19. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ein ausdrückli-cher, auf § 265 Abs. 1 StPO gestützter Hinweis, wonach anstatt einer Verurtei-lung gemäß §§ 211, 250 StGB auch eine Verurteilung gemäß § 212 StGB in Be-tracht...
REWIS RS 2007, 157
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...StPO §275 Abs.2 Satz2 Verhinderung8; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7.Aufl., §275 Rn.33 mwN; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, 4.Aufl., BandV, §275 Rn.35). Ob im konkreten Fall e...
REWIS RS 2016, 11522
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden …
...StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 8; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 275 Rn. 33 mwN; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, 4. Aufl., Band V, § 275 Rn. 35). Ob im konkr...
REWIS RS 2016, 11555
14. November 2014 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt und die Revision des Angeklagten bei entsprechender Änderung des Schuld-spruchs im Übrigen nach § 349 Abs.2 StPO verworfen. Mit Schreiben vom 25. Oktober 20...
REWIS RS 2014, 1334
25. Februar 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung
...§ 160b StPO unterfallende Erörterungen von der Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst, die lediglich "Erörterungen nach §§ 202a, 212" StPO betrifft.4 Dass zwisc...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2015, 14971
21. Juli 2010 5. Strafsenat
...212/10 None None None None 5 StR 212/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Juli 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Raubes mit Todesfolge u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des B...
REWIS RS 2010, 4584
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Besetzung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Da...
REWIS RS 2010, 2187
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörte-rungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Beset-zung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. ...
REWIS RS 2010, 2165
30. Juli 2002 4. Strafsenat
...§ 302 Abs. 2 StPO).Eine solche Ermächtigung kann auch mündlich erteilt werden; zu ihremNachweis kann eine anwaltliche Erklärung genügen (vgl. Kleinknecht/Meyer-- 3 -Goßner StPO 45. Aufl. § 302 Rdn. 30...
REWIS RS 2002, 2086
1. April 1996 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO einschlägig; § 112 Abs. 3 StPO enthält nämlich eine abschließende Aufzählung, welche die Fälle des § 213 (auch wenn dieser nur eine Strafzumessungsregel für § 212 StGB darstellt) nic...
REWIS RS 1996, 178
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Die Vorsitzende habe es versäumt, in der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden hätten. Während des Ermittlungsverfahrens habe...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3305
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung …
...§§ 202a, 212, 257c, 273 Abs. 1a StPO" verletzt, weil es unzutreffenderweise protokolliert habe, dass "Erörterungen gem. §§ 202 a, 212 StPO (…) nicht stattgefunden" hätten und zudem eine...
REWIS RS 2016, 7385
18. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§344 Abs.2Satz2 StPO Kenntnisse und Hinweise bezüg-lich etwaiger Verständigungsgesprächeumfassen muss oder ob das (Nicht-)Vorliegen verständigungsbezogener Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO im Fr...
REWIS RS 2014, 174
16. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Krefeld vom 23.Januar 2012 wirda) das Verfahren eingestellt, sowei...
REWIS RS 2012, 2305
21. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangener Beschluß kann grundsätzlichweder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 349Abs. 2 Beschluß 2). Die Voraussetzungen für ein Nachverfahren nach § 33 ...
REWIS RS 2003, 2988
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236). 23 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StPO) gebieten ei...
REWIS RS 2010, 5062
17. August 2004 1. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO), indem sie beanstanden, dass die Angeklagte statt wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 222 StGB) nicht wegen Totschlags (§ 212 StGB) verurteilt worden ist. Indes reicht das ...
REWIS RS 2004, 1894
25. Februar 2015 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, ob vor der Hauptverhandlung Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattge-funden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewe-sen ist. ...
REWIS RS 2015, 14962
15. Juni 2022 6. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht
...§ 257c StPO) eingetreten werden, ist der Vorsitzende nicht verpflichtet, den Angeklagten zunächst über sein Schweigerecht zu belehren (§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO).8 Den Regelungen des § 2...
REWIS RS 2022, 4123NJW 2022, 3095REWIS RS 2022, 4123
5. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auslösendenErör-terung über die Möglichkeit einer Verständigung nach §§ 202a, 212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 12....
REWIS RS 2018, 6498
8. Februar 2023 6. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch
...§ 243 Abs. 4 StPO fest, dass „Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, nicht stattgefunden haben.“ Am 22. Februar 2021 erklärte sie in...
REWIS RS 2023, 510
16. April 2014 2. Strafsenat
Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag
...§ 212 Rdn. 36; Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 212 Rdn. 20; Safferling in Matt/Renzikowski, StGB, § 212 Rdn. 86; aA Schneider in Münchener Kommentar, aaO, § 212 Rdn. 92, ...
REWIS RS 2014, 6229
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...StPO/Deiters aaO, § 212 Rn. 6; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schneider aaO, § 212 Rn. 1; LR/Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/Julius, StPO, 5. Aufl., § 212 Rn. 2). Erst wenn eine An...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656
10. August 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteils-gründe der gewerbsmäßigen Hehlerei...
REWIS RS 2004, 1969
6. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO i.V.m. § 244 Abs. 1 StPO ist demAngeklagten vor Beginn der Beweisaufnahme Gelegenheit zugeben, sich zum Anklagevorwurf zu äußern. Der Bundesge-richtshof hat in diesem Zusammenhang wi...
REWIS RS 2000, 2026
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