9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...§§20 bis 26 VersAusglG geltend machen kannund sie ursprünglich auch bean-tragt hat, ist eine Abänderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG wegen § 51 Abs. 4 VersAusglG ausgeschlossen.Die Sperrwirkung des § 5...
REWIS RS 2018, 9400
9. Mai 2018 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VAHRG, § 18 SGB IV beruht. Vielmehr erfasst der Vorrang des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den §§ 20 bis 26 VersAusglG gegenüber der Totalrevision nach § 51 Abs...
MDR 2018, 1251-1253REWIS RS 2018, 9354
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 1684 Abs. 1; FGG §§ 20 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem ...
REWIS RS 2005, 4100
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
...§ 1688 Abs. 1 BGB nicht ausreichend handlungsfähig wären, sondern zusätzlich der Entzug der Gesundheitssorge erforderlich ist. Nach § 1688 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Pflegeperson in Angelegenheiten des...
REWIS RS 2014, 8529
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...§1688 Abs.1 BGB nicht ausreichend handlungs-fähig wären, sondern zusätzlich der Entzug der Gesundheitssorge erforderlich ist. Nach §1688 Abs.1 Satz1 BGB ist die Pflegeperson in Angelegenheiten des täg...
REWIS RS 2014, 8503
29. Oktober 2019 6. Senat für Familiensachen
...§ 1688 BGB zustehen. Die Übertragung nach 1630 Abs. 3 BGB ist nicht frei widerruflich und umfasst im Gegensatz zur Rechtsposition aus § 1688 BGB nicht nur Angelegenheiten des täglichen Lebens, sondern...
REWIS RS 2019, 2086
13. April 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen …
...§§ 51, 52 VersAusglG Anwendung fänden (MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 227 Rn. 13; ähnlich auch Prütting/Helms/Wagner FamFG 3. Aufl. § 227 Rn. 7, der den Abänderungsmaßstab der §§ 51, 52 VersAusglG he...
REWIS RS 2016, 13107
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...§§51, 52 VersAusglGAnwendung fänden (MünchKommFamFG/Stein 2.Aufl. §227 Rn.13; ähnlich auch Prütting/Helms/Wagner FamFG 3.Aufl. §227 Rn.7, der den Abänderungsmaßstab der §§51, 52 VersAusglG heranziehen...
REWIS RS 2016, 13109
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...§ 51 Abs. 1; BGB § 1587 b Abs. 5Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschrei-tensdes Höchstbetrags nach §1587b Abs.5 BGB nicht öffentlich-rechtlich ausge-glichen werde...
REWIS RS 2016, 17101
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs wegen unterbliebenen Ausgleichs eines Teilbetrags bei der Scheidung infolge einer …
...§ 51 Abs. 1 VersAusglG liege daher vor, sobald der nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht ausgeglichene Teil den Grenzwert nach § 51 Abs. 2 VersAusglG überschreite. Die Änderung sei darin zu sehen, dass nunme...
REWIS RS 2016, 17105
30. November 2017 I. Zivilsenat
...§§60ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des §280 Abs.1 BGB (vgl. Dörner in Prölss/Martin, VVG, 29.Aufl., §63 Rn.6; Münch-Komm.VVG/Reiff, 2.Aufl., §60 Rn.29 und §63 Rn.36; Matusche-Beckm...
REWIS RS 2017, 1457
15. März 2005 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1632 IVI und 1630 III BGB - deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind - ein eigenes materielles Antrags- und Beschwerderecht. Für die Anwendung des § 1632 IV BGB fehlt es an einem Herausgabeverlange...
REWIS RS 2005, 4481
22. September 2020 11. Zivilsenat
Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade
...BGB nicht entgegen.25 a) Die Beklagte hat zunächst ihre aus dem Kommissionsvertrag resultierende Pflicht erfüllt, den Kläger gemäß § 384 Abs. 2 Halbsatz 1 HGB und § 675 Abs. 1, § 666 BG...
MDR 2020, 1453-1454WM2020,2079REWIS RS 2020, 818
30. November 2017 1. Zivilsenat
Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei …
...§§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB (vgl. Dörner in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 63 Rn. 6; MünchKomm.VVG/Reiff, 2. Aufl., § 60 Rn. 29 und § 63 Rn. 36; Mat...
MDR 2018, 525WM2018,542REWIS RS 2017, 1431
4. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1685 Abs. 2 BGB weiter zu fas-sen ist als in den §§ 1630, 1632 Abs. 4, 1688 BGB und ob deshalb der Ta-gespflege im Rahmen des § 1685 Abs. 2 BGB eine weitreichendere Bedeutungzukommen kann als in den...
REWIS RS 2001, 2044
29. Juni 2010 11. Zivilsenat
Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die …
...§ 249 Satz 1 BGB aF, jetzt § 249 Abs. 1 BGB) so zu stellen, wie sie ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung gestanden hätte, da die Klägerin - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - bei...
REWIS RS 2010, 5377
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Veränderungen eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit; …
...§ 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 3 FamFG herangezogen werden, um auf diese Weise zu einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG zu gelangen (so nun wohl auch MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 51 ...
MDR 2022, 571-572REWIS RS 2021, 315
6. September 2023 18. Kammer
Prozesskostenhilfe (erfolgreich), Pflegegeld, Rückforderung gegenüber Pflegeeltern, Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis
...§§ 421 ff BGB) in Höhe der bewilligten Leistung. Werden der Bewilligungsbescheid und der darin erklärte Schuldbeitritt nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X aufgehoben, entfällt im Verhältnis zum Leistungse...
REWIS RS 2023, 6092
29. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...BGB aF §§ 123, 276 (Fb); AGBG § 5 a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den...
REWIS RS 2010, 5338
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§27 VersAusglGfindet im Abänderungsverfahren nach §51 Abs.1 VersAusglG Anwendung. Dies folgt bereits aus der sich aus §52 Abs.1 VersAusglG, §226 Abs.3 FamFG ergebenden ausdrücklichen gesetzlichen Verw...
REWIS RS 2015, 613
13. Mai 2015
Gerichtsbescheid, Klageabweisung, Unzulässigkeit, Versäumung, Klagefrist, Wiedereinsetzung, Roma, Bezugnahme, Bundesamtsbescheid, Beschluss, Sofortsache, Drohung, Aufforderung, Kämpfen, Schutz, …
...§ 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylVfG i. V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG begann gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Fall 1 BGB am 21. März 2015 zu laufen und...
REWIS RS 2015, 11072
11. November 2009 2. Kammer
...§§ 106 ff und §§ 111 ff BetrVG weiterhin wirksam ausüben (BAG vom 27.06.1995 – 1 ABR 62/94, NZA 1996, 164). 61b)Schon dieser Gesichtspunkt spricht gegen die Annahme einer grob fehlerhaft auf den Betr...
REWIS RS 2009, 623
16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung …
...§ 27 VersAusglG findet im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG Anwendung. Dies folgt bereits aus der sich aus § 52 Abs. 1 VersAusglG, § 226 Abs. 3 FamFG ergebenden ausdrücklichen gesetzlic...
NJW 2016, 1166REWIS RS 2015, 537
13. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...§ 167 BGB). In einem solchen Fall sind an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§ 164 BGB), keine zu strengen Anforderungen zu stellen; dies gilt jede...
REWIS RS 2006, 1348
10. November 2006 V. Zivilsenat
...§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.). Ihre Versäumung wäre deshalb fahrlässig und von der Beklagten zu ver-treten, die sich nach § 278 BGB das Fehlverhalten der H. GmbH und deren Beauftrag...
REWIS RS 2006, 869
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.