26. Juni 2012 2. Strafsenat
...§52 Rn.45; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl. 2006, Vor § 52 Rn.139; krit. SSW/Eschelbach, StGB, 2010, §52 Rn. 28 f.;NK/Puppe, StGB, 3.Aufl. 2010, Vor §52 Rn.50). Ob eigenständiges Unrecht der verunt...
REWIS RS 2012, 5298
10. August 1999 1. Strafsenat
...§ 132 a Abs. 3 StGB begründeten Strafbarkeit und damit auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 337 Abs. 1, 353, 354 Abs. 2 StPO). 111. 12§ 132 a Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt u.a. das unbefugte Führen inländ...
REWIS RS 1999, 944
16. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49Abs. 1 StGB geprft hat. Dies tte im vorliegenden Fall aber der Errterungbedurft (BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 4, 11). Da dieEinsatzstrafe somit keinen Best...
REWIS RS 2002, 3170
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 211 StGB nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu mildern.Die bisherigen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht be-rührt und können deshalb aufrechterhalten bleiben. Der neue Tatrichter kann zum Umf...
REWIS RS 2016, 10019
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...§ 47 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3.März 1994 4 StR 75/94, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Urteil vom 8. Mai 1996 3 StR 133/96, BGHR StGB §47 Abs. 1 Umstände 7) und des § 56 StGB, unter Bedach...
REWIS RS 2012, 6733
14. April 2010 2. Strafsenat
...§ 63 StGB weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Soweit das Land-gericht zunächst ausgeführt hat, bei der Tat sei "die Einsichtsfähigkeit des An-geklagten – gemäß § 21 StGB gemindert&quo...
REWIS RS 2010, 7668
3. Juli 2018 4. Strafsenat
...§64 StGB einer etwai-gen Maßnahme nach §35 BtMG vorgeht. Hieran hat sich auch durch die Neu-fassung des §64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus u...
REWIS RS 2018, 6777
30. August 2007 3. Strafsenat
...§ 46 a StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern die erfolgten Leistungen und sonstigen Ausgleichsbemühungen der Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rah...
REWIS RS 2007, 2217
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen. Handlungen im Sinne des § 78 c StGB, die die Verjährung rechtzeitig unterbrochen haben könnten, sind nicht ersichtlich. 3 Die teilweise Einstellung des Verf...
REWIS RS 2009, 2638
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen. Dagegen hat es nicht geprüft, ob eine weitere Strafrahmen-verschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 972
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB sowie sämtliche Fälle der §§ 66b Abs. 2 StGB, 7 Abs. 2 JGG beschränkt. Hier geht es indes um die Anordnung primärer Sicherungsverwahrung nach §66 StGB; diese ist einschränkung...
REWIS RS 2011, 6214
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 356 Rn. 18; SK-StGB/Rudolphi/Rogall, § 356 Rn. 31; Maiwald in Maurach/Schröder/ Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, 9. Aufl. § 78 Rn. 11; Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 35...
REWIS RS 2010, 9712
26. Mai 2011 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB sowie sämtliche Fälle der §§ 66b Abs. 2 StGB, 7 Abs. 2 JGG beschränkt. Hier geht es indes um die Anordnung primärer Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB; diese ist einschränkun...
REWIS RS 2011, 6229
2. Juni 2015 4. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; Anstiftung nach …
...§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 26 StGB).8 aa) Eine tätergleich zu bestrafende Anstiftung (§ 26 StGB) zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln begeht, wer einen anderen durch Einwirkung ...
REWIS RS 2015, 10356
12. Juli 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs. 1aSatz 1 StPO); jedoch wird der Urteils-tenor dahin ergänzt, dass der Angeklagte wegen Wohnungseinbruchs-diebstahls (§244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Ja...
REWIS RS 2011, 4883
5. Mai 2021 3. Strafsenat
...§ 137 Abs. 1 S. 2 oder des § 146 StPO vorliegen, wenn also die Zahl der gewählten Verteidiger drei übersteigt (§ 137 Abs. 1 S. 2 StPO) oder gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) verst...
REWIS RS 2021, 6138
10. Oktober 2018 2. Strafsenat
Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters
...§ 259 Rn. 17 unter Bezugnahme auf RGSt 35, 278, 281; Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 259 Rn. 10; Dietmeier in: Matt/Renzikowski, StGB, § 259 Rn. 12; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 25...
NJW 2019, 1540REWIS RS 2018, 3000
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB keinen Gebrauch gemacht hat Œ verpflichtet, beide Geldstrafen, nicht nur die zweite, gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in die Gesamtstrafe einzubeziehen, da die nachträglich gebild...
REWIS RS 2006, 2882
31. Mai 2005 3. Strafsenat
...§ 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bedeuten würde oder ob in Ausübung des durch § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumten Ermessens von einem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll, fehlt. Die Sache be...
REWIS RS 2005, 3374
21. September 2023 3. Strafsenat
...StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22).28 ...
REWIS RS 2023, 6627
31. Juli 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Reihenfolge der Vorverurteilungen
...137 mwN; MüKo StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 2. Aufl., § 66 Rn. 77; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 66 Rn. 9). Daran fehlt es hier.3 Die Maßregelanordnung könnte trotzdem Bestand ha...
REWIS RS 2012, 4149
24. August 2007 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB). Eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe darf nicht verhängt werden, weil damit entgegen § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB die Summe der Einzelstrafen erreic...
REWIS RS 2007, 2294
14. April 2010 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten
...§ 63 StGB weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Soweit das Landgericht zunächst ausgeführt hat, bei der Tat sei "die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten … gemäß § 21 StGB gemindert"...
REWIS RS 2010, 7681
28. März 2007 1. Strafsenat
...137/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 137/07 vom 28. März 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men...
REWIS RS 2007, 4502
9. April 2015 2. Strafsenat
(Beschwer des Angeklagten bei Nichtanwendung von § 239b StGB)
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht einerseits § 239b StGB nicht angewendet hat, andererse...
REWIS RS 2015, 12918
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