8. April 2004 3. Strafsenat
...StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6). Die Voraussetzungen des § 47 StGB ergeben sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7). Bei der eng zusammen...
REWIS RS 2004, 3677
11. Februar 2015
Zum Prüfungsmaßstab bei Verhängung ‚kurzer’ Freiheitsstrafen
...§ 47 I StGB unvereinbar. Denn dabei wird übersehen, dass die Regelung des § 47 I StGB eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen zugesc...
REWIS RS 2015, 15579
27. April 2021 5. Strafsenat
...§ 47 StGB Rn. 7; Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 29 Aufl. 2018, § 47 StGB Rn. 6, jeweils m.w.N.). Zwar können nähere Ausführungen zur Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe – worauf die Generalstaatsa...
REWIS RS 2021, 6433
19. September 2023 6. Strafsenat
Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen
...§ 47 Rn. 25 und 35; LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 47 Rn. 38 mwN), wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unerlässlich erweist (§ 47 Ab...
REWIS RS 2023, 7851
18. Mai 2015
Keine Wiedereinsetzung gestützt auf kurzzeitige Freiheitsstrafe oder Versagung der Aussetzung zur Bewährung
...§ 47 Abs. 1 StGB eine Anwendungsregel bei Fällen wahlweiser Freiheits- oder Geldstrafe. Somit ist § 47 Abs. 1 StGB kein schärferes Gesetz bzw. dessen Wegfall kein milderes Gesetz im Sinne des § 359 St...
REWIS RS 2015, 10994
16. Juli 2020
Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen
...§ 47 Abs. 1 StGB die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen für bestimmte Deliktsgruppen, insbesondere der Bagatellkriminalität, nicht grundsätzlich untersagt (vgl. Fischer, StGB 67. Aufl. 2020, § 47 Rn. ...
REWIS RS 2020, 10752
8. September 2020 4. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB - für die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen von drei Monaten entschieden und sodann lediglich geprüft habe, ob eine „Umwandlung“ in eine Geldstrafe in Betracht komme. § 47 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 5313
19. Januar 2012 3. Strafsenat
Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...47, 260, 268; vom 19. November 1993 - 2 StR 468/93, BGHR StGB § 73 Erlangtes 1). Das erlangte Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB umfasst dabei die Gesamtheit des für oder aus der Tat materiell...
REWIS RS 2012, 9944
19. Januar 2012 3. Strafsenat
...§§ 73a, 73c Abs. 1 Satz 1 StGB). Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Ne-benbeteiligte habe aus den von der Angeklagten begangenen Taten als Dritt-45-7-des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt. Zur Verme...
REWIS RS 2012, 9977
17. März 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens …
...StGB die weitere Strafart zur Verfügung (vgl. SK/Horn/Wolters, StGB, 122. Lfg. 2010, § 47 Rn. 3). Auf § 47 Abs. 2 StGB kommt es hier nicht an.17 Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung ...
NJW 2015, 1769REWIS RS 2015, 13974
31. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 47 StGB nicht ausreichend sind. Gemäß § 47 Abs. 1, 1. Alternative StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es deren Verhängung aufgrund besonderer Umstän...
REWIS RS 2005, 5229
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB aus...
REWIS RS 2018, 5243
17. März 2015 2. Strafsenat
...StGB die weitere Strafart zur Verfügung (vgl. SK/Horn/Wolters, StGB,122. Lfg. 2010,§47 Rn.3). Auf §47 Abs.2 StGB kommt es hier nicht an. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des Art.12 Abs.1 EGStGB...
REWIS RS 2015, 13966
6. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 a.F. [Fälle II. 33 bis 42] bzw. Abs. 2 Nr. 1 n.F. [Fälle II. 43 bis 47] StGB und des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Senat könnte die V...
REWIS RS 2006, 2757
5. September 2002 3. Strafsenat
...§ 42 StGB (Zahlungserleichterungen) oder der §§ 459 c ff. StPO (Tröndle/Fischer, StGB, 2250. Aufl., § 40 Rdnr. 3 und § 47 Rdnr. 7 m.w.N.). 23Endlich steht auch die Erwägung des Amtsgerichts, der nicht...
REWIS RS 2002, 1696
8. September 2010 2. Strafsenat
Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...§ 47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für "geboten"...
REWIS RS 2010, 3579
8. September 2010 2. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für "geboten"...
REWIS RS 2010, 3582
8. November 2016 5. Strafsenat
...§ 242 Abs. 1 StGB entnommen, die Regelwirkung des §243 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 StGB mithin als entkräftet angesehen hat. Gleich-wohl hat es nicht nachvollziehbar durchgehend Einzelfreiheitsstrafen von ...
REWIS RS 2016, 2812
23. Mai 2003 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB)". 13Mit diesen Ausführungen wird die Strafkammer den Anforderungen des § 47 Abs. 1 StGB an die Begründung der Verhängung einer Freiheitsstrafe mit einer Dauer von weniger als se...
REWIS RS 2003, 2925
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...§ 45 JGG sowie der Einstellung des Verfahrens nach § 47 JGG handelt es sich weder um Vorstrafen noch um jugendgerichtliche Ahnungen. 3. Die Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB in Bezu...
REWIS RS 2020, 7404
28. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 47 StGB nicht ausdrücklich erwähnt, ergeben die Urteilsgründe jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, daß die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB geprüft und im Hinblick auf die Unerläßlichkeit der ...
REWIS RS 1998, 940
9. November 2000 1. Strafsenat
...§ 242 StGB) zugrunde gelegt oder aber der Strafrahmen für den besonders schweren Fall (hier: § 243 Abs. 1 StGB) nach [ref=c747a73a-39cc-4fc0-b88f-02d1ad20cb35]§ 49 Abs. 1 StGB[/ref] gemildert wird (BG...
REWIS RS 2000, 548
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 47 StGB). Die Vorschrift bezweckt, die kurze Freiheitsstrafe zur Ausnahme zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Strafaussetzung nach § 56 StGB in Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Str...
REWIS RS 2003, 3894
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 47 StGB). Die Vorschrift bezweckt, die kurze Freiheitsstrafe zur Ausnahme zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Strafaussetzung nach § 56 StGB in Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Str...
REWIS RS 2003, 3897
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 230 StGB wird die vorsätzliche Körperverletzung nach [ref=ad9475b8-bab1-43b1-9373-ff659ffdfd1d]§ 223 StGB[/ref] nur auf Antrag, der hier nicht gestellt wurde, verfolgt, es sei denn, dass die Strafve...
REWIS RS 2003, 3895
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