7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 171b Abs. 5 GVG ausgeschlossen. Nach §171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz2 StPO ist die gerichtliche Entscheidung darüber der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4 G...
REWIS RS 2016, 1243
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...§ 171b Abs. 5 GVG ausgeschlossen. Nach § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO ist die gerichtliche Entscheidung darüber der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4...
REWIS RS 2016, 1261
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...§ 110, 115 StVollzG) kommt die Rechtsbeschwerde (§§ 116, 119 StVollzG) in Betracht. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG entscheiden über diese Rechtsbeschwerden die Oberlandesgerichte, wobei gemäß § 121 Abs. ...
REWIS RS 2013, 5656
10. Dezember 2008 1. Strafsenat
...§ 37; § 27 Abs. 2 GVG § 21f Abs. 1 GVG § 192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht d...
REWIS RS 2008, 298
21. Mai 2013 2. Strafsenat
...§110, 115 StVollzG) kommt die Rechtsbeschwerde (§§116, 119 StVollzG) in Betracht. Nach §121 Abs. 1 Nr.3 GVG ent-scheiden über diese Rechtsbeschwerden die Oberlandesgerichte, wobei gemäß §121 Abs.3 GVG...
REWIS RS 2013, 5657
7. Juni 2011 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
...GVG, 6. Aufl., § 176 Rn. 39; KK/Diemer, StPO, 6. Aufl., § 176 GVG Rn. 3; Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 176 GVG Rn. 6, 38; Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 176 GVG Rn. 4).16 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEITBILDER
REWIS RS 2011, 5977
7. Juni 2011 VI. Zivilsenat
...§§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach §176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§22...
REWIS RS 2011, 5986
28. September 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
...§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit angeordnet.6 2. Die Rüge ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach § 171b Abs. 5 GVG ausgeschlossen. Gemäß § 171b Abs. 5 G...
REWIS RS 2017, 4601
26. Oktober 2016 5. Strafsenat
Verfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
...§ 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der vom Angeklagten erhobenen Rüge nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 – 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180 mit Anmerkung Arnoldi).6 ...
REWIS RS 2016, 3341
28. September 2017 4. Strafsenat
...§171b Abs.3 Satz2 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit angeord-net.2.Die Rüge ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach §171b Abs.5 GVG ausgeschlossen. Gemäß §171b Abs.5 GVG in Verbindung mit §33...
REWIS RS 2017, 4595
7. April 2020 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
...§ 171b Abs. 5 GVG, § 336 Satz 2 StPO ausgeschlossen, da es nicht um die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall gemäß § 171b Abs. 1 bis 4 GVG...
REWIS RS 2020, 1694
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zu der nach § 338 Nr. 6 StPO i.V.m. §§ 176 ff GVG erhobe-nen Verfahrensrüge bemerkt ergänzend der Senat: Zwar ist der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens auch dann verletzt...
REWIS RS 2008, 3720
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG grundsätzlich weder nach § 281 ZPO noch nach § 17a Abs. 2 GVG möglich, auch nicht im Wege einer Analogie. 4 - 4 - Der Ausnahmefall eines zu verschiedenen Gerichten statthaften...
REWIS RS 2009, 46
26. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 171b Abs.5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der vom Angeklagten erhobenen Rüge nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November2015 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180 mitAnmerkungArnoldi). 2345-4-b)...
REWIS RS 2016, 3329
7. November 2019 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
...§ 242 BGB) dar noch folgt ein Aufrechnungsverbot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 Alt. 1 BGB beziehungsweise § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG (Fortführung des Senatsurteils vom 12...
MDR 2020, 96-97WM2020,1790REWIS RS 2019, 1824
7. November 2019 III. Zivilsenat
...§ 394 Satz 1, § 399 Alt. 1; ZPO § 851 Abs. 1; GVG § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs.5 Satz 3 a)§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschul-densunabhängigen Entschädigungsanspruch...
REWIS RS 2019, 1821
27. November 2019 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge
...§ 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der vom Angeklagten erhobenen Rüge dabei nicht entgegen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. November 2015 – 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180 mit A...
REWIS RS 2019, 1120
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
...§ 181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen ...
REWIS RS 2015, 4029
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung …
...§ 72 Abs. 2 GVG gilt nämlich nicht für jede Wohnungseigentumssache, sondern nur bei den in § 43 Nr. 1 bis 4 WEG aufgeführten Binnenstreitigkeiten der Wohnungseigentümer sowie gemäß § 43 Nr. 6 WEG für ...
REWIS RS 2011, 4759
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen si...
REWIS RS 2015, 4061
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen si...
REWIS RS 2015, 4066
9. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 GVG). Ihre Nichtmitwirkung hatte eine gesetzeswidrige Besetzung des Gerichts zur Folge. "Außerordentlich" im Sinne von § 47 GVG sind Sitzungen nur dann, wenn s...
REWIS RS 2005, 5129
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§§ 85 Abs. 2, 233 D, Ga; GVG § 72 Abs. 2Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" be-zei...
REWIS RS 2011, 4793
21. Januar 2021 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit
...§ 171b Abs. 1 oder 2 vorliegen. Ist das nicht der Fall, erfolgt eine Ablehnung ebenfalls durch Beschluss (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 171b GVG Rn. 10; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 171b...
REVISION (STRAFRECHT)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEABSOLUTE REVISIONSGRÜNDE
REWIS RS 2021, 9344
6. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...180 Tage im Jahr aufhalte. Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Hier-gegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§§ 522 ...
REWIS RS 2005, 439