8. April 2004 3. Strafsenat
...StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6). Die Voraussetzungen des § 47 StGB ergeben sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7). Bei der eng zusammen...
REWIS RS 2004, 3677
19. September 2023 6. Strafsenat
Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen
...§ 47 Rn. 25 und 35; LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 47 Rn. 38 mwN), wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unerlässlich erweist (§ 47 Ab...
REWIS RS 2023, 7851
19. Januar 2012 3. Strafsenat
Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...47, 260, 268; vom 19. November 1993 - 2 StR 468/93, BGHR StGB § 73 Erlangtes 1). Das erlangte Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB umfasst dabei die Gesamtheit des für oder aus der Tat materiell...
REWIS RS 2012, 9944
19. Januar 2012 3. Strafsenat
...§§ 73a, 73c Abs. 1 Satz 1 StGB). Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Ne-benbeteiligte habe aus den von der Angeklagten begangenen Taten als Dritt-45-7-des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt. Zur Verme...
REWIS RS 2012, 9977
17. März 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens …
...StGB die weitere Strafart zur Verfügung (vgl. SK/Horn/Wolters, StGB, 122. Lfg. 2010, § 47 Rn. 3). Auf § 47 Abs. 2 StGB kommt es hier nicht an.17 Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung ...
NJW 2015, 1769REWIS RS 2015, 13974
17. März 2015 2. Strafsenat
...StGB die weitere Strafart zur Verfügung (vgl. SK/Horn/Wolters, StGB,122. Lfg. 2010,§47 Rn.3). Auf §47 Abs.2 StGB kommt es hier nicht an. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des Art.12 Abs.1 EGStGB...
REWIS RS 2015, 13966
6. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 a.F. [Fälle II. 33 bis 42] bzw. Abs. 2 Nr. 1 n.F. [Fälle II. 43 bis 47] StGB und des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Senat könnte die V...
REWIS RS 2006, 2757
8. September 2010 2. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für "geboten"...
REWIS RS 2010, 3582
8. September 2010 2. Strafsenat
Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...§ 47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für "geboten"...
REWIS RS 2010, 3579
8. November 2016 5. Strafsenat
...§ 242 Abs. 1 StGB entnommen, die Regelwirkung des §243 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 StGB mithin als entkräftet angesehen hat. Gleich-wohl hat es nicht nachvollziehbar durchgehend Einzelfreiheitsstrafen von ...
REWIS RS 2016, 2812
24. Oktober 2019 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
...§ 78c Abs. 3 Satz 3, § 78b Abs. 3 StGB) bereits verjährt (§ 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 7 AO) mit der Folge, dass sie nach § 47 AO, § 73e Abs. 1 StGB erloschen sind und daher die Einziehung des Wert...
REWIS RS 2019, 2247
11. August 2011 1. Strafsenat
...§ 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt gegeben (Fischer, StGB 58. Aufl.,§266a Rn. 21). Anders als § 266a Abs.1 StGB enthält der Tatbestand des -5-§266a Abs. 2 StGB mithin über die...
REWIS RS 2011, 4049
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...§ 47 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3.März 1994 4 StR 75/94, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Urteil vom 8. Mai 1996 3 StR 133/96, BGHR StGB §47 Abs. 1 Umstände 7) und des § 56 StGB, unter Bedach...
REWIS RS 2012, 6733
11. August 2011 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
...§ 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt gegeben (Fischer, StGB 58. Aufl., § 266a Rn. 21). Anders als § 266a Abs. 1 StGB enthält der Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB mithin über di...
REWIS RS 2011, 4066
23. November 2017 1. Strafsenat
...§ 47 StGB auch in den Einzelfällen mit geringeren Schä-den nahe (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 5StR 490/00, BGHR StGB §47 Abs. 1 Umstände 8 und vom 17.März 2009 1StR 627/08 Rn.48, BGHSt 53, 221, ...
REWIS RS 2017, 1835
6. April 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder …
...§ 73 Abs. 1 Alternative 2, § 73c Satz 1 StGB („für die Tat“) eingezogen. Diese Einziehungsentscheidung bleibt durch die Steuernachzahlungen unberührt. Denn § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB betrifft allein das...
REWIS RS 2022, 2958
4. April 2023 3. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB aF an ihm vor. Allerdings ist nach § 176a Abs. 3 StGB aF (s. aktuell § 176c Abs. 2 StGB) als Täter auch strafbar, wer bei einer entsprechenden Tat als anderer Beteiligter in der Absi...
REWIS RS 2023, 2207
3. Mai 2023 6. Strafsenat
Versuchte schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem Versuch mit freiwilligem Rücktritt; Erfordernis …
...§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554;...
REWIS RS 2023, 2385
19. Februar 2020 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die Gefahrenprognose; soziale Gefährdung …
...47 f.).6 b) Zwar ist das Landgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass für die Anordnung der - den Angeklagten beschwerenden - Maßregel gemäß § 64 StGB der Hang s...
REWIS RS 2020, 1364
23. November 2017 1. Strafsenat
Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und …
...§ 47 StGB auch in den Einzelfällen mit geringeren Schäden nahe (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8 und vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 48, BGHSt 5...
REWIS RS 2017, 1850
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...47). Dabei hat es die Härtefallregelung des §73c StGB nicht ausschließbar zum Nachteil der Ange-klagten rechtsfehlerhaft angewendet.a)s §73c Abs.1 Satz1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine S...
REWIS RS 2015, 16529
14. Februar 2007 5. Strafsenat
...StGB 54. Aufl. § 331 Rdn. 22 f. m.w.N. zur Entstehungsgeschichte). Für die Erfüllung der Bestechungsdelikte (§§ 332, 334 StGB) tritt als weiteres Merkmal hinzu, dass sich die Unrechtsvereinba-rung auf...
REWIS RS 2007, 5235
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung: Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte
...§§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB in Höhe von 12.000 € (UA S. 47) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar kommt eine Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB nur in Betracht, wenn die Werte, die für die §§ 73 ...
REWIS RS 2020, 1658
24. Juni 2014 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmen für Beihilfe zu einem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl
...§ 244 Abs. 3 StGB zu Grunde gelegt, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, und hat in Anwendung des § 47 Abs. 2 StGB von einem Mindestmaß von 90 Tagessätzen ausgehend eine G...
REWIS RS 2014, 4648
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Kurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe
...§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554). ...
REWIS RS 2020, 1420