Schadensersatzanspru...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNGREISEKURZARBEITCORONAVIRUS
NJW 2019, 2643REWIS RS 2019, 10169
19. Februar 2019 9. Senat
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB an die Stelle des im Verzugszeitraum verfallenen Urlaubs ein Schadensersatzanspru...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEURLAUBURLAUBSANSPRUCH
NJW 2017, 1200REWIS RS 2019, 10182
29. September 2020 9. Senat
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung
...§ 195 BGB iVm. § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) dauerhaft berechtigt gewesen, die Erfüllung der Urlaubsansprüche der Klägerin zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB).34 a) Die regelmäßige Ver...
REWIS RS 2020, 534
19. Februar 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB an die Stelle des im Verzugszeitraum verfallenen Urlaubs ein Schadensersatzanspru...
REWIS RS 2019, 10180
31. Januar 2023 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
...§ 194 Abs. 1 BGB. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Frist...
REWIS RS 2023, 3349NJW 2023, 2217REWIS RS 2023, 3349
7. Juli 2020 9. Senat
Vorabentscheidungsersuchen - Erlöschen des Urlaubsanspruchs - ununterbrochene Langzeiterkrankung
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG für das Kalenderjahr als Urlaubsjahr und muss nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kale...
REWIS RS 2020, 431
19. Februar 2019 9. Senat
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB sei nicht entstanden, weil sich die Beklagte mit der Urlaubsgewährung nicht in Ve...
REWIS RS 2019, 10168
7. Juli 2020 9. Senat
Vorabentscheidungsersuchen - Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs - volle Erwerbsminderung - Mitwirkungsobliegenheiten
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG für das Kalenderjahr als Urlaubsjahr und muss nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kale...
REWIS RS 2020, 429
31. Januar 2023 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Verjährung
...§ 194 Abs. 1 BGB. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Frist...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNG
REWIS RS 2023, 3023
31. Juli 2014 2. Senat
...§ 34 Abs. 2 TVöD iVm. § 626 BGB aus wichtigem Grund gerechtfertigt.22 1. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD konnte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers, der im Kündigungszeitpunkt d...
REWIS RS 2014, 3640
31. Juli 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des …
...§ 34 Abs. 2 TVöD iVm. § 626 BGB aus wichtigem Grund gerechtfertigt.22 1. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD konnte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers, der im Kündigungszeitpunkt d...
NJW 2015, 1628REWIS RS 2014, 3647
20. Dezember 2022 9. Senat
Anspruch auf Mindesturlaub - Verjährung
...§ 194 Abs. 1 BGB der Verjährung.2. Bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung der § 199 Abs. 1 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG beginnt die Verjährung allerdings nicht zwangsläu...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNG
REWIS RS 2022, 9651
23. November 2017 6. Senat
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Verzugszinsen für die einzelnen monatlichen Differenzvergütungsbeträge jeweils ab dem 16. eines jeden Monats verlangen. Verzugszinsen sind nach § 18...
REWIS RS 2017, 1841
25. Oktober 2023 7. Senat
Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
...§§ 677 ff., 683 ff. BGB) und des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) als Folge der Tilgung einer fremden Schuld (§§ 267, 362 BGB) nicht ein.28 aa) Es ist bereits fraglich, ob die Vorau...
REWIS RS 2023, 9941
30. November 2021 9. Senat
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
...§ 208 Rn. 1; NPGWJ/Pahlen SGB IX 14. Aufl. § 208 Rn. 8) und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen.12 II. Ein Anspruch ...
REWIS RS 2021, 749
7. September 2021 9. Senat
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens
...§§ 1, 3, 4 BUrlG) und nicht durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen ist. Er hat jedoch für diesen Zeitraum keinen Anspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Urlaubsabgeltung, weil seine gesetzlichen...
REWIS RS 2021, 2813
21. Mai 2019 2. Senat
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
...§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FGG [inzwischen § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FamFG], § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG, § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VwGO und ...
NJW 2019, 2955REWIS RS 2019, 7067
20. Dezember 2022 9. Senat
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
...§ 7 BUrlG der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und...
REWIS RS 2022, 9569
20. November 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...§ 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerord...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTKÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNG
NJW 2015, 1195REWIS RS 2014, 1127
18. Juni 2015 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...§ 626 BGB Rn. 136; KR/Fischermeier § 626 BGB Rn. 349, 361, 364). 50 ee) Im Hinblick auf § 102 BetrVG ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Einschränkung...
NJW 2016, 1901REWIS RS 2015, 9504
10. April 2014 2. Senat
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung …
...§ 180 Satz 1 BGB unwirksam.32 1. Bei einer Kündigung als einseitigem Rechtsgeschäft ist nach § 180 Satz 1 BGB eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig (BAG 16. Dezember 2010 - 2...
REWIS RS 2014, 6334
20. Dezember 2022 9. Senat
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) traten der dem Kläger als schwerbehindertem Menschen zustehende Zusatzurlaub im Umfang von fünf Arbeitstagen (§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF; seit dem 1. Januar 2018 § 208 Abs. 1 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBSANSPRUCH
REWIS RS 2022, 9570
13. Dezember 2017 4. Senat
Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
...§ 242 BGB Rn. 300; MüKoBGB/Schubert § 242 Rn. 356; Palandt/Grüneberg 76. Aufl. § 242 BGB Rn. 87). Es ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass eine wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeit...
REWIS RS 2017, 754
15. Dezember 2016 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
...§ 77 Abs. 1 StGB lässt die Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber den Interessen des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 BGB ebenso wenig generell entfallen wie das allgemeine Anzeigerecht nach § 158 StPO. D...
NJW 2017, 1833REWIS RS 2016, 665
29. September 2020 9. Senat
Befristung des tariflichen Mehrurlaubs - Gleichbehandlung - Behinderung
...§§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG führt lediglich zur Teilunwirksamkeit der tariflichen Regelung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG iVm. § 134 BGB. Im Übrigen bleibt sie wirksam (vgl. BAG 14. ...
REWIS RS 2020, 532