1. September 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht, sondern nur den des § 250 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2004, 1821
20. September 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand
...§ 265 Abs. 1 StPO war indes der Vorsitzende der Strafkammer hierzu verpflichtet.9 Zwar ist § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB gegenüber § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB der mildere Qualifikations...
REWIS RS 2022, 5824
3. September 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
...§ 250 StPO auf den Vorrang des - hier gerade erhobenen - Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis begrenzt (siehe nur Sander/Cirener in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 250 Rn. 1 und 23 f. jeweils mw...
REWIS RS 2013, 3076
3. September 2013 1. Strafsenat
...§250 StPO auf den Vorrang des -hier gerade erhobenen -Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis begrenzt (siehe nur Sander/Cirener in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §250 Rn.1 und 23 f. je-weils mwN). E...
REWIS RS 2013, 3088
18. Juni 2015 4. Strafsenat
...§250 Abs.1 StGB einerseits und §250 Abs.2 StGB andererseits (Nachw. bei SSW-StGB/Kudlich, 2.Aufl., §250 Rn.20f.; Fischer, StGB, 62.Aufl., §250 Rn.6a) setzt die Qualifikation des §250 Abs.1 Nr.1a StGB ...
REWIS RS 2015, 9524
18. Juni 2015 4. Strafsenat
Schwerer Raub: Elektroschockgerät als gefährliches Werkzeug
...§ 250 Abs. 1 StGB einerseits und § 250 Abs. 2 StGB andererseits (Nachw. bei SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 250 Rn. 20 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 250 Rn. 6a) setzt die Qualifikation des § 250 Abs. ...
REWIS RS 2015, 9501
11. November 2003 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbstvor.Die Schuldspruchänderung, die nach § 357 StPO auf den Mitangeklag-ten zu erstrecken und ohne Hinweis nach § 265 StPO möglich war, berührt denStrafausspruch nicht. Das Landg...
REWIS RS 2003, 804
8. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausreichend ist (Fischer, StGB 55. Aufl. § 250 Rdn. 18 m. w. N.). 3 Dem Angeklagten D. hat das Landgericht - weil er erst durch die Abgabe des Schusses Kenntnis...
REWIS RS 2008, 2955
1. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§ 250 Rdn. 58, § 252 Rdn. 13, 21). Nur der Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels zur Sicherung des durch den Diebstahl Erlangten begründet den besonderen Unrechtsgehalt des nach § 250 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2008, 1676
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...§ 250 StPO nicht durch die Verlesung ihrer schriftlichen Erklärung ersetzt werden. Einer der in § 251 StPO oder § 256 Abs. 1 StPO genannten Fälle, der die Einführung mittels Urkundenbeweises ausnahmsw...
REWIS RS 2011, 2068
11. November 2015 2. Strafsenat
...§250 Rn.20). Soweit der 1.Strafsenat demgegen-über im Falle eines die Aussage nach §55 StPO verweigernden Zeugen die Verlesbarkeit einer von ihm schriftlich abgegebenen Erklärung auch mit Blick auf §2...
REWIS RS 2015, 2573
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§251 Abs.1 Nr.1 StPO, dass der Angeklagte unter den dort näher bestimmten Umständen auf die Einhaltung des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung nach §250 StPO verzichten kann. §251 Abs.1 Nr.1 StPO ...
REWIS RS 2011, 2013
25. September 2007 1. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1 StPO vor. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, der in § 250 StPO zur Geltung kommt, liegt darin nicht (BGH, Urt. vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00). § 250 StPO untersagt ...
REWIS RS 2007, 1815
11. November 2015 2. Strafsenat
Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen …
...§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO.Bei dieser Sachlage liefe die Verlesung des von dem Zeugen gefertigten Berichts auf eine nach § 250 Satz 2 StPO unzulässige Ersetzung des Zeugenbeweises hinaus. Denn Dr. S. ha...
REWIS RS 2015, 2528
20. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zugeordnet hat, während auf der Grundlage der Fest-1 - 3 - stellungen ein Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB gegeben war, be-schwe...
REWIS RS 2008, 5458
28. September 2006 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB" durch "§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB" ersetzt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge...
REWIS RS 2006, 1561
17. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, nicht aber auch eine Straf-barkeit wegen besonders schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls gemäß § ...
REWIS RS 2010, 9314
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer - geladenen - Schreckschusspistole
...§ 250 Abs. 3 StPO im Rahmen der konkreten Strafzumessung ausdrücklich darauf abgehoben hat, dass es sich um einen minder schweren Fall einer Qualifikation nach § 250 Abs. 2 StGB und nicht nach § 250 A...
REWIS RS 2011, 6955
29. August 2001 2. Strafsenat
...§ 251 Abs. 1 Nr. 4 und § 251 Abs. 2 Satz 1 StPO gesttzt, nach dem Un-mittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 2 StPO sei sie verpflichtet gewesen, dieVernehmungspersr den Inhalt der Aussagen zren.b) Ob ...
REWIS RS 2001, 1517
17. Mai 2001 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1Nr. 1 Buchst. b) StGB richtet (vgl. BGHSt 44, 103; BGHR StGB § 250 Abs. 1Nr. 1 a Waffe 2).Der aufgezeigte Rechtsfehler läßt den Schuldspruch im Fall III 2 derUrteilsgründe wegen "schw...
REWIS RS 2001, 2542
12. Februar 2004 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 250 Rdn. 17 f.;G. Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl. Rdn. 1094) ausgeführt:—§ 250 StPO untersagt nämlich nur die Ersetzung der Zeugenaussa-ge durch die Verwertung einer ...
REWIS RS 2004, 4582
5. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu stellen sind (BGHSt 45, 249 ff.), son-dern nur diejenigen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB. Der aufgezeigte Rechtsfeh-ler zwingt nicht zur Aufhebung der im Fall II 3 verhängten...
REWIS RS 2007, 3568
5. Juni 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Da der Angeklagte wie das Landgericht zutreffend erkannt hatin den FällenII.1. und 2. durch Verwenden einer geladenen Schusswaffe die Vor-aussetzungen des §250 Abs.2 Nr.1 StGB verwir...
REWIS RS 2012, 5858
27. April 2007 2. Strafsenat
...§ 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO anzuwenden, wenn sich ein Zeuge auf § 55 StPO beruft. 16 - 11 - In der Strafprozessordnung von 1877 war die heute in § 251 StPO ent-haltene Materie noch in § 250 geregelt. Na...
REWIS RS 2007, 4049
23. April 2002 3. Strafsenat
...§ 274 StPO). Ein entsprechender Hinweis tte hier jedoch gemû§ 265 Abs. 1 StPO erteilt werden mssen. Zwar ist § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. bStGB r § 250 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 StGB der mildere Qualifika...
REWIS RS 2002, 3526
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