20. September 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Auslegung einer Eingabe als Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahmeanordnung
...StPO/Rautenberg/Reichenbach, 6. Aufl., § 300 Rn. 2; KK-StPO/Paul, 8. Aufl., § 300 Rn. 2; LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 300 Rn. 4, jeweils mwN).7 b) Hier kommt in dem Begleitschreiben des...
REWIS RS 2022, 9241
7. Mai 2019 5. Strafsenat
Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs
...§ 238 Abs. 1 StPO rechtmäßig, kann das Urteil allenfalls dann ausnahmsweise auf der unterbliebenen Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO), wenn sich der Angeklagte bei Kenntni...
REWIS RS 2019, 7599
10. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Friedberg an-hängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Mannheim anhängigen Verfahren ...
REWIS RS 2007, 1568
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 300 StPO als Revision auszulegen, weil gegen das Urteil einer Strafkammer beim Landgericht gemäß § 333 StPO allein die Revision das statthafte Rechtsmittel ist (Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 300 Rd...
REWIS RS 2007, 1533
20. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 143a Abs. 4, § 304 Abs. 5, § 311 Abs. 1 und 2 StPO statthaft. Auch ist es nach § 300 StPO unschädlich, wenn die Anfechtungserklärung das Rechtsmittel, mit dem der Erklärende gegen einen ablehnenden ...
REWIS RS 2023, 9245
14. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als eine Œ allein zulässige (BGH NStZ 2007, 236) Œ Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO zu bewerten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 300 Rdn. 2). Die Rüge ist zulässig, insbesondere innerhal...
REWIS RS 2010, 5934
24. November 2009 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als eine Œ allein zu-lässige (BGH NStZ 2007, 236) Œ Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO zu bewerten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 300 Rdn. 2). 2 Die Rüge ist zulässig, insbesondere noc...
REWIS RS 2009, 435
27. September 2006 2. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 und 2 StPO). Bode Rothfuß Fischer Roggenbuck ...
REWIS RS 2006, 1634
18. August 2015 3. Strafsenat
...300/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 300/15vom18. August 2015in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalb...
REWIS RS 2015, 6538
4. August 2010 5. Strafsenat
...300/10 None None None None 5 StR 300/10 (alt: 5 StR 392/07) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. August 2010 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags - 2 - Der 5. Strafsenat de...
REWIS RS 2010, 4273
27. November 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, daß die Einzelgeldstrafen ausdem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom17. Juli 1998 Œ 300 Ds 240/97 Œ, aus de...
REWIS RS 2002, 508
19. August 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegrün-det verworfen, dass die Anordnung des Vorwegvollzugs ent-fällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. G r ü n d...
REWIS RS 2008, 2351
6. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 StPO und in § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO (auch im Beschlussverfahren gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden —erkennende Richterfi i.S. von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO [vgl. Siolek in Löwe/Rosen...
REWIS RS 2009, 5203
11. Mai 2015 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel
...§ 333 StPO) und nicht als Gehörsrüge (§ 356a StPO), Wiederaufnahmeantrag (§ 359 StPO) oder Gegenvorstellung auszulegen (§ 300 StPO) ist.5 Allerdings führt der Antrag zur Aufhebung des B...
REWIS RS 2015, 11299
11. Mai 2015 1. Strafsenat
...§333 StPO) und nicht als Gehörsrüge (§356a StPO), Wiederaufnahmeantrag (§359 StPO) oder Gegenvorstellung auszulegen (§300 StPO) ist.Allerdings führt der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses, mitdem da...
REWIS RS 2015, 11298
25. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 14 StPO).Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osna-brück (§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO).Denn für die nach §§ 453 ff. StPO zu treffenden Entscheidungen ist dieStrafvollstreckung...
REWIS RS 2000, 755
25. Oktober 2022 4. Strafsenat
...§ 300 StPO (vgl. KK-StPO/Paul, 8. Aufl. 2019, § 300 Rn. 1 f.) als gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafter und auch im Übrigen zulässiger Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts auszulegen.3 ...
REWIS RS 2022, 7739
14. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsge-richts (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) anzusehende Rechtsmittel ist statthaft und fristgerecht gestellt, hat aber im Ergebnis keinen Erfolg. Allerding...
REWIS RS 2005, 5497
20. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO generell nicht beschwerdefähig.7 b) Sofern die Schreiben des Verurteilten gemäß § 300 StPO als Gegenvorstellung auszulegen sein sollten, wäre eine solche jedenf...
REWIS RS 2024, 955
6. November 2014 4. Strafsenat
...StPO, 57.Aufl., §300 Rn.3). Daran fehlt es hier.345-4-b)Innerhalb der Frist zur Einlegung der Revision (§341 Abs.1 StPO) ist lediglich der Schriftsatz der Nebenklägervertreterin vom 17.April 2014 bei ...
REWIS RS 2014, 1544
20. Mai 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...§ 356a StPO umzudeutende (§ 300 StPO) Gegenvorstellung seines Verteidigers noch innerhalb der Frist des § 356a Satz 2 StPO beim Senat eingegangen. Die Wiedereinsetzungsanträge wären deshalb auch dann ...
REWIS RS 2011, 6390
27. April 2010 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1, 2 StPO)." 4 Dem schließt sich der Senat an und hat hinsichtlich des Tatvorwurfs D Fall 1 der Urteilsgründe das Verfahren insoweit nach § 154 Abs. 2 StPO vorläu-fig eingestellt. 5 Un...
REWIS RS 2010, 7208
9. November 2011 4. Strafsenat
...§ 154 StPO eingestellt.Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gemäß §154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfah-renshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wi...
REWIS RS 2011, 1582
20. Mai 2011 1. Strafsenat
...§ 356a StPO umzudeutende (§ 300 StPO) Gegenvorstellung seines Verteidigers noch innerhalb der Frist des § 356a Satz 2 StPO beim Senat eingegangen. Die Wie-dereinsetzungsanträge wären deshalb auch dann...
REWIS RS 2011, 6388
25. April 2019 1. Strafsenat
(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.4 1. Die Verfahrensrüge des Angeklagten S. , mit der er beanstandet, das Urteil beruhe auf einem...
REWIS RS 2019, 7841