23. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 459e Rdn. 15; Stöckel in KMR § 459e Rdn. 15 f.; Appl in KK 6. Aufl. § 459e Rdn. 13; Paeffgen in SK-StPO § 459e Rdn. 8 f.; a.A. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 16). Indes ist über die Vo...
REWIS RS 2009, 2925
22. März 2018 3. Strafsenat
...§459h Abs.2, §459n StPO nF bzw. §459h Abs.2 StPO nF an die Verletzten ausge-kehrt.In der bloßen Wiedergutmachung der Betrugsschäden, zu der der Ange-klagte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet ist, ver...
REWIS RS 2018, 11762
22. März 2018 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
...§ 459h Abs. 2, § 459n StPO nF bzw. § 459h Abs. 2 StPO nF an die Verletzten ausgekehrt.In der bloßen Wiedergutmachung der Betrugsschäden, zu der der Angeklagte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet ist, ...
REWIS RS 2018, 11758
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...§§ 459h ff. StPO im Vollstreckungsverfahren befriedigt (BT-Drucks. 18/9525, S. 94).12 Das neue Opferentschädigungsmodell des § 459h StPO knüpft an die Bestimmungen des § 75 StGB über di...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...§ 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und die §§ 459g bis 459m StPO (und damit auch auf § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO, der seinerseits auf § 111i StPO insgesamt verweist) die Fälle des § 111i Abs. 2 StP...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
12. Juli 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
...§ 459h Abs. 2 StPO außerhalb des Strafverfahrens entschädigt werden, wobei zur Sicherung im Regelfall gemäß § 111e StPO der Vermögensarrest angeordnet wird. Neben der Möglichkeit, gegen die Gesamtschu...
REWIS RS 2022, 8854
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 459h Abs. 2 StPO (auch i.V.m. § 459n StPO).die Urteilsgründe keinen Anhalt; eine Verfahrensrüge ist insoweit nicht erhoben. Gleiches gilt für von der Revision behauptete anzurechnende Ansprüche der ...
REWIS RS 2018, 9474
29. April 2020 3. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung
...§§ 73 ff. StGB, §§ 459h ff. StPO ist derjenige, dem ein entsprechender Anspruch aus einer Tat erwach-sen ist, die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt Gegenstand des Urteils mit der abschließenden (W...
REWIS RS 2020, 1833
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers
...§ 459h Abs. 2 StPO (auch i.V.m. § 459n StPO).Für den von der Revision behaupteten „konkludenten Verzichtsvertrag“ bieten die Urteilsgründe keinen Anhalt; eine Verfahrensrüge ist insoweit nicht erhoben...
REWIS RS 2018, 9482
30. Juni 2020 6. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung
...§ 459h Abs. 2, § 459k StPO), wobei die Vollstreckung naheliegender Weise in das sichergestellte Geld erfolgen wird. Sander &am...
REWIS RS 2020, 1862
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
...§ 459h Abs. 2 StPO Teil des späteren Vollstreckungsverfahrens. Sie hängt von weiteren Voraussetzungen ab (§ 459k StPO).5 Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der E...
REWIS RS 2021, 521
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner
...§§ 73 ff. StGB, 459h ff. StPO kann nur sein, wer - wie der Erbe (§ 1922 BGB) oder der Versicherer (§ 86 VVG) - dem Tatopfer nicht selbst wegen der Tat zu Schadensersatz verpflichtet ist. Anderes wäre ...
REWIS RS 2020, 1580
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen …
...§§ 73 ff. StGB, 459h ff. StPO kann nur sein, wer - wie der Erbe (§ 1922 BGB) oder der Versicherer (§ 86 VVG) - dem Tatopfer nicht selbst wegen der Tat zu Schadensersatz verpflichtet ist. Anderes wäre ...
REWIS RS 2020, 1581
23. Januar 2020 5. Strafsenat
Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben
...§ 73 Abs. 1 StGB). Denn der Vermögenszufluss in Form der Erbschaft (§ 1922 BGB) geht ursächlich auf die Tötung der Erblasserin durch den Angeklagten zurück. Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist...
REWIS RS 2020, 1380
26. Juli 2022 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) festgestellt hat. Daneben liegt den Angeklagten - im Hinblick auf das Fenster - ein versuchtes Einbrechen gemäß § 244 Abs. 4, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB ...
REWIS RS 2022, 4733
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
...§ 459h Abs. 2, § 459g Abs. 2, § 459 StPO). Wäre die Staatsanwaltschaft daran gehindert, denselben, noch nicht ausgeschöpften oder einen anderen Vermögensarrest wegen der bereits zuvor erfolgten Vollzi...
REWIS RS 2023, 4860
18. September 2018 6. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters …
...§ 76a StGB) - Einziehung nach §§ 459h ff. StPO n.F. vorgesehenen Entschädigung des Klägers als Verletztem bedarf es nicht zwingend eines zivilrechtlichen Titels (vgl. § 459j StPO n.F.).13 ...
RECHTSBESCHWERDEPARTEIBEZEICHNUNGEINZELRICHTERÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
MDR 2019, 309-310REWIS RS 2018, 3701
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...StPO/Rogall, 5. Aufl., Vor §§ 111b - 111p Rn. 44; MüKoStPO/Bittmann, Vor §§ 111b - 111p Rn. 8; zum aufschiebend bedingt entstandenen Zahlungsanspruch des Staates im Wege des Auffangrechtserwerbs bei d...
REWIS RS 2018, 1740
16. Januar 2024 11. Zivilsenat
...§ 110 II Nr. 1 und 2 ZPO] und zur Verbürgung der Gegenseitigkeit [§ 328 I Nr. 5 ZPO bzw. § 109 IV FamFG] unter "Libyen"; Muthorst in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 110 Rn. 44 unter "Lib...
REWIS RS 2024, 289
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...StPO/Huber, [1.1.2020], § 111h Rn. 5; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111h Rn. 1; Graf/Huber, StPO, 3. Aufl., § 111h Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 111h Rn. 4; Satzger/Schluckeb...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
...§ 354 Abs. 1 StPO, zu entfallen.II.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog.10 1. Gemäß § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO hat das Gericht be...
REWIS RS 2021, 10399