27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...§ 924 Abs. 1 Satz 2, § 925 Abs. 1, § 936 ZPO). Die Möglichkeit einerRechtsbeschwerde neben dem Widerspruch nach § 924 Abs. 1, § 936 ZPObesteht dagegen nicht (vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 922 Rdn. 14; ...
REWIS RS 2003, 4146
15. August 2013 I. Zivilsenat
...542 ff. ZPO erfasst 12-3-und nicht nur die Bestimmungen der §§545 ff. ZPO (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4.Aufl., §16 UrhWG Rn.33; Zeisberg in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheber-recht, 3.Aufl., §...
REWIS RS 2013, 3417
10. Oktober 2002 VII. Zivilsenat
...ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1, § 542 Abs. 2, § 238 Abs. 2Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß, mit dem die Berufung als unzulässigverworfen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand we...
REWIS RS 2002, 1209
21. Mai 2015 V. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 2 i.V.m. §522 Abs. 3 ZPO). Bei dem Beschluss, der angefochten werden soll, handelt es sich um eine solche Entscheidung. Der Hinweis des Antragstel-seinen Gunsten unterstellt wird, dass er i...
REWIS RS 2015, 10737
21. Februar 2008 III. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 1 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde findet nur gegen die Nichtzulassung der Revision in einem solchen Urteil statt (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 544 Abs. 1 ZPO). Der Kläger beabsichtigt ...
REWIS RS 2008, 5430
31. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...§§ 542 Abs. 1, 543 Satz 1, 539; ZPO § 256 Abs. 1a)Zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung nach § 542 Abs. 1 BGB inentsprechender Anwendung des § 539 BGB.b)Der Annahmeverzug kann nicht Geg...
REWIS RS 2000, 2054
25. Juni 2020 I. Zivilsenat
...§542 Abs.2 Satz1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweili-gen Verfügung entschieden wird, die Revision nicht statt. Auch e...
REWIS RS 2020, 11491
11. Januar 2023 1. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, die Revision nicht statt...
REWIS RS 2023, 315
12. Januar 2023 1. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, die Revision nicht statt....
REWIS RS 2023, 566
11. Januar 2023 1. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, die Revision nicht statt....
REWIS RS 2023, 567
30. Januar 2023 1. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, die Revision nicht statt...
REWIS RS 2023, 568
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§ 86 ZPO Anwendung findet. Wenn der gesetzliche Vertreter der Partei selbst Rechtsanwalt ist und sie nicht aufgrund einer Prozessvollmacht vertritt (vgl. § 78 Abs. 4 ZPO), ist4-4-§ 246 ZPO nicht anwe...
REWIS RS 2013, 2206
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§ 86 ZPO Anwendung findet. Wenn der gesetzliche Vertreter der Partei selbst Rechtsanwalt ist und sie nicht aufgrund einer Prozessvollmacht vertritt (vgl. § 78 Abs. 4 ZPO), ist4-4-§ 246 ZPO nicht anwen...
REWIS RS 2013, 2218
27. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §§542, 544 ZPO gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile und Be-schlüsse gemäß §522 Abs.2 Satz1 ZPOstatt, mithin nicht gegen die ange-fochtenen Beschlüsse vom 10.Mai 2016 und vom ...
REWIS RS 2016, 7494
9. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 542 Abs. 2 ZPO), vorbeigehen. Dass der genannte Senatsbeschluss lediglich vom Vorsitzenden und dem Berichterstatter unterzeichnet worden ist, entspricht § 14 Ab...
REWIS RS 2014, 2316
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 542 Abs. 3, 340 Abs. 3 Satz 1 ZPO oder aus §§ 523, 282 ZPO (§ 542 und § 523 ZPO gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) verletzt hat und ob deswegen die von der Kläger...
REWIS RS 2005, 5125
8. Mai 2003 I. Zivilsenat
...ZPO/Wenzel, ZPO-Reform, 2002, § 542 Rdn. 18; Thomas/Putzo aaO § 99 Rdn. 6).Hinsichtlich der Anfechtung einer nach § 91a Abs. 1 ZPO ergangenenKostenentscheidung wird diese Regelung nur insoweit durchbr...
REWIS RS 2003, 3172
30. Januar 2003 10. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 269, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 21Streitwert: 22.500 DM (der konkludenten Anschlussberufung kommt ein...
REWIS RS 2003, 4610
26. Juni 2023 11. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, die Revision nicht statt....
REWIS RS 2023, 3949
16. September 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO undfür andere Kostenentscheidungen aus § 91a Abs. 2 Satz 2 und § 99 Abs. 2Satz 2 ZPO. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs für das Gesetz zurReform des Zivilprozesses sol...
REWIS RS 2003, 1646
15. August 2013 1. Zivilsenat
Wahrnehmung von Urheberrechten - Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen
...§§ 542 ff. ZPO erfasst und nicht nur die Bestimmungen der §§ 545 ff. ZPO (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 16 UrhWG Rn. 33; Zeisberg in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl.,...
REWIS RS 2013, 3428
30. November 2022 7. Zivilsenat
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ablehnende Entscheidung
...§ 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Nach der gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die - wie hier - über d...
REWIS RS 2022, 8154
26. Juli 2022 6. Zivilkammer
...§§ 91a Abs. 2, 567 ZPO. Die Beschwerde ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO eingelegt worden. Weiterhin übersteigt der Hauptsachestreitwert die Grenze von 600 EUR, §§ 91a Abs. 2 S. ...
REWIS RS 2022, 10086
17. Januar 2024 7. Zivilsenat
Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nach Abtretung und Rückabtretung der zu vollstreckenden Forderung
...§ 794 Abs. 1 Nr. 4, § 795 Satz 1, § 767 Abs. 1 ZPO für unzulässig erklären lassen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 - I ZR 146/16 Rn. 10, MDR 2017, 542; Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR ...
REWIS RS 2024, 1045
27. November 2014 3. Zivilsenat
Baulandsache: Zulässigkeit der Revision gegen Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren; Streitwertbemessung
...§ 542 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet die Revision gegen Urteile, durch die über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren entschieden wird, nicht statt. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - ...
REWIS RS 2014, 928
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