Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.11.2013, Az. II ZB 13/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II
ZB
13/12

vom

26.
November 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO § 233 Fc, Fd
Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetra-gen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen werden
kann.
[X.], Beschluss vom 26. November 2013 -
II ZB 13/12 -
[X.]

[X.]

-
2
-

Der I[X.]
Zivilsenat des [X.] hat am 26.
November 2013
durch den [X.] am Bundesgerichtshof
Prof.
Dr.
Strohn als Vorsitzenden, die
[X.]in
Dr.
[X.] sowie die
[X.] Dr.
Drescher, Born und
Sunder
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7.
Zivilsenats des [X.] vom 7.
Mai 2012 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Diese hat die Nebenintervenientin zu tragen.
Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 8.883,70

Gründe:

[X.] Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist. Das klageab-weisende Urteil des [X.] wurde der Klägerin am 3.
Februar 2012 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9.
März 2012 hat die Klägerin Berufung eingelegt und mit Schrift-satz vom gleichen Tag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Die Klägerin begründet ihren Antrag auf Wiedereinsetzung mit einem Verse-hen der mit der Eintragung der Fristen und Führung des [X.]s im Büro ihres Prozessbevollmächtigten beauftragten Rechtsanwalts-
und Notargehilfin U.

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. Diese sei zusammen mit der Rechtsanwaltsgehilfin N.

bürointern für die Bearbeitung von etwa 135 vergleichbaren Klageverfahren, die verstreut bei diversen Landgerichten in [X.] anhängig seien, zuständig. Am 6.
Februar 2012 habe ihr Prozessbevollmächtigter Frau U.

die Handakte mit dem Diktat eines Übersendungsschreibens und dem -
diktierten
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Hinweis übergeben, eine [X.] ([X.]) zum 27.
Februar 2012 ebenso wie die am 5.
März 2012 ablau-fende Berufungsfrist in beiden Fristkalendern und in der Akte einzutragen. Trotz der klaren Anweisung sei es nicht zur Eintragung der beiden Fristen in die betreffenden Kalender gekommen. Aus dem Übersichtsblatt zur Berufungsakte sei zu entnehmen, dass die [X.] zum 27.
Februar 2012 dort eingetragen und auch mit ei-nem Erledigungs-Häkchen versehen gewesen sei. Es sei nicht mehr rekonstruierbar, wie es zur unterlassenen Fristeneintragung gekommen sei. Frau U.

könne sich

rückblickend

das Fristversäumnis nur so erklären, dass sie nach Eintragung der [X.] auf dem Übersichtsblatt die Bearbeitung habe unterbrechen müssen. Möglicherweise habe sie auch den Arbeitsplatz kurzfristig verlassen und bei ihrer Rückkehr die Akte als erledigt angesehen und entsprechend abgelegt.
Mit Beschluss vom 7.
Mai 2012 hat das Berufungsgericht nach vorherigem Hinweis die Berufung als unzulässig verworfen und den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.
I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1, §
522 Abs.
1 Satz
4, §
238 Abs.
2 Satz
1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Vorausset-zungen des §
574 Abs.
2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder ent-scheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des [X.] zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
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1. Das Berufungsgericht ([X.], 7
U 960/12, juris) hat seine Ent-scheidung wie folgt begründet: Es sei nicht auszuschließen, dass die Fristversäumnis auf ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurück-zuführen sei. Vorliegend sei die Sorgfaltspflicht des Anwalts -
auch bezogen auf die Kontrolle der Fristeintragung
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erhöht, weil ca. 135 Verfahren parallel bei unterschied-lichen Gerichten geführt würden. Die büromäßige Bearbeitung solcher Massenver-fahren bedürfe besonderer organisatorischer Regelungen, Vorgaben, Anweisungen und Kontrollen durch
den Rechtsanwalt. Dass und in welcher Weise diese erfolgt seien, werde nicht vorgetragen. Nach dem Vortrag der Klägerin seien im Büro ihres Prozessbevollmächtigten zwei Mitarbeiterinnen mit der Bearbeitung dieser Verfahren befasst. Dabei sei bereits nicht
hinreichend erkennbar, welche der beiden Mitarbeite-rinnen welches Verfahren verantwortlich bearbeite und ob vorliegend die genannte Mitarbeiterin U.

mit der büromäßigen Bearbeitung und insbesondere der Fristenbearbeitung beauftragt worden sei. Auch die Erklärung des [X.] in seiner Stellungnahme, es sei nicht ausgeschlossen, dass eine andere Kanzleiangestellte während der Unterbrechung des [X.] die Akte an sich genommen habe, um ein Telefonat oder etwas anderes zu erledigen, und es deshalb zur Ablage der Akte ohne Eintrag der Vor-
und der Berufungsfrist gekommen sei, sei ein Indiz dafür, dass die Büroorganisation der Klägervertreter eine hinreichende kon-krete Arbeitsteilung und [X.] Abgrenzung unter den Mitarbeiterinnen bezogen auf die einzelnen Verfahren nicht vorgesehen beziehungsweise nicht gewährleistet habe. Es sei daher nicht auszuschließen, dass die fehlende Fristeintragung darauf zurückzuführen sei, dass neben der Anwaltsgehilfin U.

auch eine andere Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten, die ebenso mit der Bearbeitung der [X.] beauftragt gewesen sei, in den noch nicht abgeschlossenen Bearbei-tungsvorgang eingegriffen und die Ablage vorgenommen habe.

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2. Es kann dahinstehen, ob diese Ausführungen den Angriffen der Rechtsbe-schwerde standhalten. Das Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung jedenfalls im Ergebnis zu Recht versagt und die Berufung der Klägerin zu Recht als unzulässig verworfen.
a) Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt. Die einmo-natige Berufungsfrist begann gemäß §
517 ZPO mit der Zustellung des Urteils des [X.] am 3.
Februar 2012. Sie ist daher gemäß §
222 Abs.
1 und 2 ZPO, §
188 Abs.
2 BGB am 5.
März 2012, einem
Montag, abgelaufen. Innerhalb dieser Frist ist keine Berufung eingelegt worden.
b) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach §
233 ZPO voraus, dass eine [X.] ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhal-ten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden des [X.] der Klägerin bei der Fristenkontrolle mitgewirkt hat; dieses muss sich die Klägerin nach §
85 Abs.
2 ZPO zurechnen lassen.
aa) Die Sorgfaltspflicht in [X.] verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von [X.] zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden. Dann hat der Rechtsanwalt aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzu-stellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur
Ermöglichung einer [X.] erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die [X.] in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den [X.] eingetra-6
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gen worden sind (vgl.
[X.], Beschluss vom 5.
Februar 2003

VIII
ZB 115/02, NJW 2003, 1815, 1816; Beschluss vom 22.
Januar 2008

VI
ZB 46/07, [X.], 1670 Rn.
6; Beschluss vom 8.
Februar 2010

II
ZB 10/09, [X.], 533 Rn.
7; [X.] vom 23.
Januar 2013

XII
ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn.
10).
Soweit die Rechtsprechung Erledigungsvermerke des Büropersonals zu den jeweils in den Handakten eingetragenen Fristen fordert, soll sichergestellt werden, dass die Fristen tatsächlich eingetragen sind und dem Anwalt eine entsprechende Kontrolle anhand der Handakten möglich ist. Zu einer ordnungsgemäßen Büroorga-nisation gehört daher eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechen-der Vermerk in der Akte eingetragen werden kann. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in einen Kalender angebracht wird und die [X.] versagt ([X.], Beschluss vom 10.
März 1992

VI
ZB 4/92, NJW-RR 1992, 826; Beschluss vom 4.
März 2004

IX
ZB 71/03, [X.], 1552; Beschluss
vom 10.
März 2011

VII
ZB 37/10, NJW 2011, 1597 Rn.
13; vgl. auch [X.], Beschluss vom
23.
Januar 2013

XII
ZB
167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn.
12; Musielak/[X.], ZPO, 10.
Aufl., §
233 Rn.
18).
bb) Dass im Büro des Prozessbevollmächtigten der Klägerin solche [X.] Anweisungen bestanden, lässt sich dem Vorbringen im Wiedereinset-zungsverfahren nicht entnehmen. Der geschilderte Geschehensablauf, dass [X.] auf dem Übersichtsblatt zur Berufungsakte die [X.] zum 27.
Februar 2012 eingetragen und mit einem Erledigungs-Häkchen versehen wurde, bevor die Eintragung der
Frist tatsächlich erledigt wurde, spricht für das Gegenteil.

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Eines vorherigen Hinweises der anwaltlich vertretenen Klägerin auf diesen Gesichtspunkt bedurfte es nicht. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Organisation des [X.] stellt, sind bekannt und müssen einem Anwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Tragen die zur Begründung des [X.] gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken
des Vortrags hin, die auf-zuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entspre-chende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (vgl.
[X.], Beschluss vom

II
ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn.
12 mwN).
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cc) Die unzureichende Organisation im Büro des Prozessbevollmächtigten der Klägerin war auch kausal für das Fristversäumnis. Hätte die Büroangestellte U.

die [X.] zunächst in den [X.] eingetragen, wäre die Akte dem Prozessbevollmächtigten bei unterstellt im Übrigen ordnungsgemäßem Vorgehen am 27.
Februar 2012 vorgelegt worden und die Berufungsfrist hätte eingehalten werden können.

Strohn

[X.]

Drescher

Born

Sunder
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 30.01.2012 -
35 O 12413/11 -

[X.], Entscheidung vom 07.05.2012 -
7 U 960/12 -

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