24. Juli 2003 3. Strafsenat
...§ 252StPO, die Mißachtung eines sich aus der Verletzung der Benachrichtigungs-pflicht nach § 168 c Abs. 5 Satz 1 StPO ergebenden Verwertungsverbots sowieeine Beeinträchtigung des Rechts des Beschwerde...
REWIS RS 2003, 2142
31. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 168 c Abs. 2 StPO) und deshalb regelmäßig - sofern da-durch nicht der Untersuchungserfolg gefährdet würde (§ 168 c Abs. 5 Satz 2StPO) - vom Vernehmungstermin zu benachrichtigen (§ 168 c Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2001, 3687
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Störung der Totenruhe: Begriff der "Asche"
...§ 111i Abs. 2 StPO dahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geldbetr...
NJW 2015, 2901REWIS RS 2015, 8912
12. Februar 2004 3. Strafsenat
...§ 255 a Abs. 1StPO, soweit sie für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugen-vernehmung nicht nur die §§ 251, 253 und § 255 StPO, sondern auch § 252StPO als anwendbar erklärt, für Fälle, i...
REWIS RS 2004, 4578
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPOdahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach §111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geld-betrag...
REWIS RS 2015, 8899
6. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§ 168 c Abs. 2 und 5 Satz 1 StPO bemerkt ergänzend der Senat: Der Rüge bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil ein Anwesenheitsrecht des Beschuldigten nach § 168 c Abs. 2 StPO nur bei richterlic...
REWIS RS 2009, 1319
15. Januar 2015 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann deshalb nicht verletzt sein.13 b) Verletzt ist aber § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Danach teilt der Vorsitzende mit, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO sta...
NJW 2015, 645REWIS RS 2015, 17129
15. Januar 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz2 i.V.m. §243 Abs. 4 Satz1 StPO rügt, ein Rechtsfehlerbereits nach ihrem Vortrag nichtvor. Nach §273 Abs.1a Satz2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz1 St...
REWIS RS 2015, 17090
23. Juli 2014 1. Strafsenat
...§44, §46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten S.auf Wiederein-setzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrens-rügen wird verworfen.2. Auf die Revisionen de...
REWIS RS 2014, 3819
23. Juli 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
...§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der Unternehmen geführt haben, noch lässt sich dies dem Gesamtzusammenhang des Urteils entnehmen. Von dem Vorliegen einer Steuervergütung oder...
REWIS RS 2014, 3864
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 168 Satz 1 AO) oder ob im Er-gebnis ein Steuervergütungsanspruch geltend gemacht wurde, so dass das Finanzamt für die Herbeiführung des Taterfolgs der Steuerverkürzung seine Zustimmung nach § 168 Sa...
REWIS RS 2015, 4028
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 168 Satz 1 AO) oder ob im Er-gebnis ein Steuervergütungsanspruch geltend gemacht wurde, so dass das Finanzamt für die Herbeiführung des Taterfolgs der Steuerverkürzung seine Zustimmung nach § 168 Sa...
REWIS RS 2015, 4067
20. November 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit seiner dagegen ge-richteten Anhörungsrüge (§356a StPO) machtder Verurteiltegeltend, die von ihm in der Revisionsbegründung und in seiner Gegenerklärung ...
REWIS RS 2012, 1197
24. März 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 21.Oktober 2014a)im Fall156 der Urteilsgründe aufgehoben und das Ver-fahren insoweit ei...
REWIS RS 2015, 13574
6. April 2016 1. Strafsenat
...§168 Satz1 AO) eintritt (vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuer-strafrecht, 8.Aufl., §370 AO Rn.56).1718-9-4.Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 und 4StPO. Ange-sichts des nur geringfügige...
REWIS RS 2016, 13544
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 42 Rdn. 14 m.w.N.). Soweit der Jugendrichter in Köln eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf das Amtsgericht Essen be-gehrt, scheidet eine solche schon deshalb ...
REWIS RS 2008, 3990
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...168/15vom28.Juli2015in der Strafsachegegenwegen Betrugeshier:Anhörungsrüge des Verurteilten-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.Juli 2015 gemäß § 356aStPO beschlossen:Die Anhörungsrüge...
REWIS RS 2015, 7505
8. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. Das Landgericht hat dies weder ausdrücklich festgestellt, noch lässt es sich dem Gesamtzu-sammenhan...
REWIS RS 2017, 9798
27. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Schmerzensgeldbetrag der Nebenklägerin J. war auf 5.000 • herabzusetzen. Diese Nebenklägerin ha...
REWIS RS 2009, 3332
22. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufge-hoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Auf...
REWIS RS 2009, 2968
6. April 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...§ 168 Satz 1 AO) eintritt (vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 AO Rn. 56).19 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Angesichts de...
REWIS RS 2016, 13505
23. September 2021 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines Verständigungsvorschlags; Pflicht zur Belehrung des Angeklagten bei verständigungsbezogener Erörterung
...§ 257c StPO getroffen wurde“ (PB XV, Bl. 11).13 b) Die Angeklagten beanstanden mit ihren Revisionen zurecht, dass die Strafkammer sie nicht nach § 257c Abs. 5 StPO über die in § 257c Ab...
REWIS RS 2021, 2423
8. November 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.1, §§ 44, 45StPO beschlossen:1. Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.2. Die Revision der Ang...
REWIS RS 2017, 2749
8. Juni 2017 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
...§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. Das Landgericht hat dies weder ausdrücklich festgestellt, noch lässt es sich dem Gesamtzusammenhang...
REWIS RS 2017, 9788
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 202a Rn.2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, §202a Rn. 3). Hier-bei kann auch eine Strafober-und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO).§ 20...
REWIS RS 2012, 1145