Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.05.2018, Az. 5 StR 139/18

[X.]:[X.]:BGH:2018:080518B5STR139.18.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 139/18

vom
8. Mai 2018
in der Strafsache
gegen

wegen Betruges u.a.

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2018 gemäß
§
349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 19. Dezember 2017 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-ten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Ergänzend zur Antragsschrift des [X.] bemerkt der Senat:
Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwai-ge Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs-
und Untreueopfer nicht ent-gegen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung lediglich ausgeschlossen, soweit der dem Verletzten aus der (rechtswidrigen) Tat erwachsene zivilrechtli-che Anspruch erloschen ist. Als Gründe hierfür sieht der Gesetzgeber etwa die Bewirkung der geschuldeten Leistung (§ 362 Abs. 1 BGB) oder deren Erlass (§ 397 Abs. 1 BGB) an (vgl. BT-Drucks. 18/9525 [X.]). Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen einer Forderung, sondern hat lediglich zur Folge, dass der Schuldner die Leistung verweigern kann (§ 214 Abs. 1 BGB). Nach Sinn und Zweck des § 73e Abs. 1 StGB, die doppelte Inanspruchnahme des [X.] zu vermeiden (BT-Drucks. aaO; vgl. auch [X.]/[X.], NStZ 2017, 665, 673), -
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ist eine Ausweitung der Ausschlussklausel über ihren Wortlaut hinaus auf ver-jährte Ansprüche nicht veranlasst. Auch in derartigen Konstellationen hat der ersatzberechtigte Verletzte einen Anspruch auf Auskehrung des [X.] gemäß § 459h Abs. 2 StPO (auch [X.]. § 459n StPO).

die Urteilsgründe keinen Anhalt; eine Verfahrensrüge ist insoweit nicht erhoben. Gleiches gilt für von der Revision behauptete anzurechnende Ansprüche der Geschädigten gegenüber der Versicherung ([X.]), die mangels eines wirksamen Vertragsschlusses

der Angeklagte hatte zwecks Erlangung von Provisionen die Unterschriften der Geschädigten ohne deren Kenntnis gefälscht

nicht ohne weiteres naheliegen. Gemäß § 73d StGB anzurechnende Auf-wendungen in den von der Einziehungsentscheidung betroffenen Fällen 1 bis 4 und 50 der Urteilsgründe sind entgegen der Auffassung der Revision nicht er-sichtlich.
[X.]König

Berger

Mosbacher [X.]