13. Dezember 2018
...StPO) zugrunde liegen, die Teil „derselben Tat“ i. S. d. § 121 StPO sind, so sind diese Haftbefehle im Hinblick auf die Anwendung des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO der...
REWIS RS 2018, 444
13. November 2014 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 220 RN 11; Ritscher in: Graf [Hrsg.], StPO, 2. Auflage, § 220 RN 12) Insoweit ist im Grundsatz anerkannt, dass im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift ein großzügiger Maßstab anz...
REWIS RS 2014, 1345
12. April 2018
...220;bernahme an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden sei, die im Falle der Übernahme die weiteren Ermittlungen führen werde. 2 Mit seinem am 25. Februar 2018 beim Pf&...
REWIS RS 2018, 10881
21. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 58 Abs. 1 StPO. Nach § 58 Abs. 1StPO sind Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugenzu vernehmen. Zweck dieser Vorschrift ist es sicherzustel...
REWIS RS 2001, 3452
28. April 2020 2. Strafsenat
...220 Js 42665/13 Staatsanwaltschaft Karlsruhe 1 BWL 30/19 (1 Ds 220 Js 42665/13) Amtsgericht Bruchsal 22 Qs 30/19 Landgericht Karlsruhe B -5 StVK 54/19 Landgericht Ellwangen-2-Der 2. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2020, 11659
28. April 2020 2. Strafsenat
...§12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Lübeckübertragen.Gründe:Die Voraussetzungen für eine Übertragung des Verfahrens nach §12 Abs.2 StPO liegen vor.1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches obere...
REWIS RS 2020, 11658
3. März 2004
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken
...StPO zwischen den in § 53 StPO genannten Berufsgeheimnisträgern und den nach den §§ 52 und 53 a StPO zeugnisverweigerungsberecht...
REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 279-382REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 282-391REWIS RS 2004, 4299
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich die Angeklagte nicht berufen; ihreRechte werden hierdurch nicht berührt (vgl. BGHR StPO § 136 Belehrung 5;BGH wistra 2000, 311, 313; Nack StraFo 1998, 366, 372 f.). ...
REWIS RS 2002, 4688
30. November 2017
...StPO, § 136a, Rn. 39; KK-StPO/Diemer StPO § 136a Rn. 19-27, beck-online). Dabei ist stets der Bezug zur Freiheit der Willensentschließung und Willensbetäti...
REWIS RS 2017, 1483
21. Juni 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Zu der von der Verteidigung erhobenen Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Gene...
REWIS RS 2006, 3034
15. Oktober 2008
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...StPO ist und die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorliegen. In den übrigen Fällen des § 100g Abs. 1 StP...
REWIS RS 2008, 1439BVerfGE 122, 63-89REWIS RS 2008, 1439
12. Juli 2018
...220;) abweichende Wortlaut des § 14 EGStPO, der ausschließlich auf eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO im Urteil oder Strafbefehl abstellt. Hinsichtl...
REWIS RS 2018, 6094
12. April 2005
Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System
...StPO genannten Mitteln einfacher optischer Überwachungstätigkeit einerseits und den durch § 100 c Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StPO gereg...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEGMRGPS-ÜBERWACHUNG
REWIS RS 2005, 4132BVerfGE 112, 304-321REWIS RS 2005, 4132
6. August 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner am 23. Juli 2015 erhobenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO).Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat hat über die Revision des...
REWIS RS 2015, 6967
3. Dezember 2018
...StPO in der bis 01.08.2018 geltenden Fassung [§ 13 EGStPO]) erforderte die Einholung eines externen Gutachtens zum Überprüfungszeitpunkt nicht. Nach der vom Senat eingeholte...
REWIS RS 2018, 988
12. September 2013 4. Strafsenat
...§356a Satz3 StPO).2.Auch das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richter, die andem Beschluss des Senats vom 14.August 2013 über die Verwerfung der Revision nach §349 Abs.2 StPO mitgewirkt hab...
REWIS RS 2013, 2869
22. Mai 2006 4. Strafsenat
...§ 55 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 48. Aufl., § 55 Rn. 7; jeweils mit weiteren Nachweisen). Da die Schwelle eines Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 S...
REWIS RS 2006, 3407
10. Juli 2018
...220; und der „noch erahnbare“ Haaransatz „bedingt“ erkennbar gewesen seien; diese stimmten jedoch mit der Erscheinung des Betr. nicht überein. Hinzu ko...
REWIS RS 2018, 6339
3. August 2017
...StPO, 60. Aufl., § 318 Rdn. 20a; Gössel, in: LR/StPO, 26. Aufl., § 318 Rdn. 96; Franke, LR/StPO, 26. Aufl., § 344 Rdn. 40; Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 27;...
REWIS RS 2017, 6952
18. Juni 2015 4. Strafsenat
...§353 Abs.2 StPO).Der neue Tatrichter wird bei der Straffindung das Verschlechterungsver-bot gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten haben. Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass das Landgerich...
REWIS RS 2015, 9475
11. März 2008
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...StPO dienen, wenn darüber hinaus auch die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorliegen. Im Übrigen dürfen die Daten einstweilen nicht genut...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTGRUNDRECHTETELEKOMMUNIKATIONSTAATSANWALTSCHAFTFILESHARINGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 123, 89-89REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 122, 120-151REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 121, 1-30REWIS RS 2008, 5056
21. September 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch …
...§§ 116 ff. StPO besteht die Möglichkeit, auch einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO - etwa gegen Sicherheitsleistung oder unter Anordnung von Meldeauflagen - außer Vollzug zu setzen (OLG Frankfurt, ...
REWIS RS 2017, 4992
6. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 354 StPO berichtigt werden (vgl. BGH,Beschluss vom 21.Mai 2008 2 StR 162/08,NStZ 2009, 43).Im Übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO).Ernema...
REWIS RS 2011, 782
19. November 2018
...220; durch „vorsätzlich“ ersetzt wird. Gründe 1 Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegrün...
REWIS RS 2018, 1572
15. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einziehung und den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
REWIS RS 2005, 3098
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.