18. September 1998 1. Strafsenat
...§ 316 StGB betrifft der Vorsatz die Fahruntüchtigkeit, bei § 323 a StGB geht es darum, ob der Täter sich vorsätzlich in den Rausch versetzt hat. Anders als bei § § 316 wird bei § 323 a StGB wird der T...
REWIS RS 1998, 808
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassene...
REWIS RS 2001, 552
12. September 2019
Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO
...StPO 8. Aufl. § 323 Rn. 15; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 323 Rn. 50, 56 und Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 328 Rn. 14, jeweils m.w.N.). Dem entspricht die nach dem Inhalt der Revisionsbegründung ...
REWIS RS 2019, 3594
22. Januar 2002 4. Strafsenat
...StPO §§ 395 Abs. 2 Nr. 1, 472 Abs. 1Dem Angeklagten sind nach Maûgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassenenNebenklrs auch dann aufzuerlegen, wen...
REWIS RS 2002, 4921
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 323 a StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen (Tröndle/Fischer, a.a.O., § 323 a Rn. 14 mit weiteren Nachweisen). 19Darüber hinaus enthält das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellung...
REWIS RS 2005, 370
18. April 2023 3. Strafsenat
...StPO, 65. Auflage, § 323, Rdnr. 3). Das Fehlen des Hinweises auf die Folgen des Ausbleibens steht einer Entscheidung nach § 329 Abs. 1 StPO regelmäßig entgegen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Au...
REWIS RS 2023, 5448
16. September 2003 2. Strafsenat
...§ 411Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO die Klage bis zum Beginn der Hauptverhandlung oh-ne Zustimmung des Angeklagten (vgl. § 303 Satz 1 StPO) zurücknehmen unddamit das Verfahren auf die Ebene der Staatsanwalt...
REWIS RS 2003, 1644
25. November 2003 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2,§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurfdes Handeltreibens mit 300 Gra...
REWIS RS 2003, 579
12. September 2001 2. Strafsenat
...323/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 323/01vom12. September 2001in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a. hier: Revision der Nebenklägerin- 2 -Der 2. Strafsenat...
REWIS RS 2001, 1381
23. August 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Ausspruch der Gesamtstrafe aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349Abs. 2 StPO verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entsch...
REWIS RS 2001, 1543
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO. 23Die Revision gegen ein Urteil nach § 329 StPO ist unzulässig, wenn eine Verfahrensrüge nicht den Anforderungen der §§ 344 Abs. 2, 345 StPO entsprechend und die Sachrüge nicht erho...
REWIS RS 2008, 2549
2. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 323 a StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 323 a Rdnr. 14 m.w.N.).
REWIS RS 2004, 395
14. Mai 2014 2. Strafsenat
...§12 Abs.2 StPO dem Landgericht Düsseldorfübertragen.Gründe:1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach §12 Abs.2 StPO zur Entscheidung über die Anträge der Angeklagten auf ...
REWIS RS 2014, 5590
29. September 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs. 1, §400 Abs. 1 StPO).Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:"Die Revision der Nebenklägerin ist bereits unzulässig.Dem Nebenkläger steht nur ein beschränktes Anfechtungsrecht zu....
REWIS RS 2015, 4724
28. Juni 2000 3. Strafsenat
...§ 323 a Abs. 2StGB zu beachten, so daß bei einer gefährlichen Körperverletzung alsRauschtat gemäß § 223 a StGB a.F., §§ 21, 49 Abs. 1 StGB eine Herabset-zung des Strafrahmens auf drei Jahre und neun M...
REWIS RS 2000, 1821
18. August 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO hinsichtlich der Anordnung des Verfalls von Wertersatz aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wi...
REWIS RS 2004, 1888
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...§ 323 c StGB.- 5 -b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts wird § 323 cStGB hier nicht durch den vom Angeklagten ebenfalls verwirklichten Tatbestandder gefährlichen Körperverletzung (§ 224 ...
REWIS RS 2000, 3393
28. August 2007 4. Strafsenat
...323/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 323/07 vom 28. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2007, 2273
6. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungs-mitteln im Fall II Ziffer 3 der ...
REWIS RS 2003, 1369
4. September 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist zurückzuweisen. 1. Die zulässige Anhörungsrüge nach § 356a StPO ist unbegründet. Der Senat hat ...
REWIS RS 2014, 3138
22. August 2007 2. Strafsenat
...323/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 323/07 vom 22. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf ...
REWIS RS 2007, 2336
4. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...StPO, 57. Aufl., vor § 112 Rn. 12 f., § 115 Rn. 12; KK/Graf, StPO, 7. Aufl., vor § 112 Rn. 17, § 115 Rn. 16). Hiervon unterscheidet sich das Freiheitsentziehungsverfahren nach den Vorschriften der §§ ...
REWIS RS 2014, 720
4. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...StPO, 57. Aufl.,vor §112 Rn. 12 f., §115 Rn. 12; KK/Graf, StPO, 7.Aufl., vor § 112 Rn. 17, §115Rn. 16).Hiervon unterscheidet sich das Freiheitsentziehungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 415 ff....
REWIS RS 2014, 715
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...323/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 323/10 vom 13. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin...
REWIS RS 2010, 4906
6. Dezember 2017
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO) und auch im Übrigen zulässig, da form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO). 10 2. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen einer Re...
REWIS RS 2017, 1230
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.