18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 384 ZPO statt richtiger Weise nach § 19 AGVwGO BW i.V.m. § 55 StPO) wegen Rügeverzichts oder unterlassener Rüge dieses Verfahrensfehlers im Sinne von § 295 Abs. 1 und § 534 ...
REWIS RS 2019, 5314
8. Februar 2007 2. Strafsenat
...StPO, 5.Aufl., § 295 Randnr 3; Meyer-Goßner, StPO, 49.A., § 295 Randnr 3; LR-Walter Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 295 Randnr.5,13). 84. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht ha...
REWIS RS 2007, 5321
7. August 2001 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO) angebracht worden. 273. 28Die Revision ist daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Vorschriften über die Anbringung der Revisionsbegründung (§§ 345 StPO)...
REWIS RS 2001, 1697
29. September 2011 3. Strafsenat
...§46 Abs.1 StPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision, beginnt die Frist nach §267 Abs.4 Satz4, §275 Abs.1 Satz2 StPO (aus-nahmsweise) bereits mit Erlass des Wiedereinsetzungsbeschlu...
REWIS RS 2011, 2783
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 472b Abs. 3 StPO abgesehen, wenn eine solche im Ergebnis unterbleibt (s. LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 472b Rn. 8; MüKoStPO/Maier, § 472b Rn. 16; SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 472b Rn. 9).5 ...
REWIS RS 2024, 949
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 4118
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe dahin ab-geändert, dass der Angeklagte des Versicherungs-missbrauchs (§ 265 Abs. 1 StGB) schuldig ist, und b) im Einzelstrafausspruch...
REWIS RS 2008, 2658
11. Dezember 1998 1. Strafsenat
...§ 411 Abs.2 StPO oder in Bagatellsachen nach §§ 232 ff. StPO - vertreten lassen kann, findet eine Verhandlung nicht statt; sie ist ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen (§ 329 Abs. 1 Satz 1 3. Halbs...
REWIS RS 1998, 1128
29. Juli 2014 4. Strafsenat
...§154a StPO und be-züglich der übrigen angeklagtenTaten eine Einstellung gemäß §154 StPO er-folgen. Der Vorschlag des Gerichts wurde protokolliert. Nach Belehrung des Angeklagten gemäß §257c Abs.5 StPO...
REWIS RS 2014, 3721
28. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat macht die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). Wegen der...
REWIS RS 2009, 2310
29. Juli 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines …
...§ 154a StPO und bezüglich der übrigen angeklagten Taten eine Einstellung gemäß § 154 StPO erfolgen. Der Vorschlag des Gerichts wurde protokolliert. Nach Belehrung des Angeklagten gemäß § 257c Abs. 5 S...
REWIS RS 2014, 3705
3. September 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO darstellen.7 Nach § 338 Nr. 6 StPO ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beru...
REWIS RS 2013, 3098
3. September 2013 1. Strafsenat
...§243 Abs. 4 Satz 1 StPO keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO darstellen.Nach § 338 Nr. 6 StPO ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, we...
REWIS RS 2013, 3089
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
...295/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 295/10 vom 19. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgeri...
REWIS RS 2010, 2294
6. Februar 2018 2. Strafsenat
...StPO, 60.Aufl., §260 Rn.13mwN; KK/Ott,StPO,7.Aufl., §260 Rn.21).Denn mit dem Wegfall des Vorwurfs des Men-schenhandels ist trotz der verbleibenden Verurteilung wegen des Dauerdelikts derausbeuterische...
REWIS RS 2018, 14403
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 7403
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
...295/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 295/13vom15. Oktober 2013in der StrafsachegegenwegenWohnungseinbruchdiebstahlsu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö...
REWIS RS 2013, 1987
12. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO). Der Senat sieht jedoch nach § 467 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StPO davon ab, die notwendigen Auslagen des Angeklag-ten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nicht re...
REWIS RS 2020, 11622
29. Mai 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPO analog einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 10.Januar 2012, soweit es sie betrifft,im Ausspruch ü...
REWIS RS 2012, 6036
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verur-teilte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2018 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil eine V...
REWIS RS 2018, 7634
8. Juni 2021
Ungültige Unterzeichnung eines Klageerzwingungsantrags durch Rechtsprofessor
...StPO 64. Aufl. § 172 Rn. 32; Müko/Kölbel StPO § 172 Rn. 50; SK/Wohlers StPO 5. Aufl. § 172 Rn. 57; Radtke/Hohmann/Kretschmer StPO § 172 Rn. 24; Gercke/Julius/Temming/Zöller StPO 6. Aufl. § 172 Rn. 19;...
REWIS RS 2021, 5200
4. März 2008 1. Strafsenat
...§ 356a StPO nie dargetan werden. Ob die Gehörsrüge deshalb bereits unzu-lässig ist, kann hier dahinstehen. 3 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. 4 N...
REWIS RS 2008, 5219
11. Februar 2020
Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen
...StPO 26. Aufl., § 145a Rn 2; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 145a Rn. 2; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 51 Rn. 44a; KK/Lampe OWiG 5. Aufl. § 51 Rn. 83 und KK/Willnow StPO 8. Aufl. § 145a Rn...
REWIS RS 2020, 10573
16. Oktober 2019 2. Strafsenat
Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung
...§ 354 Abs. 1b StPO ins Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO zu verweisen. Der neue Tatrichter wird zu den für sich genommenen rechtsfehlerfreien Feststellungen, welche deswegen Bestand haben, ergä...
REWIS RS 2019, 2584
1. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§ 250 Rdn. 58, § 252 Rdn. 13, 21). Nur der Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels zur Sicherung des durch den Diebstahl Erlangten begründet den besonderen Unrechtsgehalt des nach § 250 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2008, 1676
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