15. Januar 2015 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann deshalb nicht verletzt sein.13 b) Verletzt ist aber § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Danach teilt der Vorsitzende mit, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO sta...
NJW 2015, 645REWIS RS 2015, 17129
30. April 2009 4. Strafsenat
...§ 275 StPO Erfolg. 1 Die Strafkammer hat nach fünfzehntägiger Hauptverhandlung am 5. September 2008 das angefochtene Urteil verkündet. Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO betrug daher die Frist, binnen d...
REWIS RS 2009, 3756
15. Januar 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz2 i.V.m. §243 Abs. 4 Satz1 StPO rügt, ein Rechtsfehlerbereits nach ihrem Vortrag nichtvor. Nach §273 Abs.1a Satz2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz1 St...
REWIS RS 2015, 17090
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
...StPO § 119, § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2; NJVollzG §§ 133 ff.,134a Abs.1 Satz 2Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaf...
REWIS RS 2012, 9314
14. Januar 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zwar beanstandet die Revision zu Recht, dass eine Mitteilung gemäß §243 Abs.4 Satz1 StPO...
REWIS RS 2015, 17215
5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO verfahren ist.Denn mangels wirksamer Eröffnungsentscheidung war diese Tat nicht Gegen-stand des Hauptverfahrens. Die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist daher unwirksam (vgl. für ...
REWIS RS 2018, 8341
23. September 2021 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines Verständigungsvorschlags; Pflicht zur Belehrung des Angeklagten bei verständigungsbezogener Erörterung
...§ 257c StPO getroffen wurde“ (PB XV, Bl. 11).13 b) Die Angeklagten beanstanden mit ihren Revisionen zurecht, dass die Strafkammer sie nicht nach § 257c Abs. 5 StPO über die in § 257c Ab...
REWIS RS 2021, 2423
19. April 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Eine Änderung der als Beistandsbestellung gemäß § 397 a Abs. 1 StPO auszulegenden Beiordnung der Rechtsanwältin Gerold durch das Landgericht ist nicht veranlasst. Die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2007, 4214
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...StPO/Deiters aaO, § 212 Rn. 6; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schneider aaO, § 212 Rn. 1; LR/Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/Julius, StPO, 5. Aufl., § 212 Rn. 2). Erst wenn eine An...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklag-ten S.ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz2 StPO) unzulässig. Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstr...
REWIS RS 2017, 14597
17. April 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet mit der Maßgabe (§ 349Abs. 4 StPO) verworfen, daß der Angeklagte wegen dreifa-cher Zuhälterei in Tateinheit mit zweifachem Menschenhan-del und mit zweifacher Beihilfe...
REWIS RS 2000, 2484
8. März 2023 1. Strafsenat
Pflicht zur Information über verständigungsbezogene Erörterungen
...§ 243 Abs. 4 Satz 1, § 257c Abs. 3 StPO Erfolg.I.2 1. Der Entscheidung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:3 a) Nach Eröffnung des Hauptverfahrens fanden am 24. ...
REWIS RS 2023, 1377
31. Mai 2005 2. Strafsenat
...133/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 133/05 vom 31. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Ge...
REWIS RS 2005, 3387
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...§154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei ...
REWIS RS 2016, 8399
18. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2016, 8052
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...§ 243 Abs. 4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§...
REWIS RS 2015, 4701
20. April 2022 1. Strafsenat
(Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist: Rückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers bei offenkundigem Mangel …
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Innerhalb der Wochenfrist ist die versäumte Handlung – hier eine den Anforderungen der § 344 Abs. 2 Satz 1, § 345 Abs. 2 StPO genügende Revisionsbegründung – nachzuholen (§ 4...
REWIS RS 2022, 6679
22. August 2022 1. Strafsenat
Dritteinziehung von Ersparnissen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren eingestellt (§ 154 Abs. 2, 1 Nr....
REWIS RS 2022, 6445
10. Mai 2005 1. Strafsenat
...133/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 133/05 vom 10. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2005, 3665
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
...§ 154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei...
REWIS RS 2016, 8409
3. November 2022 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
...StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d mwN; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 59). Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3...
REWIS RS 2022, 8220
16. September 2020 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts lediglich die Verfahrensrüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.3 ...
REWIS RS 2020, 2000
7. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unter-bringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt un-terblieben ist.2.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2014, 5823
29. September 2015 3. Strafsenat
...§243 Abs.4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§ 2...
REWIS RS 2015, 4688
27. November 2002 2. Strafsenat
...§ 464 b StPO; OLG Stuttgart MDR 1975, 248; OLG Saarbrücken Rechtspfleger1960, 342; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 464 b Rdn. 6 ff.; KMR-Stöckel StPO § 464 b Rdn. 4 und 25 jeweils auch mit ...
REWIS RS 2002, 510