19. April 2023 12. Zivilsenat
Gerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung
...BGB § 1815 Rn. 3).11 Dies gilt auch für die durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts eingeführte Vorschrift des § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB. Notwendig ist stets die konkre...
REWIS RS 2023, 2627
7. Februar 2024 12. Zivilsenat
Formale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung
...§§ 1831, 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und freiheitsentziehende Maßnahmen (§§ 1831, 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gesondert in die Betreuung einzubeziehen. Denn die Erstreckung des Aufgabenkreises auf diese Aufgabe...
REWIS RS 2024, 1660
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...§ 195 BGB a.F.; Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB i.V.m.§§ 195, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).3. Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß ein Behandlungsfehlernicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn ein Arzt...
REWIS RS 2003, 2448
13. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht zugunsten eines ungeeigneten Bevollmächtigten
...§§ 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 FamFG (bis 31. Dezember 2022: § 1896 Abs. 3 BGB) nicht hinreichend abwenden lässt, ist eine Vollbetreuung einzurichten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB ...
REWIS RS 2023, 9861
14. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Beschwerde in Betreuungssachen: Notwendige Feststellungen bei Anordnung einer umfassenden Betreuung
...§ 1815 BGB nicht mehr zulässig ist (vgl. BR-Drucks. 564/20 S. 310).10 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechts...
REWIS RS 2022, 8230
9. August 2023 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...§ 280 Abs. 3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen § 26 FamFG die Voraussetzungen des § 1814 BGB (zuvor § 1896 BGB) für die Einrichtung einer Betreuung als erfüllt era...
REWIS RS 2023, 6759
3. Mai 2002 V. Zivilsenat
...BGB (1998),§ 249 Rdn. 141; Baumrtel/Strieder, Beweislast, 2. Aufl., § 249 Rdn. 14m.w.N.).2. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschrkt.a) So entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2002, 3370
17. Januar 2024 12. Zivilsenat
...§ 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen und diese gemäß § 1832 Abs. 2 BGB rechtswirksam genehmigt wird (Senatsbeschluss vom 8. November 2023 XII ZB 219/23 juris Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschluss vom 30....
REWIS RS 2024, 579
13. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...§§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB verschärfthafte. Auf eine Entreicherung könne sich der Kläger nach § 818 Abs. 3 BGBnicht berufen, da er bereits im Juli 1999 von der Unwirksamkeit des Kaufver-trages ausg...
REWIS RS 2001, 2270
26. November 2013 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei Erledigungsvermerk in der Handakte ohne Fristeneintragung im Kalender
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder e...
REWIS RS 2013, 819
26. November 2013 II. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Vorausset-zungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder ent-scheidun...
REWIS RS 2013, 805
8. Juni 2006 VII. Zivilsenat
...BGB § 631 Abs. 1; WährG § 3 Satz 2 a) Eine Lohngleitklausel in Form einer sogenannten —Pfennigklauselfi bedarf als Kostenelementeklausel keiner Genehmigung nach § 3 WährG, wenn sich grundsätzlich nur d...
REWIS RS 2006, 3206
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch …
...§ 542 BGB Rn. 87 mwN). Gleichwohl ordnet § 57 ZVG an, dass § 566 BGB nur nach Maßgabe des § 57 a ZVG gilt.16 c) Mit Blick auf Zielrichtung und Regelungszusammenhang des § 57 a ZVG hat b...
REWIS RS 2013, 1570
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...§542 BGB Rn.87 mwN). Gleichwohl ordnet §57 ZVG an, dass §566 BGBnur nach Maßgabe des §57a ZVG gilt.c)Mit Blick auf Zielrichtung und Regelungszusammenhang des §57aZVG hat bereits das Reichsgericht die ...
REWIS RS 2013, 1546
16. Mai 2023 8. Zivilsenat
Ende der Prozesspflegschaft: Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters
...§ 1815 Abs. 1, § 1823 BGB; zuvor § 1902 BGB aF). Sofern er in das gerichtliche Verfahren eintritt, steht verlässlich fest, dass die Prozessführung für den betreffenden Verfahrensbeteiligten nunmehr (b...
REWIS RS 2023, 4208
26. April 2023 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtteilnahme eines Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
...§ 278 Abs. 1 FamFG bestehen nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Mög...
REWIS RS 2023, 3357
3. März 2021 12. Zivilsenat
Mietvertrag über Geschäftsräume: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel
...§ 305 b BGB Rn. 31; BeckOGK/Zschieschack [Stand: 1. September 2020] § 307 BGB Schriftformklausel Rn. 59).14 cc) Es ist eine davon zu unterscheidende Frage, ob bereits aus dem Umstand, d...
MDR 2021, 550-551REWIS RS 2021, 8231WM 2022, 1662 REWIS RS 2021, 8231
22. März 2011 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei beantragter Fristverlängerung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft w...
REWIS RS 2011, 8425
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechts-sache wirft ...
REWIS RS 2011, 8412
29. März 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur …
...§§ 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 Nr. 2 BGB; bis 31. Dezember 2022: § 1896 Abs. 3 BGB). Denn sind behebbare Mängel bei der Vollmachtausübung festzustellen, erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grunds...
REWIS RS 2023, 2121
17. April 2007 XI. Zivilsenat
...§ 276 Abs. 1 BGB a.F. verankerte allgemeine Grundsatz, dass eine Schadensersatzpflicht in der Regel nur bei schuldhaftem Verhalten be-steht. Zwar ermöglichte die Vorschrift des § 276 Abs. 1 BGB a.F. a...
REWIS RS 2007, 4269
19. Januar 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses …
...§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB.8 a) Richtig ist allerdings, dass die Parteien keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben und deshalb ein Mangel i.S.d. §...
MDR 2018, 519-520WM2018,1750REWIS RS 2018, 15371
19. Januar 2018 V. Zivilsenat
...§437 Nr.3, §280 Abs.1 und 3, §281 Abs.1 Satz1 BGB.a) Richtig ist allerdings,dass die Parteien keine Beschaffenheitsverein-barung getroffen haben und deshalb einMangeli.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGBnich...
REWIS RS 2018, 15366
9. Februar 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
...§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit - in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (Bestätigung von Senat, Urteil vo...
SACHMANGELARGLIST
MDR 2018, 773-776WM2018,1758REWIS RS 2018, 14130
29. November 2023 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel
...§§ 1364 ff. BGB gemäß § 138 Abs. 1 und § 134 BGB unwirksam. Die Regelung ziele, auch wenn darin auf die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ehescheidung Bezug genommen werde, wegen der im Einzelnen gen...
REWIS RS 2023, 9537