16. Februar 2012 3. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels
...§ 230 Abs. 1, §§ 231c, 338 Nr. 5 StPO).3 1. Der Verfahrensrüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:4 Das Landgericht hat den Angeklagten auf seinen Antrag für die Hauptv...
REWIS RS 2012, 9050
16. Februar 2012 3. Strafsenat
...§ 230 Abs.1, §§ 231c, 338 Nr.5 StPO).1. Der Verfahrensrüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:123-3-Das Landgericht hat den Angeklagten auf seinen Antrag für die Haupt-verhandlungstage am 30.Mai 201...
REWIS RS 2012, 9072
4. Oktober 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...§ 263 Abs. 1, 2, §§ 22, 25 Abs. 2 StGB) beschränkt (§ 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO). Es hat in allen Fällen die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB nF nu...
NJW 2019, 1473REWIS RS 2018, 3173
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit der Angeklagten durchge-führt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2,§ 338 Nr. 5 StPO)....
REWIS RS 2014, 5868
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung …
...§ 349 Abs. 4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit der Angeklagten durchgeführt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5 StPO...
REWIS RS 2014, 5851
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafurteil: Erörterung einer als wahr unterstellten Tatsache nach Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrags
...§ 338 Nr. 5 i.V.m. § 230 Abs. 1 StPO) hat die Revision zutreffend geltend gemacht, dass die Beurlaubung des Angeklagten nach § 231c Satz 1 StPO einen Beschluss des Gerichts als Gesamtspruchkörpers erf...
REWIS RS 2020, 1659
10. April 2013 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 1, § 145 StPO). Wie aus demSitzungsprotokoll hervorgeht, war der Angeklagte D., obgleich es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelte (§140Abs.1 Nr. 1 StP...
REWIS RS 2013, 6828
10. April 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen
...§ 338 Nr. 5 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 1, § 145 StPO).15 Wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht, war der Angeklagte D. , obgleich es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt...
REWIS RS 2013, 6832
30. Mai 2013 5. Strafsenat
Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...§ 230 Abs. 1, § 231c, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO Erfolg, weil das Landgericht während der Beurlaubung dieser Angeklagten und in Abwesenheit ihrer Verteidiger erhobene Beweistatsac...
REWIS RS 2013, 5394
30. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 230 Abs. 1, § 231c, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO Erfolg, weil das Landgericht während der Beurlau-bung dieser Angeklagten und in Abwesenheit ihrer Verteidiger erhobene Be-weistats...
REWIS RS 2013, 5399
24. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 229 StPO dar; dessen zeitli-che Beschränkungen gelten für die Beurlaubung nach § 231c StPO nicht(vgl. Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 231c Rdn. 15; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg25. Aufl. § 231c Rdn. 18).e...
REWIS RS 2002, 1036
21. März 2002 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1; § 73c; § 332 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; § 3341. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit, wenn er sich als fachlicher Zuarb...
REWIS RS 2002, 3939
9. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 55 StPO zugebilligt habe (§ 244 Abs. 2, § 245 StPO). Die Rü-ge ist unbegründet. Eine unzutreffende Beurteilung der Verfolgungsgefahr imSinne des § 55 StPO in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsv...
REWIS RS 2002, 1245